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DIE LINKE. Thüringen auf Twitter

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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
20. Mai 2016

CDU-Antrag zum Schulbesuch von Flüchtlingskindern greift zu kurz, diskriminiert und negiert Recht auf Bildung

Als „vollkommen unzureichend“ kritisiert Torsten Wolf, Bildungspolitiker der  Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den CDU-Antrag zur Beschulung von Flüchtlingskindern. Die Linksfraktion hat den heute im Landtag beratenen Antrag abgelehnt und ihn in den Bildungsausschuss überwiesen. Im Zuge der Ausschussberatung soll er grundlegend überarbeitet werden. „Ein erfolgreicher Schulbesuch von Flüchtlings- und Migrationskindern liegt uns am Herzen und ist Voraussetzung für gelingende Integration“, sagt Torsten Wolf.

„Die CDU hat wieder einmal bewiesen, dass ihr Verständnis von Bildung und Integration auf einem Trennsystem und auf dem Prinzip der Exklusion basiert“, konstatiert Torsten Wolf. Damit habe sie den Geist der von den Eltern, Schülern und dem Thüringer Lehrerverband getragenen Resolution „So schaffen wir das“ ein deutliches „Wir schaffen das nicht“  entgegengesetzt. Der LINKE-Politiker kritisiert das deutliche „vielleicht“ zum Recht auf schulische Bildung für Flüchtlingskinder nach drei Monaten. Ebenso ignoriere der CDU-Antrag die guten Erfahrungen der Schulen mit der frühzeitigen Integration in den normalen Unterricht und wolle mit Vorschaltklassen alle Kindern und Jugendlichen die Integration erschweren. In diesen Vorschaltklassen sollen die Kinder und Jugendlichen Werte der christlich-jüdischen Kultur sowie Rechts- und Verfassungsnormen vermittelt bekommen.

„Natürlich steht die Regierungskoalition uneingeschränkt zu dem Recht auf Bildung für alle Flüchtlingskinder nach spätestens drei Monaten. Vorschaltklassen sind ein möglicher Weg zur Integration. Aber die CDU ignoriert die guten Erfahrungen vieler Schulen mit anderen Konzepten und Methoden und will die Schulen bevormunden. Damit nimmt sie einen Bruch der Thüringer Landesverfassung §2 Abs. 3, Diskriminierungsverbot, in Kauf. Wenn man einen Bekenntnislehrplan für Kinder einfordert, ist das diskriminierend und völlig unangemessen. Die Lehrerinnen und Lehrer schaffen täglich eine Willkommenskultur für Kinder und Jugendliche. Die Regierungsfraktionen haben mit 300 zusätzlichen Pädagogen, 100 zusätzlichen DaZ-Lehrern und 800.000 Euro zusätzlich für Lehr- und Lernmittel die Voraussetzungen für gelingende schulische Integration geschaffen. Da die CDU in den Haushaltsberatungen nicht einen einzigen Antrag einbrachte, hat sie auch hier versagt. Rot-Rot-Grün stärkt die Schulen und wird dies mit einem eigenen Antrag zum Thema noch einmal deutlich machen“, so Torsten Wolf zusammenfassend.

 

 

17. Mai 2016

Wolf (MdL): Entschlossenes Handeln von OB Schröter zur Mietpreisentwicklung gefragt

Nach ersten kritischen Erkenntnissen zur Wirkung der Mietpreisbremse in Berlin zeichnet sich ab, dass dieses Instrument zur Begrenzung der rasant steigenden Mieten in den Ballungszentren nur bedingt geeignet ist, da es zu viele Ausnahmen und zu wenig Kontrollmöglichkeiten z.B. über ein Auskunftsanspruch der Neumieter gegenüber ihrem zukünftigen Vermieter bereithält. Auch Jena ist in den letzten Jahren durch eine unverhältnismäßig hohe Mietsteigerungsrate aufgefallen, so dass zwar nicht im Bereich der Einkommen, wohl aber im Bereich der Mieten vom „München des Ostens“ gesprochen wird. Viele normal verdienende Bürgerinnen und Bürger, aber auch Rentner und Studierende können sich Jena entweder nicht mehr leisten, oder müssen erhebliche Teile ihres Einkommens für ihre Kaltmiete veranschlagen, wie Studien belegen.

In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wurde bereits 2013 die Städte Erfurt, Gera, Jena wurden für Thüringen untersucht: Während in Gera kaum Ausgrenzungen feststellbar sind, scheint der Leuchtturm Jena nur für Wenige zu strahlen. So ist es laut der Studie für einkommensschwache Familien unmöglich, in Jena die geforderten Kaltmietpreise von über 10 Euro/qm in der Neuvermietung zu zahlen. Nur 1 Prozent der vorhandenen Wohnungen ist für diese Einkommensgruppen in Jena überhaupt vorhanden. Wenn eine einkommensschwache, vierköpfige Familie in Jena die Miete bezahlt hat, verbleiben ihr nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung noch 666 Euro zum Leben, mit 43 Prozent des festgelegten gesetzlichen Existenzminimums der geringste Betrag im gesamten Bundesgebiet.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Wohnungsangebot_fuer_arme_Familien_in_Grossstaedten.pdf

 

 „Dies alles ist sowohl dem Oberbürgermeister Dr. Schröter, als auch den tragenden Fraktionen von SPD, CDU und B90/ Die Grünen seit Jahren bekannt. Durch Jena geht auf Grund der zu hohen Mieten ein sozialer Riss, der durch die politisch Verantwortlichen gekittet werden kann und muss. Denn die doppelte Schieflage auf dem Jenaer Wohnungsmarkt ist Hausgemacht: einerseits durch das Heranziehen der „Überschüsse“ von Jena-Wohnen beim Entschuldungskonzept der Stadt, andererseits durch die Nichtumsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Bau von mindestens 50 Sozialwohnungen im Jahr durch den Oberbürgermeister. Damit treibt der OB mit seiner Mehrheit im Stadtrat nicht nur die Mieten von Jena-Wohnen und damit den Mietspiegel nach oben, sondern wird seiner sozialen Verantwortung nicht gerecht, durch Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Bau von Sozialwohnungen für ausreichend Wohnraum für Alle zu sorgen.“

 

Dabei hat sich der OB Dr. Schröter in der Erklärung „Bündnis für gutes Wohnen“ vom 19. Juni 2014 verpflichtet, dass er darauf hinwirken wird, dass in der Stadt Jena bis 2017 die Mieten nicht um mehr als 15% (Bestands- und Neuvermietung) steigen werden (Punkt 3) und ausreichend Bauland für notwendigen sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen (Punkt 6). „Die Erfahrungen von tausenden Mietern sind in Jena andere. Obwohl die Fraktion Die LINKE im Jenaer Stadtrat immer wieder darauf gedrungen hat, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung gegenüber allen Jenaern, und nicht nur gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften und Vermietern, gerecht wird und endlich für bezahlbaren Wohnraum sorgt, haben nach meiner Kenntnis nahezu alle in Frage kommenden Mieter von Jena-Wohnen in den letzten Jahren Mietsteigerungen am oberen Ende des gesetzlich möglichen erhalten, meist 20% mehr Miete müssen diese heute zahlen. Dies treibt den Mietspiegel immer wieder von Neuem an. Der Oberbürgermeister muss, statt auf eine unzureichende Mietpreisbremse zu setzen, die Endlos-Spirale bei der Mietsteigerung endlich stoppen und bei Jena-Wohnen ein vom Mieterverein Jena gefordertes „Mietmoratorium“ in Anlehnung der KOWO in Erfurt durchsetzen. Die explodierenden Mieten in Jena sind Hausgemacht und verantwortlich dafür ist der Oberbürgermeister Dr. Schröter.“ so der Linke-Landtagsabgeordnete Torsten Wolf, der bezahlbare Mieten zu einem seiner wichtigsten Politikfelder für Jena erklärt.

 

Die KOWO in Erfurt hat einen Beschluss, dass die Mieten nicht höher als 10€/ Jahr im Bestand steigen sollen.

 

Vereinbarung „Bündnis für gutes Wohnen“ von 2014

 

19. April 2016

Vorsorge getroffen für gelingende Integration von Flüchtlingskindern

Mit Verwunderung nimmt der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, die Einschätzung des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) in einer Mitteilung vom heutigen Tag zur Kenntnis, dass der Koalition und dem Bildungsministerium die Integration von Flüchtlingskindern in die Kitas und Schulen aus dem Blick geraten sei.


Bereits anlässlich der gemeinsamen Resolution der Landeselternvertretung (LEV), der Landesschülervertretung (LSV) und des TLV zur Flüchtlingskinderbeschulung habe die Fraktion DIE LINKE deutlich gemacht, dass in den Beratungen zum Doppelhaushalt die notwendigen Vorkehrungen für eine gelingende Integration von Flüchtlingskindern Schwerpunkt sein würden, „und wir haben mit der Umsetzung im Doppelhaushalt auch Wort gehalten. Zusammen mit den Fraktionen der Koalitionspartner hat DIE LINKE in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass in 2016/17 dafür 300 Lehrer mehr eingestellt werden und den Schulen 800.000 Euro zusätzlich für Lehr- und Lernmittel zur Verfügung stehen.

Zusätzlich werden noch einmal 50 DAZ(Deutsch als Zweitsprache)-Lehrer eingestellt, um eine gezielte Sprachförderung sicherzustellen. Damit haben wir Vorsorge getroffen für die Umsetzung der Schulpflicht der Flüchtlingskinder sowie dafür, dass die Schulen ihren Bildungsauftrag erfüllen können“, unterstreicht Torsten Wolf. Der LINKE-Abgeordnete betont, dass wir uns gemeinsam weiter für eine dauerhafte Lösung auch in der Entfristungsfrage einsetzen werden.

Dass sich der TLV auf einen CDU-Antrag beziehe, der die Suspendierung der Schulpflicht zum Inhalt habe, sei „befremdlich, zumal die CDU in den Haushaltsberatungen ohne eigene Änderungsvorschläge ihre Gestaltungskompetenz auch in Bildungsfragen gänzlich aufgegeben hat“. Zugleich ist sich der Bildungspolitiker sicher, dass der CDU-Antrag im April-Plenum
beraten wird, da dieses vorsorglich um einen Tag verlängert wurde. Wolf erwartet eine lebhafte Debatte zu diesem Thema und betont: „Am Ende wird ein Antrag stehen, der den Erfordernissen einer gelingenden Integration von Flüchtlingskindern ins Bildungssystem gerecht wird.

Die gemeinsame Resolution von LEV, LSV und TLV ist dabei eine gute Grundlage, beste Bedingungen für alle zu realisieren.“ Er begrüße den kritisch-konstruktiven Umgang des TLV in wichtigen Sachfragen. DIE LINKE stehe in engem Austausch mit allen wichtigen Vertretern im Bildungsbereich. Schon mit dem Anspruch im Titel der Resolution „So schaffen wir das“ werde deutlich, dass es um das Wie gehe. „Daran arbeiten nicht nur die Pädagoginnen und Pädagogen in Thüringen, sondern auch die Bildungspolitiker. Dabei auftretende Herausforderungen gemeinsam zu lösen, ist Anspruch linker Bildungspolitik“, so Torsten Wolf abschließend.

 

 

 

18. April 2016

Lesung mit Katja Kipping: "Wer flüchtet schon freiwillig?"

19.04. ab 18 Uhr in der Thalia - Neue Mitte

Seit Februar 2016 ist das neue Buch "Wer flüchtet schon freiwillig: Die Verantwortung des Westens oder Warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss" von Katja Kipping im Handel erhältlich.

Die Flüchtlingsbewegungen nach Europa verweisen auf ein grundlegendes Problem, nämlich auf die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung. Sie führen uns unsere Mitverantwortung am Zustand dieser Welt vor Augen. Ihre Botschaft lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen - so kann es nicht weitergehen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die LINKE. und Sozialpolitikerin, beschreibt unsere Mitverantwortung an der aktuellen Situation und wie wir dem zunehmenden Rassismus begegnen sollten. Sie sagt, was jetzt konkret hier bei uns zu tun ist und zeigt, wie Europa gestärkt, solidarischer und offener aus den jetzigen Herausforderungen hervorgehen kann.

Sie liest aus ihrem Buch und stellt sich anschließend der Diskussion zusammen mit Rico Gebhard (Vorsitzender der LINKEN Sachsen und ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag).

Durch den Abend führt Torsten Wolf.

 

11. März 2016

Jena für Alle! Herausforderung sozialer Wohnungsbau

Staatssekretär Dr. Sühl diskutiert mit Dezernent Peisker, Frau Hippauf von der Jenaer Zeiss Genossenschaft und Frau Langhammer von der Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat

 

Das Wahlkreisbüro des MdL Torsten Wolf und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein:

Montag 14. März 2016, 18 Uhr
im Astoriahörsaal der FSU-Jena, Unterm Markt 8

Wohnungsknappheit und steigende Mieten sind in Jena seit Jahren für die meisten Menschen in der Saale-Stadt traurige Realität. Während DIE LINKE für mehr bezahlbaren Wohnraum streitet und der Stadtrat dem Oberbürgermeister bereits 2011 zur Bereitstellung eines Kontingentes an bezahlbaren Wohnraum mit Sozialbindung beauftragt hat, sieht die Stadt nicht in der sogenannten Objektförderung, sondern in der Subjektförderung (Wohngeld) die Lösung.

Obwohl in Jena seit einigen Jahren massiv neuer Wohnraum entsteht, ist dieser ausschließlich im hochpreisigen Segment entstanden und kommt so für untere und mittlere Einkommensgruppen nicht in Betracht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Alle ist zur eigentlichen sozialen Frage in Jena geworden.

Für viele Jenaer und Jenaerinnen stellen sich u.a. folgende Fragen: Ist Jena noch für alle da und bezahlbar? Wie kann die Lage verbessert werden. Wie können die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund und Land sowie eine Neuausrichtung der städtischen Wohnbaupolitik von der Subjekt- hin zur Objektförderung zu einer Entspannung am Jenaer Wohnungsmarkt für alle beitragen? Welche Auswirkung hat der Beschluss zur Entschuldung der Stadt Jena und die damit verbundene Beteiligung der Überschüsse von z.B. JenaWohnen am Entschuldungskonzept an der Mietsteigerung in Jena und wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Über diese und andere Fragen wollen wir informieren und laden alle Jenaer Bürgerinnen und Bürger ein, sich daran zu beteiligen.

Dazu stehen Dr. Klaus Sühl, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, sowie Denis Peisker, Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Jena, Rede und Antwort.
Im Anschluss werden sie moderiert durch Radio OKJ mit Stadträtin Julia Langhammer (Stadtratsfraktion DIE LINKE), Iris Hippauf, Vorstandsmitglied der WG "Carl Zeiss" eG diskutieren. Auch das Publikum soll zu Wort kommen und mit klären können wie die Situation für alle Beteiligten besser werden kann.

 

 

AfD - Läuft Nicht

Für ein Europa ohne Rassismus - Gemeinsam gegen menschenverachtende Hetze

http://kokont-jena.de/images/keine-alternative-fuer-deutschland-.png Am 20.01.2016 will die AfD auf folgender Demoroute durch das Zentrum der Jenaer Innenstadt ziehen. Als RednerInnen sind neben Wiebke Muhsal, auch Björn Höcke und Alexander Gauland angekündigt. 2014 ist die AfD, nach ihrem rassistischen, fremdenfeindlichen, sexistischen und sozialdarwinistischen Wahlkampf in den Thüringer Landtag gewählt wurden. Seither zeigt die Partei offen, wo sie wirklich steht. In Erfurt führte sie letztes Jahr die Proteste von weniger "besorgten" als vielmehr überzeugten "Bürgern" an und marschierte geschlossen mit einschlägig bekannten Neonazis. Zuletzt machte Vorsitzender Höcke bundesweit Schlagzeilen auf Grund seines "biologischen Rassismus". Gegen das Vorhaben der AfD regt sich Widerstand in Jena. So gründetet sich gegen das Vorhaben der AfD am Mittwoch ein Bündnis <Für ein Europa ohne Rassismus>. Etwa 100 zivilgesellschaftliche VertreterInnen aus diversen Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Verbänden verständigten sich bei einem ersten Info-Treffen. Gemeinsam rufen sie unter Läuft nicht zu Protesten gegen die geplante AfD-Demonstration in der Jenaer Innenstadt auf. Protestkundgebungspunkte sind am Mittwoch, dem 20. Januar, ab 17:00 Uhr unter anderem in der Johannisstraße und vor der Stadtkirche angemeldet. Ausführliche Infos folgen. Aufrufen will u.a. auch der Runde Tisch für Demokratie Jena. Am 11.01.2016, ab 17:00 Uhr wird er sich zu einer gemeinsamen Haltung und den geplanten Protesten verständigen. Ein 2. Info- und Mobi-Treffen findet außerdem am 15.01.2016 um 18:00 Uhr in der JG-Stadtmitte statt. Um die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Alternativen für Deutschland geht es am 19.01.2016. Ab 18:15 Uhr wird Alexander Häusler im Rahmen der Ringvorlesung Angegriffene Demokratie  zur AfD ihrer Programmatik und politischen Verortung im HS 3 (Abbe Campus) der FSU Jena referieren. Weitere Informationen zur Auseinandersetzung mit der Afd finden Sie zudem in unserer Materialsammlung. Über aktuelle Entwicklungen rund um den 20.01. informieren wir auf unserer Homepage und Facebookseite

Quelle: http://www.kokont-jena.de/

Weitere Infos siehe auch hier: jg-stadtmitte.de/noafd/

 

 

 

26. November 2015

Veranstaltung: Ein Jahr rot-rot-grüne Landesregierung

Starke Kommunen, Gute Bildung, Zukunftsfähige Hochschulen?

Was bedeutet der kommunale Finanzausgleich für Thüringen?

Die Landesregierung hat beschlossen, den Kommunen in den Jahren 2016 und 2017 jährlich 1,9 Milliarden Euro Finanzausgleichsmasse zur Verfügung zu stellen. Verbunden ist dies mit einer umfassenden Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA), um derzeitige Benachteiligungen auszuräumen und den Kommunen eine bessere Finanzausstattung zu ermöglichen. Wie diese Reform gestaltet wird und welche Hürden dabei auftauchen, ist Gegenstand der Veranstaltung.

Nach einem kurzen Überblick über bereits realisierte und noch zu realisierende Vorhaben im Bildungsbereich durch Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag, informiert Frank Kuschel (kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE. im Thüringer Landtag) über den geplanten Kommunalen Finanzausgleich. Anschließend diskutieren Frank Kuschel und Martin Berger (Leiter des Fachbereichs Finanzen der Stadt-verwaltung Jena) über  mögliche Auswirkungen und Veränderungen. Moderiert wird die Diskussion von Lioba Knipping (TLZ).  Für Fragen aus dem Publikum wird ebenfalls Raum sein. Wie diese Reform gestaltet wird und welche Hürden dabei auftauchen, ist Gegenstand der Veranstaltung.
Die Veranstaltung ist eine Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.

 

 

7. Oktober 2015

Prekäre Arbeit ist auch in Jena vor allem weiblich

Zum Welttag der Guten Arbeit äußert sich der Landtagsabgeordnete der Linken aus Jena, Torsten Wolf, wie folgt: „Von den in den letzten 4 Jahren in Jena neu entstandenen 4.059 Arbeitsplätze waren nur 671 bzw. 16,5% Vollzeitarbeitsplätze. Während in Jena 86,7% der Männer einen Vollzeitarbeitsplatz haben, sind es bei den Frauen nur 59,3%. Dies wirkt sich auch auf die Bezahlung aus, zumal Frauen schon bei einem Vollzeitarbeitsplatz 158€ weniger in der Lohntüte haben als ihre männlichen Kollegen. Ich unterstütze ausdrücklich die Gewerkschaften in ihren Forderungen nach gerechter Bezahlung und guter Arbeit, zumal dies leider heute immer noch eine Forderung nach gleicher Bezahlung und gleichen Chancen beider Geschlechter sind.“

Insgesamt arbeiteten im Dezember 2014 (Dezember 2010 in Klammern als Vergleich) 53.496 (49.437) Menschen (Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit). Davon arbeiteten 73% (77,4%) in Vollzeit, 27% (22,4%) in Teilzeit. Der Anteil der Menschen mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen blieb in den letzten Jahren mit 16,4% (16,9%) nahezu konstant.

Die Verdienste sind in Jena überdurchschnittlich, wenn auch sehr unterschiedlich. So verdient man in Jena mit 2.747€ (im Jahr 2013, Median der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten) knapp 259€ bzw. 10,4%% mehr als in Erfurt und 702€ bzw. 34,3% mehr als im SHK. Aber leider ist es immer noch so, dass Frauen mit 2.666€ in etwa 158€ weniger verdienen als Männer. Die hohen Verdienste in Jena sind erklärbar wenn man sich die Qualifikationsstruktur auf dem Jenaer Arbeitsmarkt betrachtet. Mit 30,4% Akademiker, die im Schnitt 4.147€ verdienen, hat Jena den höchsten Akademikeranteil auf dem Arbeitsmarkt. Die knapp 58,7% mit einer Berufsausbildung verdienen durchschnittlich 2.444€, wenn sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen.

Erschreckend ist, dass es im Mai 2015 in Jena immer noch 1.893 Menschen gab, die einer Beschäftigung nachgingen, und trotzdem ihren Lohn aufstocken mussten (833 Männer, 1069 Frauen). Davon hatten 868 Menschen ein Einkommen aus Erwerbsarbeit mit bis zu 450€, 409 Menschen verdienten 450-850€, 328 Menschen verdienten 850-1.200€ und 288 Menschen mehr als 1.200€, und mussten trotzdem den Gang zu Jenarbeit antreten.

Torsten Wolf äußert sich in Bezug auf die Debatten der letzten Wochen, Flüchtlinge nicht den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen: „Wer, wie der Jenaer Personalberater Mihajlo Kolakovis, fordert, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, treibt ein gefährliches Spiel mit dem sozialen Frieden in Deutschland. Denn damit werden Menschen gegeneinander ausgespielt, die es verdient haben, für ehrliche und gute Arbeit auch einen angemessenen Lohn zu bekommen. Eine Verschlechterung des Mindestlohnes wird es mit der Linken nicht geben. Die vielen Unkenrufe dieser selbsternannten Wirtschaftsvertreter vor der Einführung des Mindestlohnes waren ebenso falsch, wie es heute ihre Annahmen sind, Flüchtlinge lassen sich nur als billige Reservearmee in den Arbeitsmarkt integrieren. Menschen, egal woher sie kommen, haben ein Anrecht auf gute Arbeit und gute Bezahlung. Dazu mahnt der heutige Tag der menschenwürdigen Arbeit.“

 

 

5. Oktober 2015

Gute Schule lebt vom Engagement der Lehrerinnen und Lehrer

Zum heutigen Welttag der Lehrerin und des Lehrers erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wer jeden Tag, häufig auch an Wochenenden, verantwortungsvoll die Zukunft unseres Landes bildet und formt, wer sich engagiert allen Herausforderungen in der Schule stellt, dem gebühren Anerkennung und Dank der ganzen Gesellschaft. Die Linksfraktion sichert allen Lehrerinnen und Lehrern die volle Unterstützung zu.“

„Wir sorgen mit 500 Neueinstellungen pro Jahr für Kontinuität und Zukunftssicherung, mit dem Schulbauinvestprogramm für bessere räumliche und sächliche Bedingungen und mit der Absicherung des ganztägigen Lernens aus einer Hand für Beständigkeit bei den guten Bedingungen an den Schulen. Der kontinuierliche Austausch mit den Lehrkräften und den sie vertretenden Verbänden und Gewerkschaften sind für uns Quell unserer Arbeit. Dies werden wir weiter fortführen und ausbauen."

Wie John Hattie in seiner vielbeachteten Studie 2009 nachgewiesen habe, seien die Lehrkräfte die entscheidenden Faktoren für gelingende Schule und für die Bildungserfolge der Schülerinnen und Schüler. „Die Koalitionsparteien DIE LINKE, SPD und B90/ Die Grünen haben mit dem Koalitionsvertrag wesentliche Grundlagen gelegt, Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Verantwortung zu stärken und Schulentwicklung zu ermöglichen. Diesem Unterstützungsauftrag für die Lehrerinnen und Lehrer gehen wir nach mit dem Ziel, die Thüringer Schulen zu den deutschlandweit besten Bildungseinrichtungen weiter auszubauen und zu stärken“, unterstreicht Torsten Wolf abschließend.

 

 

28. September 2015

Linksfraktion fordert kommunale Arbeitgeber auf, in ernsthafte Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst einzutreten

Aufgrund der besonderen Situation in den Kitas und sozialpädagogischen Einrichtungen seien die kommunalen Arbeitgeber in der Pflicht, die Schlichtungsempfehlung deutlich nachzubessern, betont Tosten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Wir erwarten von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ein verhandlungsfähiges Angebot, welches eine sichtbare Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes beinhaltet“, so der Bildungsexperte der Linksfraktion. Die Fraktion DIE LINKE bekenne sich ihrerseits zu der im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vereinbarten zielgenaueren Finanzierung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA). „Die Verhandlungen werden  derzeit mit unseren Koalitionspartnern geführt“, so Torsten Wolf abschließend.

 

 

23. September 2015

Nr. 19/2015, Seite 7: Rot-Rot-Grün gestaltet bildungsgerecht - Landtag beschließt Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft

Der Thüringer Landtag hat am 10. September den Gesetzentwurf der Landesregierung über Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. In der Debatte hatte für die Fraktion DIE LINKE deren bildungspolitischer Sprecher Torsten Wolf das Wort ergriffen. Folgend Auszüge aus seiner Rede.

Nach langer und intensiver Beratung sind wir heute auf der Zielgeraden des Gesetzes, welches Thüringen im Bereich der schulischen Bildung stärken wird, den Schulen in freier Trägerschaft Planungssicherheit schafft und eine transparente und auskömmliche Finanzierung sicherstellt. 

Das sind 500 Euro pro Schüler mehr, ein großer Kraftakt 

Von daher wird dieses Gesetz dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs vom letzten Jahr ebenso gerecht, wie es dem Koalitionsvertrag entspricht und die weitgehend berechtigten Forderungen der Schulträger an die CDU-geführte Landesregierung von 2009 und 2014 auch umsetzt. Wir alle erinnern uns auch noch gut an die Proteste der freien Träger im Jahr 2011, die hier vor dem Landtag standen. Da standen Hunderte Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, die berechtigterweise aufgebracht waren, und forderten Bildungsgerechtigkeit auch für ihre Schulen.

Meine Fraktion unterstützte damals die Proteste und die frühere bildungspolitische Sprecherin Michaele Sojka wies eindringlich darauf hin, dass die Existenz der freien Schulen gefährdet ist. Das war CDU-Politik der Jahre 2009 bis 2014 im Bereich Bildung. Kürzungen und Stellenabbau zulasten der Kinder – diese Entwicklung haben wir, Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit der Einstellung von 600 Lehrerinnen und Lehrern im staatlichen Schulbereich und dem heute zu beschließenden Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft umgekehrt. Sie sehen heute keine demonstrierenden Schülerinnen und Schüler draußen. Die öffentliche Kritik am Gesetz ist auf einen Punkt zusammengeschmolzen. Und aus vielen Einzelgesprächen mit Trägern, aus der Anhörung hier im Bildungsausschuss und aus Zuschriften wurde klar: Rot-Rot-Grün gestaltet Thüringen Stück für Stück sozial und gerecht, hier bildungsgerecht. Wir legen heute ein Gesetz vor, welches im Finanzhilfejahr 2015 allein 12,4 Millionen Euro mehr zur Verwendung des Bildungsauftrags der freien Schulen zur Verfügung stellt.

Das sind, um es nur noch mal deutlich zu machen, 500 Euro im Schnitt pro Schüler mehr. Ein großer Kraftakt, wie ich meine. Zumal, wenn man die derzeitigen zusätzlichen Herausforderungen in der Gesellschaft und im Bildungsbereich berücksichtigt. Die Finanzierung ist bis 2019 gesichert und die jährlichen Steigerungsraten von 1,9 Prozent geben den Trägern Planungssicherheit und Berechenbarkeit.

Eher das Voß’sche Spardiktat, nicht die Moring‘sche Wundertüte

Ich selbst habe weder in meinen vielen Gesprächen mit den Trägern noch in der Anhörung hier im Landtag ein Wort der Kritik an unserem Gesetzesvorschlag gehört. Im Gegenteil: Die Träger haben deutlich gemacht, dass die Auskömmlichkeit damit gesichert ist und sie in einer schwierigen Haushaltssituation, das ist den Trägern durchaus bewusst, das auch mittragen. In Richtung der CDU und ihrem 3-Prozent-Vorschlag sage ich, das wäre natürlich für die Träger eine komfortablere Ausstattung. Aber, und das haben die freien Schulen natürlich nicht vergessen, wenn die Realisierung, die haushalterische Absicherung, im Mittelpunkt steht, Sie also noch regieren würden, dann wäre wohl eher das Voß’sche Spardiktat und nicht die Moring‘sche Wundertüte weiter Maßstab des Handelns der CDU. (...) Das ist ein echter Kraftakt, welchen wir stemmen. Dieser wird umso deutlicher, wenn man die aktuelle Entwicklung bedenkt, die wir bei der Integration von Kindern aus Flüchtlingsfamilien und sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stemmen werden.

Gelingende Integration bereichert uns alle

Aus vielen Gesprächen und auch aus der Anhörung zum Gesetz ist uns bekannt, dass sich viele Träger mit auf den Weg machen, Kinder aus Flüchtlingsfamilien zu integrieren. Wir wissen aus dem Bereich Inklusion über lange Jahre, dass es die freien Träger waren, die die Inklusion als erste mit Leben füllten, lange vor der UN-Konvention 2009.

Gelingende Integration bereichert uns alle. Die Schulen im Land sind, unabhängig von der Trägerschaft, derzeit alle gefordert, beste Lernbedingungen für alle Kinder sicherzustellen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn von der Landesarbeitsgemeinschaft ein klares Signal in diese Richtung ausgeht – deutlich mehr Integration auch von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in die freien Schulen.

(...) Wir haben auch ein wichtiges Signal in Richtung mehr Gerechtigkeit zwischen den Lehrkräften im staatlichen Schulbereich und den freien Trägern erreicht. (...) Wir haben ein gutes Stück des Wegs für gerechte Bildung, für bessere Bedingungen in der Bildung, für alle Kinder, egal welcher Trägerschaft sie unterliegen, geschafft.

 

 

22. September 2015

Für Klassenfahrten stehen 2015 noch 500.000 Euro zur Verfügung

In der heutigen Sitzung des Landtagsbildungsausschusses hat das  Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) deutlich gemacht, dass im Haushaltsjahr für 2015 die Mittel für Klassenfahrten noch nicht ausgeschöpft sind. Allein in diesem Haushaltsjahr stehen von den ursprünglich bereitgestellten 800.000 Euro den Schulen noch fast 500.000 Euro für Klassenfahrten zur Verfügung. Dies sind ausreichende Mittel, um alle geplanten und genehmigten Klassenfahrten auch durchzuführen. Darauf macht Torsten Wolf aufmerksam, Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Durch den im Juli beschlossenen Haushalt bestand für die Schulen nicht die nötige Planungssicherheit. Das TMBJS hat darauf hingewiesen, dass mit dem Doppelhaushalt und den darin jeweils für die Jahre 2016 und 2017 geplanten 800.000 Euro frühzeitig Planungssicherheit für die Schulen hergestellt ist.

Torsten Wolf betont: „Klassenfahrten sind wichtige außerschulische Lern- und Erfahrungshöhepunkte. Die Schulen sind alle gehalten, im Rahmen ihrer Zuständigkeit verantwortlich mit den bereitgestellten Mitteln umzugehen. Das Ministerium hat ausführlich dargelegt, dass der Mittelabfluss für Klassenfahrten in den letzten Jahren nie über 500.000 Euro lag.“ Die vorgestellten Maßnahmen, Budgetausgleiche für Klassenfahrten zwischen den Schulen im Schulamtsbezirk und zwischen den Schulämtern durchzuführen, sehe DIE LINKE als ausreichend an. „Wir wünschen allen Beteiligten, dass mit dieser Klärung seitens des TMBJS wieder Ruhe in die Schulen einzieht“, so Torsten Wolf abschließend zu den teils kontroversen Diskussionen der letzten Zeit.

 

 

21. September 2015

Gemeinschaftsschullehramt bringt mehr Gerechtigkeit und fördert Entwicklung hin zum längeren gemeinsamen Lernen

Auf die heute veröffentlichte Studie zur Entwicklung von Gemeinschaftsschulen in Thüringen, reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: 

„Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass das gegliederte Schulsystem nur begrenzt Antworten auf die schulpolitischen Herausforderungen der Zukunft gibt. Frühe individuelle Förderung, Schulentwicklung anhand eines pädagogischen Leitbildes, die Weiterentwicklung der Thüringer Ganztagsschule in einer Hand und das längere gemeinsame Lernen sind Grundpfeiler einer zukunftsfähigen Bildungspolitik in Thüringen. Nach der erfolgreichen Etablierung der Gemeinschaftsschule ist es nun an der Zeit, dass die Anerkennung für die verschiedenen in der Gemeinschaftsschule tätigen Lehrkräfte über die Schaffung eines eigenen ‚Gemeinschaftsschullehramtes‘ Realität wird. Hier muss das Finanzministerium mit dem Bildungsministerium die Voraussetzungen schaffen, damit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die weitere Entwicklung von Gemeinschaftsschulen in Thüringen vorangetrieben werden kann und mehr Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern der Gemeinschaftsschulen herrscht.“

 

 

 

10. September 2015

Landtagsbeschluss zu freien Schulen schafft Planungssicherheit und ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, betont nach der heutigen Abstimmung: „Unser Gesetz schafft für die freien Schulen nach Jahren der Unsicherheit erstmals Planungssicherheit.“

Torsten Wolf erläutert: „Wir verbessern die Finanzierung schon im ersten Jahr um 9,6 Prozent, das sind bereits 2015 500 Euro mehr pro Schüler als im Vorjahr. Und wir garantieren die Dynamisierung der Mittel um 1,9 Prozent in den nächsten Jahren. Dies ist, gemessen an den Aufgaben des Landeshaushaltes und an den Bedarfen, die auch im staatlichen Bereich existieren, ein großer Kraftakt, der zudem voll den Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes gerecht wird. An verschiedenen Stellen, so bei der Bestellung von Leitungspersonal und bei der Abrechnung von Mitteln, wurde Bürokratie abgebaut.“

Der Abgeordnete spricht zudem die Hoffnung aus, dass ein Teil des neu gewonnenen Handlungsspielraums durch die Schulträger dazu genutzt wird, Tarifverträge abzuschließen und nach Jahren der Stagnation eine positive Lohnentwicklung zu ermöglichen.

Zur Kritik der CDU sagte der Bildungsexperte der Linksfraktion in der Plenardebatte: „Würde die CDU heute noch in Thüringen regieren, wäre für die Schulen garantiert das Voß‘sche Spardiktat maßgebend, und nicht die Mohring’sche Wundertüte.“

 

 

3. September 2015

LINKE sieht Thüringer Bildungssystem auf gutem Weg

Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, begrüßt das gute Abschneiden Thüringens in der neuen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zum Vergleich der Länder-Bildungssysteme:

„Zunächst spiegelt sich in diesem Ergebnis die Arbeit der Lehrkräfte an den Thüringer Schulen. Es ist in erster Linie ihre zuverlässige und engagierte Arbeit, die immer wieder zu guten Ergebnissen bei den verschiedenen Bildungsvergleichen führt. Thüringen verfügt heute deutschlandweit über die am besten ausgebauten Angebote im Ganztagsschulbereich in Landesträgerschaft.“

Hinzu komme, so Torsten Wolf weiter, „dass die rot-rot-grüne Koalition alles tut, um mit der Neueinstellung von Lehrern und zusätzlichen Kräften u.a. für Deutsch als Zweitsprache die personelle Situation zu entspannen und den Unterrichtsausfall weiter zurückzudrängen“.

 

 

25. August 2015

Anhörung bestätigt Gesetzentwurf für die Finanzierung der Freien Schulen

Am Rande der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags zum Thüringer Gesetz über die Finanzierung der Freien Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Wir haben einen guten Gesetzentwurf vorgelegt – dies wird in der Anhörung deutlich.

Die von der Koalition vorgesehene Verbesserung der Finanzausstattung, die damit verbundene erstmals hergestellte Planungssicherheit, die Einführung von Schulleitungsteams, die Verbesserungen bei der Anerkennung und die Rückkehr zu Erleichterungen für bewährte Träger seien bei Trägern und Schulen allgemein auf Zustimmung gestoßen, der gefundene Kompromiss von keinem der Anzuhörenden in Frage gestellt worden.

„Daneben gab es eine ganze Reihen von Anregungen für Änderungen, die nun vom Ministerium geprüft werden, so zum Beispiel zu veränderten Stichtagsregelungen, zur Aufwertung bestimmter beruflicher Ausbildungsgänge im Sozialbereich und zum erleichterten Zugang für sogenannte Seiteneinsteiger, die aus anderen Berufen kommen“, so Torsten Wolf weiter.

Abschließend betont der Bildungspolitiker: „Wir als LINKE sind mit der inhaltlichen Diskussion sehr zufrieden. Wir erwarten die zügige Inkraftsetzung des Gesetzes nach Beschluss im Landtag, so wie dies auch Eltern und Träger der Freien Schulen von uns erwarten.“

 

18. August 2015

Hennig-Wellsow und Wolf: Bildung macht Thüringen stark

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Wolf, wünschen allen Schulleitern, Lehrern und Erziehern sowie Schülerinnen und Schülern zum Start des neuen Schuljahres alles Gute und viel Erfolg.

„Wir wissen alle“, betont Susanne Hennig-Wellsow, „wie wichtig Bildung für den weiteren Lebensweg ist. Ohne sie kann es für den einzelnen Menschen und die ganze Gesellschaft keine Entwicklung geben. Deswegen ist es für uns, die Thüringer LINKE, zentral, die Bildung zu stärken, wenn es darum geht, Thüringen eine gute Zukunft zu sichern.“

Die rot-rot-grüne Landesregierung habe bei ihrem inhaltlichen Schwerpunkt, beste Bildungschancen mit guten Arbeitsbedingungen an den Schulen zu verbinden, Wort gehalten: die Einstellung von mindestens 500 Lehrern im Jahr, die Schaffung einer Vertretungsreserve, die Verbesserung der Finanzierung der Freien Schulen sowie die Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingskindern sind wichtige Schritte dahin.

„In den nächsten Monaten werden wir mit der Aufstellung, Beratung und dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2016/2017 die begonnene Entwicklung verstetigen und den Schulen damit Planungssicherheit geben“, so die Fraktionsvorsitzende weiter.

Torsten Wolf ergänzt: "Gute Schule braucht Verlässlichkeit und Entwicklung. Deswegen wird der Schwerpunkt nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes die Weiterentwicklung des Schulgesetzes zu einem inklusiven Schulgesetz sein. Dazu werden wir den Schulen, den Lehrer-, Eltern- und Schülervertretung Angebote zur Beteiligung unterbreiten, damit das neue Schulgesetz eine echte Weiterentwicklung wird."

 

17. August 2015

LINKE weist CDU-Kritik an Zahl der Referendare in Thüringen zurück / Wolf: Bildungspolitik ist auf gutem Weg

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, weist die Kritik der Landtags-CDU an der Zahl von Neueinsteigern in den Schuldienst scharf zurück:

„Es stimmt: Für die Ausbildung der Referendare brauchen wir vor allem mehr Fachleiter. Doch dass die Zahl der Fachleiter seit 2008 konstant zurückging, ist – so  ehrlich muss man sein – eben gerade Folge der CDU-Politik. Es war die CDU, die 2008 im Besoldungsgesetz an dieser Stelle für Einsparungen gesorgt hat. Thüringen ist heute das einzige Bundesland, in dem es für Lehrer, die andere Lehrer ausbilden, keine eigene Gehaltsstufe gibt. Es ist frech und spricht für politische Amnesie erster Güte, wenn der CDU-Abgeordnete Tischner jetzt wie Kai aus der Kiste auftaucht und Änderungen fordert, die die CDU gestern noch herbeiorganisiert hat. Die Landesregierung tut alles, um eine gute Ausbildung von Referendaren in Thüringen zu ermöglichen. In Südthüringen wurden gerade zwei Ausbildungsverbünde neu vorbereitet. Aber wir müssen noch weitere Fehler der CDU beheben, damit die Lehrerausbildung deutlicher ausgebaut werden kann.“

 

 

9. Juli 2015

Linksfraktion wünscht schöne Ferien!

Für fast 236.000 Thüringer Schülerinnen und Schüler beginnen morgen die Sommerferien. Dass die freien Tage erholsam und erlebnisreich ausfallen, wünscht die Fraktion DIE Linke im Thüringer Landtag allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat!

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Wolf, rät: „Raus aus der eigenen Stadt oder dem eigenen Dorf, Neues sehen und erleben, viel Zeit mit Freunden verbringen! So schöpft man Kraft und kriegt die Augen auf für Dinge, die im Leben außer der Schule noch wichtig sind!“

Den über 33.000 Jugendlichen, die morgen ihre Schullaufbahn beenden und eine Ausbildung, ein Studium oder ein freiwilliges Jahr beginnen, wünscht die Linksfraktion viel Erfolg im neuen Lebensabschnitt!

 

9. Juli 2015

Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft ist weiterer Schritt zur Stärkung der Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, lobt den heute im Landtag eingebrachten Entwurf der Landesregierung für das Gesetz über die Freien Schulen: „Mit diesem Gesetz geht die rot-rot-grüne Koalition nach dem Bildungsfreistellungsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bildung in Thüringen. Wie beim Bildungsfreistellungsgesetz war die vorherige Landesregierung auch an der Frage der Neuregelung der Finanzierungsverhältnisse der Freien Schulen gescheitert. Wir zeigen: Rot-Rot-Grün handelt und bringt das Land voran.“  

Die Neuregelung sei nach einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Mai 2014 notwendig geworden, da das bisherige Gesetz der CDU-geführten Landesregierung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügte. „Der aktuelle Gesetzentwurf entspricht vollkommen den Anforderungen des Landesverfassungsgerichts an die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnung, er schafft Planbarkeit für die Träger und  Rechtssicherheit“, so Wolf weiter. Ein Aufwuchs auf bis 182,4 Millionen Euro im Jahr 2019 sei ein starkes Bekenntnis von Rot-Rot-Grün zur Pluralität des Schulsystems in Thüringen und zu den Freien Schulen. „Dies realisiert auf längere Sicht verkraftbare Elternbeiträge und eine gesicherte wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte“, betont Wolf.

Um eine zügige Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag zu gewährleisten, soll im Bildungsausschuss bereits Ende August die notwendige Anhörung stattfinden, so der Abgeordnete abschließend.

 

 

4. Juli 2015

Ganztagsschule in Thüringen – gute Arbeits- und Lernbedingungen stehen im Mittelpunkt

Im Rahmen der Tagung der Landtagsfraktion DIE LINKE zum Thema „Ganztagsschule – ein gutes Konzept – aber wie wird es umgesetzt?“ trafen sich am heutigen Samstag im Landtag ca. 40 Vertreter von Kommunen und Landkreisen, Gewerkschaften und Beschäftigten sowie aus der Wissenschaft und Politik, um die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer gelingenden Ganztagsschule in Thüringen zu diskutieren.

Dr. Andreas Jantowski, Direktor des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillms), fasste eingangs die Ergebnisse der vorliegenden Studien zu den Modellversuchen Kommunalisierung von Horten zusammen und stellte fest, dass die positiven Effekte in kommunalisierten Horten nicht hauptsächlich auf die Trägerschaft zurückzuführen sind, sondern auf das Engagement der vor Ort tätigen Menschen. Insgesamt sein die Eltern wie die Beschäftigten aber mit der Entwicklung der Horte und Grundschulen, egal ob kommunaler oder staatlicher Träger, weitgehend zufrieden.

Die Erfurter Bürgermeisterin, Tamara Thierbach, plädierte für eine klare Zieldefinition und bei einer Kommunalisierung sowie für die komplette Kostenübernahme seitens des Landes. Dies gelte für die zu übernehmenden 112 Millionen Euro bei Übertragung der VBL ebenso wie für die Verwaltungskosten.

Die Vorsitzende der GEW Thüringen, Kathrin Vitzthum, forderte ein Mehrpädagoginnensystem für den Ganztag. Die Anforderungen von Inklusion und Migration machten eine multiprofessionelle Besetzung notwendig. Diese Aufgaben endeten nicht im Unterricht, sondern begleiteten den ganzen Schultag. Entscheidend für die Debatte um das Modellprojekt sei die Frage, ob in Thüringen die Ganztagsschule gewollt ist. 

Die Staatssekretärin im Thüringer Bildungsministerium, Gabi Ohler, machte deutlich, dass die erreichte Qualität an den Horten erhalten und hinsichtlich der Ausgestaltung der Ganztagsschule weiterentwickelt werden muss. Alle Erzieherinnen und Erzieher brauchten eine verlässliche Perspektive.  Dabei werden, so machte die Staatssekretärin deutlich, die Expertise und Erfahrungen der Gewerkschaften, der Schulträger und der Wissenschaft durch intensive Beratungen mit einbezogen.

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Wolf, fasste zusammen, dass mit der Tagung der Startschuss für eine gelingende Ganztagsschulentwicklung gegeben wurde und stellt fest: „Die Bildungschancen aller Kinder stehen im Mittelpunkt unser Politik. Thüringen ist stark darin, mit den Horten und dem längerem gemeinsamen Lernen alle Kinder optimal zu fördern. Das gilt es auszubauen!“

 

 

3. Juli 2015

LINKE kategorisch gegen die Verwendung von Fingerabdruckscannern in Schulen

Torsten Wolf, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Schülern.

Zu der vom Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse  gerügten Verwendung von Fingerabdruckscannern durch einzelne Catering-Firmen beim Schulessen erklärt Wolf: „Die Verwendung solcher Scanner kann aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der betreffenden Schüler nicht in Frage kommen, auch und gerade wenn zur Identifizierung der Schüler gleichzeitig andere Systeme, wie eine Chip-Card, verwendet werden. Schutz der Persönlichkeitsrechte und Datenschutz gehen über die Interessen eines Catering-Unternehmens. Sollten solche biometrischen Daten entwendet werden, kann das für das spätere Leben der betreffenden Schüler sehr negative Folgen haben. Und dieses Risiko ist auszuschließen.“ Die Kritik des Datenschutzbeauftragten sei völlig begründet. Die LINKE lehne die Sammlung der biometrischen Daten von Schülern kategorisch ab.

 

 

27. Juni 2015

„Läuft nicht!“ – Linksfraktion unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Jena

MdL Torsten Wolf ruft zu friedlichen, lauten und bunten Protest gegen den Naziaufmarsch auf.

 

Am morgigen Samstag soll ein neonazistischer Aufmarsch in Jena stattfinden, bei demmehrere hundert Teilnehmer angemeldet sind. Katharina König, Sprecherin fürAntifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Der geplanteMarsch von Schläger-Nazis und Holocaustleugnern wird in Jena nicht unwidersprochenbleiben, zahlreiche Menschen haben bereits angekündigt, sich dem Aufmarschentgegenzustellen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird die Proteste unter demMotto 'LÄUFT NICHT!' unterstützen.“Der Aufmarsch der „Europäischen Aktion“, ein Holocaustleugner-Dachverband, ist für 500Neonazis angemeldet. In der rechten Szene haben Anhänger aus allen Regionen Thüringensund zum Teil aus benachbarten Bundesländern ihr Kommen bereits erklärt. Anmelder ist einbekannter Neonazi aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der bereits die Sügida und Thügida-Proteste organisatorisch begleitete und auch wegen Körperverletzung vorbestraft ist. „Ob eswirklich 500 wie angemeldet werden, bleibt abzuwarten, in jedem Fall wird es eine gefährlicheMischung aus gewalttätigen Neonazis und Volksverhetzern werden", erklärt die Abgeordnete.Unter den angekündigten Neonazis befindet sich eine Vielzahl von rechten Gewalttätern,Beobachter gehen davon aus, dass die rechte Szene auch morgen in Jena erneut Gewaltsuchen könnte. „Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei aus Saalfeld gelernt hat und mit einembesseren Sicherheitskonzept auffährt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten derDemonstrationsfreiheit der Zivilgesellschaft gehen. Ein Protest in Hör- und Sichtweite gegendiesen braunen Zirkus darf und muss ermöglicht werden.“In Jena sind über 20 Protestveranstaltungen angemeldet, einer der größeren Treffpunkte istum 7 Uhr in der Johannisstraße im Stadtzentrum. Informationen gibt es auch unter http://nonazis.jg-stadtmitte.de

 

 

16. Juni 2015

Soziale Absicherung von Tagesmüttern und -vätern

Große Wellen schlägt derzeit im Bereich der Kindertagespflege das Auslaufen der vergünstigten Sozialversicherungstarife für Tagesmütter und -väter, worauf eine Publikation des Bundesverbandes für Kindestagespflege hinwies. Dies nahm der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte der Linksfraktion, Torsten Wolf, zum Anlass, um bei Sozialministerin Heike Werner (LINKE) um Klärung zu bitten. 

„Es bestehen bei den nicht familienversicherten Tagesmüttern und -vätern berechtigte Sorgen, ihren Beruf nicht mehr ausüben zu können, wenn der ermäßigte Sozialversicherungssatz wie geplant am 31.12.2015 ausläuft. Bei den ohnehin an der Armutsgrenze arbeitenden Betroffenen ist zu befürchten, dass bereits ab einem Einkommen von 405 Euro ein Krankenkassenbeitrag von 310 Euro erhoben wird, wovon 155 Euro vom Versicherten zu tragen sind. Es ist kaum anzunehmen, dass dann Tagesmütter ihre Betreuungsleistungen, die von den Eltern und den Kommunen sehr geschätzt werden, so noch anbieten können“, warnte Wolf.

Hintergrund ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bzw. auf Kindestagespflege ab dem 1. Lebensjahr seit 1. August 2013 in Verbindung mit der steuerrechtlichen Entscheidung, dass alle Einkünfte von Kindertagespflegepersonen ab 2009 der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Dies bedeutet, dass diejenigen, die unter 405 Euro steuerpflichtiges Einkommen (also nach Abzug der Betriebskosten) erzielen, als Verheiratete in der Familienversicherung verbleiben, diejenigen, welche ein steuerpflichtiges Einkommen von 405 bis 945 Euro haben und nicht mehr als fünf Kinder betreuen, nicht mehr den ermäßigten Satz von 132,50 Euro zahlen. Wer über 945 Euro steuerpflichtiges Einkommen ausweist, wird mit 14 Prozent Krankenversicherungsbeitrag (hälftig von der Kommune zu zahlen nach Paragraph 23 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII)  bedacht. 
Um den Ausbau der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren nicht zu gefährden, wurde im Kinderfördergesetz eine krankenversicherungsrechtliche Sonderregelung für das SGB V erlassen, wonach selbstständig tätige Tagespflegepersonen, die bis zu fünf Kinder betreuen, nicht als hauptberuflich selbstständig gelten. Diese zur vergünstigten Sozialversicherungsflicht führende Regelung läuft am 31.12.2015 aus, wodurch deutlich höhere Kosten auf die Tagespflegepersonen sowie auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe zukommen. 

Nach derzeitigem Stand des Verfahrens und nach Auskunft von Ministerin Heike Werner plant der zuständige Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine letztmalige Verlängerung der Sonderregelungen für Tagespflegepersonen bis zum 31.12.2018.
„Dieses Moratorium ist zu begrüßen und gibt den Tagesmüttern und -vätern sowie den Kommunen die Möglichkeit, eine Lösung zur Übernahme der anfallenden Mehrkosten ab 2019 zu finden. Unbedingt muss dabei beachtet werden, dass eine Existenzgefährdung der Tagesmütter auszuschließen ist, so dass die verantwortungsvolle und pädagogisch wichtige Arbeit der Tagespflegepersonen eine Wertschätzung erhält, fordert der Bildungsexperte der Linksfraktion und weist abschließend auf die dazu vorliegenden Zahlen hin: Am 1.3.2014 wurden in Thüringen 1.168 Kinder von Tagespflegepersonen betreut, davon 317 in Erfurt, 223 in Jena und 133 in Weimar. Am wenigsten wurden mit drei Kindern im Landkreis Greiz und je sechs Kindern in den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg betreut.

 

 

12. Juni 2015

„Happy Birthday GEW Thüringen!“ - 25 Jahre erfolgreiche Arbeit für gute Bildung und gute Bedingungen in der Bildung

Freie Gewerkschaften sind Grundpfeiler demokratisch verfasster Gesellschaften, die einen vergleichbaren Rang wie Presse- und Versammlungsfreiheit haben. Darauf macht Torsten Wolf, Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, aufmerksam. „Die DGB-Gewerkschaften haben mit dem Wiederaufbau gewerkschaftlicher Strukturen sowie mit den Betriebs- und Personalräten zusammen wesentlich zur wirtschaftlichen und sozialen Einheit in den letzten 25 Jahren beigetragen“, betont der Abgeordnete.

„Durch den Aufbau eines leistungsfähigen und gerechten Bildungssystems seit 1990 wurden auch in Thüringen die Grundlagen für die Integration aller Kinder und Jugendlichen in die Gesellschaft und später in den Arbeitsmarkt gelegt“, so Wolf weiter. Dabei sei es darauf angekommen, „Bewährtes aus beiden Gesellschaftssystemen zu erhalten sowie zusammen zu führen und Innovationen sowie ständige Weiterentwicklung im Bildungsbereich zu ermöglichen“. Der Abgeordnete erläutert, dass ohne die kompetente, häufig streitbare und immer am Kind und den Interessen der Beschäftigten orientierte Gewerkschaftsarbeit der GEW Thüringen der Freistaat heute nicht die Spitzenplätze in der Bildungsvergleichsforschung einnehmen würde, die zu konstatieren seien.

Dabei habe die GEW Thüringen wie keine andere gewerkschaftliche Organisation im Bildungsbereich die Thüringer Landschaft mitgeprägt. Dazu seien unter anderem zu nennen:

  • Die wirkmächtige Einbringung in der Neugestaltung des Thüringer Schulsystems, mit der Grundschule als eine deutschlandweit einzigartige Ganztagsschule (Horte), der Thüringer Regelschule, den Gesamtschulen, den Gymnasien und einer leistungsfähigen Berufsschulstruktur.
  • Der Sicherung von Beschäftigung durch den Abschluss eines Teilzeittarifvertrages (ohne den Thüringer Beamtenbund) – Floating – für die Lehrer/-innen und Erzieher/-innen, bedingt durch die stark zurückgehenden Schülerzahlen.
  • Der durchdringenden Forderungen nach längerem gemeinsamen Lernens, welche vor fünf Jahren in der Novellierung des Schulgesetzes mit der Aufnahme der Thüringer Gemeinschaftsschule erfolgte (auch hier die Vorreiterrolle der GEW Thüringen).
  • Die Verbesserung in der frühkindlichen Bildung als Gründungsmitglied zum Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik, welche vor fünf Jahren zu einer deutlichen Verbesserung im Kita-Gesetz geführt hat.
  • Die Forderung und kritische Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes  Schule, welche die Grundlage legt für gute Bedingungen für Schüler und Lehrkräfte an den Schulen.
  • Die fortwährende Einbringung zum Aufbau und Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Hochschulsystems in Thüringen mit Schwerpunktsetzung auf gute wissenschaftliche Arbeit.
  • Die fortwährende und erfolgreiche Forderung nach einem Bildungsfreistellungsgesetzes in Thüringen sowie gute Strukturen im Bereich der Erwachsenenbildung, nicht zuletzt durch einen tariflichen Mindestlohn, zusammen mit der Schwestergewerkschaft Verdi.

„Allein diese Liste an Erfolgen der GEW Thüringen, die längst nicht alles benennt, macht deutlich, dass die mit 7.500 Mitgliedern - und in den letzten Jahren wieder stark wachsende - stärkste Mitgliedgewerkschaft im Bildungsbereich Thüringens die verlässlichste Konstante für die Kinder, Eltern, Beschäftigte und Politik ist, wenn es darum geht, gute Bildung mit guten Bedingungen in der Bildung zu vereinbaren“, hebt Wolf hervor. Die Fraktion die Linke im Thüringer Landtag danke allen haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern der GEW Thüringen, den Betriebs- und Personalräten an den Kitas, den Schulen und Hochschulen, für ihr tägliches Engagement für gute Bildung und gute Arbeit in der Bildung und damit für ihren Teil beim Aufbau des Freistaates Thüringen. „Wir sind uns sicher, ohne die GEW Thüringen ständen wir als Land Thüringen nicht dort wo wir sind: Spitze in der Bildung und hohe Zufriedenheit der Menschen mit der Entwicklung im Land“ so der Bildungsexperte der Linksfraktion abschließend.

 

10. Juni 2015

Landeserziehungsgeld: LINKE weist CDU-Vorwürfe zurück

Der Bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, hat die Vorwürfe der CDU, die Koalition umgehe mit der geplanten Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in der kommenden Plenarsitzung den Bürgerwillen, scharf zurückgewiesen.

„Offensichtlich hat Frau Meißner mehrere Jahre nicht in Thüringen verbracht, wenn sie glaubt, in der Diskussion zum Landeserziehungsgeld könnten noch neue Aspekte aufkommen oder die Bürger hätten sich nicht längt eine Meinung zum Problem gebildet“, so Wolf.
Selbstverständlich respektierten die Koalitionsabgeordneten den zum Ausdruck gebrachten Willen der Bürgerinnen und Bürger, die die Petition unterstützen und das Landeserziehungsgeld beibehalten möchten. Im Petitionsausschuss und im Sozialausschuss und natürlich auch in den Koalitionsfraktionen habe man sich mit den Argumenten ausführlich beschäftigt. Diese seien jedoch nicht überzeugend gewesen.

Torsten Wolf verweist diesbezüglich auf das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie zum Thüringer Erziehungsgeld. Von den Wissenschaftlern sei ausdrücklich formuliert worden, man finde „keine Evidenz, dass 2-jährige Kinder von der Einführung des Betreuungsgeldes profitieren“. Nachteile in der frühkindlichen Erziehung, so Wolf weiter, haben nach einhelliger Expertenmeinung langfristig negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder bis ins Erwachsenenalter. Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und die Verbesserung der Kita-Betreuung erfülle zudem die überwiegenden Erwartungen der Eltern und Träger an eine gerechte frühkindliche Bildungspolitik in Thüringen.

 

 

26. Mai 2015

Torsten Wolf: Keine substantiellen Änderungen am Bildungsfreistellungsgesetz notwendig

Als Fazit nach der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag zum Bildungsfreistellungsgesetz, unterstreicht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass am Gesetzentwurf der Landesregierung keine substantiellen Änderungen notwendig sind. Weder die angehörten Arbeitnehmervertreter, noch die Arbeitgebervertreter konnten aus Sicht sich des Abgeordneten prinzipiell die geplanten Regelungen im Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz in Frage stellen.

An die Adresse der Arbeitgeber gewandt und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern im Durchschnitt zwei Wochen länger arbeiten, sieht Torsten Wolf, dass die ArbeitnehmerInnen in Thüringen ihren Beitrag in den letzten 25 Jahren bereits erbracht haben. Er appelliert an die Thüringer Wirtschaft, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und auch durch das umzusetzende Bildungsfreistellungsgesetz die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West zu beenden.

Zugleich drückt der LINKE Abgeordnete mit Blick auf die Anhörung seine Verwunderung über die Stellungnahmen eines Teils der Arbeitgeber aus: Offenbar hätten diese den Gesetzentwurf nicht gelesen. „Unisono konnten – oder wollten – sie nicht die Frage beantworten, wie sich denn das Bildungsfreistellungsgesetz in der konkreten Anwendung in anderen Bundesländern auf die Unternehmen auswirkt“, betont Torsten Wolf. Auch hätten von Arbeitgeberseite keine wirklich stichhaltigen Angaben über zu erwartende Kostenbelastungen gemacht werden können. Dies sei vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das nur bei unverhältnismäßig hohen Kosten ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit festgestellt hat, ein in der Anhörung nicht nachvollziehbarer Standpunkt gewesen. Auch die Stellungnahmen der Handwerkskammern werden vom bildungspolitischen Sprecher der Linksfraktion insofern in Frage gestellt, da diese, wie die Handwerkskammern einräumen mussten, nicht mit der Vollversammlung abgestimmt waren.

 

20. Mai 2015

Bildungspolitiker Wolf kritisiert „Konzert der schrillsten Töne“ zum Bildungsfreistellungsgesetz

Mit größter Verwunderung nimmt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, den vom Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT) im Zusammenhang mit dem Bildungsfreistellungsgesetz vorgenommenen Vergleich zur Kenntnis, wonach die Landesregierung als „Kellner“ abqualifiziert wird, und spricht von einem „Konzert der schrillsten Töne“.

Herr Fauth offenbart hier ein nicht zu tolerierendes Verständnis über demokratisch legitimierte Institutionen wie der Landesregierung. Er ignoriert das Ziel der Gesetzesinitiative, Thüringen als Standort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver zu machen und arbeitet sich lieber öffentlich an seinem problematischen Verhältnis zu den Gewerkschaften ab.“

Dass die Unternehmen bereits im Bereich betriebliche Weiterbildung sehr aktiv sind, ist unbestritten und wird durch die LINKE auch anerkannt. Aber wie der IAB-Betriebspanel zeigt (http://apps.thueringen.de/de/publikationen/pic/pubdownload1511.pdf) partizipieren davon vor allem Beschäftigte in besonderen Branchen und hochqualifizierte Beschäftigte. „Mit dem individuellen Rechtsanspruch ist der Zugang aller Interessierten zur Weiterbildung gesichert. Thüringen geht 25 Jahre nach dem Anschluss an das Grundgesetz den Weg von 14 anderen Bundesländern, und die Koalition aus LINKE, SPD und B90/Grüne wird dafür Sorge tragen, dass Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich nicht mehr länger als Beschäftigte 2. Klasse fühlen müssen“, so Bildungsexperte Wolf weiter.

„Die heute vorgestellten Zahlen des VWT zu den zu erwartenden Kosten bei den Betrieben sind in der Anhörung im Bildungsausschuss am 26. Mai zu hinterfragen. Sie sind kaum zu belegen. Auf Grundlage einer bundesweit durchschnittlichen Inanspruchnahme des Bildungsfreistellungsanspruchs von drei Prozent liegt der in Ansatz zu bringende Anteil der Jahresbruttolohnsumme bei Unternehmen mit 15 Mitarbeitern derzeit bei etwa 0,14 Prozent und bei 60 Mitarbeitern bei 0,07 Prozent. Die Jahresarbeitszeit wird bei Unternehmen mit 15 Mitarbeitern im Umfang von 0,12 Prozent und bei 60 Mitarbeitern von 0,06 Prozent tangiert. „Jede Fußballweltmeisterschaft führt in den Unternehmen zu deutlich mehr Ausfällen als unser Bildungsfreistellungsgesetz“, stellt Torsten Wolf abschließend fest.

 

 

18. Mai 2015

Umsetzung von Inklusion an Schulen größte Aufgabe der nächsten zehn Jahre

Mit großem Interesse hat der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, die Umfrageergebnisse des VBE (Verband Bildung und Erziehung) zum Umsetzungsstand der Inklusion zur Kenntnis genommen und betont: „Auch wenn nicht alles so auf Thüringen übertragbar ist, nehmen wir dies als Ansporn, die Bedingungen im Bereich der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf zu verbessern.“

Die im Koalitionsvertrag beschriebene Qualitätsoffensive Inklusion muss und wird kommen. So ist es im Bereich Lehrerbildung, besonders Fort- und Weiterbildung, wichtig, die Ressourcen frühzeitig zur Verfügung zu stellen. Auch muss der tatsächliche Personalbedarf, unabhängig vom Personalabbaukonzept der Landesregierung, erfasst und in Deckung gebracht werden. „Wir brauchen neben einer echten Vertretungsreserve von ca. 600 Lehrkräften auch die Deckung des Mehrbedarfs. Dieser liegt bei ca. 200 Vollzeitbeschäftigten, die mittelfristig zusätzlich in Deckung gebracht werden müssen. Auch sind hier durch zusätzliche Studienkapazitäten an den Thüringer Hochschulen die Ersatz- und Erweiterungsbedarfe zu decken. Dazu benötigen die Hochschulen zusätzliche Mittel“, ist sich Wolf sicher.

„Die Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen werden wir durch die Investitionen von 225 Millionen Euro bis 2019, beginnend in diesem Jahr mit 36 Millionen Euro, in Schulbauinvestmaßnahmen sicherstellen. Die besondere Situation von verhaltensauffälligen Kindern (emotionale und soziale Entwicklungsstörungen) muss zukünftig in der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres neu geregelt werden“, so der Bildungspolitiker abschließend.

 

 

Griechenland oder Bankenland? Demokratie oder Troika?

13. Mai 2015, 19 Uhr Astoria Hörsaal, Unterm Markt 8

„Tsipras droht mit Referendum über Sparmaßnahmen“ lautete kürzlich eine Schlag-
zeile in einer der großen deutschen Wochenzeitungen. Wer, so fragt man sich, wird
durch demokratische Prozesse bedroht? Entspricht es nicht dem Geist der europäi-
schen Verträge, Europa demokratisch und marktwirtschaftlich zu gestalten?
Seit Beginn der Krise wird Griechenland durch Sparzwänge und EU-Vorgaben weitge-
hend fremdregiert. Folgen dieser Austeritätspolitik und der weitreichenden Privatisie-
rungen sind die massive Zunahme von Armut, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, eine
erhöhte Säuglingssterblichkeitsrate und viele andere soziale Probleme.
Über Folgen für Bevölkerung und Demokratie, Lösungsstrategien, Zukunftsperspekti-
ven und Alternativen zur aktuellen Politik diskutieren nach einigen Ausschnitten aus
Harald Schumanns Dokumentation „Macht ohne Kontrolle – die Troika“:
   
Dr. Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestags Fraktion DIE LINKE
und   
Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der FSU Jena

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen

 

 

 

 

 

7. Mai 2015

Bildung ist Mehrwert! Thüringer LINKE unterstützt Erzieherinnen

Die LINKE Landtagsfraktion und die Landespartei DIE LINKE erklären sich solidarisch mit den Forderungen von ver.di und der GEW in den Tarifrunden im Sozial- und Erziehungsdienst.

Ab morgen sind in Thüringen Erzieherinnen und Erzieher an den Kindertagesstätten im Streik. „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Erzieherinnen im Kampf um eine Aufwertung ihrer Arbeit“, so Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Gesellschaft erwartet viel von den Beschäftigten in den Kindertagesstätten und überträgt ihnen eine große Verantwortung. Ebenso wie Lehrer absolvieren Erzieherinnen und Erzieher eine fünfjährige Ausbildung. Trotzdem wird die Arbeit in diesem Bereich deutlich schlechter entlohnt. Das ist, als wenn man einem Rennpferd immer nur Heu zu fressen gibt, aber meint den ‚Galopper des Jahres‘ auf die Rennbahn schicken zu können“, so Wolf weiter. Die Forderungen nach Verbesserungen in der Bezahlung und Anerkennung der Arbeit in den Kindertagesstätten ist legitim und verdient Beachtung!“

„Die Arbeitssituation in den sozialen und betreuenden Berufsfeldern ist besonders prekär. Die Gehälter sind niedrig, die Teilzeitquote und Verantwortung dagegen besonders hoch. Oft lastet großer Druck, der Verantwortung für die Betreuten gerecht zu werden, auf den vornehmlich weiblichen Kolleginnen und Kollegen“, so Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Ver.di und die GEW fordern eine Neuordnung der Eingruppierungsvorschriften und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale der Berufsbilder an die Realität. "Wir finden, das muss drin seiN!", betont Dittes.

Die LINKE tritt aktiv für die Forderungen nach einer qualitativen Aufwertung in den Sozial- und Erziehungsdiensten ein. „Wir unterstützen die Tarifrunde, wo möglich, vor Ort“, so Dittes.

 

 

 

26. März 2015

Gegen jeden Krieg! Ostermarsch in Erfurt

 

 

Mit Ende des 2. Weltkrieges 1945 war Vielen klar: „Vom Deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“. Mit Ausnahmen diverser Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überschwemmungen, bei denen deutsche Soldat*innen Grundversorgung und medizinische Unterstützung leisteten, hielt diese Parole bis 1990 bestand.


45 Jahre nach der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus wurde erstmals wieder eine deutsche Armee zu sogenannten „friedenserhaltenden“ und „friedenssichernden“ Maßnahmen außerhalb der Bundesrepublik eingesetzt. Somit sind deutsche Soldat*innen  mit der Waffe in der Hand seit 1990 wieder in der Welt unterwegs und aktiv an Kriegen beteiligt. Seither wird wieder zunehmend die Verantwortung Deutschlands in der Welt betont. Eine Verantwortung deren Logik allerdings neoliberalen Logiken und wirtschaftlichen Interessen folgt. Mit dem sogenannten  Bundesattraktivitätssteigerungsgesetz wurde zudem versucht, die  Normalisierung der deutschen Truppen als "normaler Arbeitgeber" in der  Gesellschaft voranzutreiben. Derzeit befinden sich über 4.000 Bundeswehrsoldat*innen im Ausland im Einsatz und übernehmen, wie es der Bundespräsident gerne formuliert, damit einen Teil an der Verantwortung für die internationale Gemeinschaft. Diese verbale Nebelkerze verschleiert politisches Kalkül und weltweite Machtverhältnisse. Nachhaltige Entwicklungszuammenarbeit und finanzielle Unterstützung von sozialen und wirtschaftlichen Projekten in Wachstumsländern und abgehängten Staaten sowie die aktive Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen in Staaten mit Konfliktpotentialen stehen da leider oft erst an zweiter Stelle.

Was vom Frieden vor Ort übrig blieb
Bereits 1991 beschloss der Erfurter Stadtrat, dass Erfurt den Titel "Stadt des Friedens" tragen solle. Ein Bekenntnis, was zunächst auch vor dem Hintergrund des Endes des Kalten Krieges und den sich abzeichnenden bewaffneten Konflikten, auch in Europa, ein wichtiges Zeichen gewesen wäre, wenn dies nicht nur ein Titel ohne Inhalt geblieben wäre. Spätestens ab den 2000er Jahren wurde Erfurt wieder zunehmend zu einem wichtigen Standort für die Bundeswehr. Am 29. März 2007 erfolgte die Taufe für das Kriegsschiff Korvette F262 auf den Namen "Erfurt". Mit dem Aufstellungsappell am 15. Januar 2013 wurde das Logistikkommando der Bundeswehr in der Landeshauptstadt in Dienst genommen. Von hier aus werden die Einsätze der deutschen Armee koordiniert und die logistischen Voraussetzungen für Krieg geschaffen. Damit rückt Erfurt in das organisatorische Zentrum aller Einsätze der Bundeswehr weltweit. Zudem schmückt regelmäßig Werbung der Bundeswehr die Straßenbahnen der Erfurter Verkehrsbetriebe AG um junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Und auch die Universität Erfurt bietet regelmäßig im Rahmen des Studiums fundamentale Lehrveranstaltungen mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr an. Darüber hinaus beherbergt die "Stadt des Friedens" ein Kreisverbindungskommando für Reservist*innen, ein Dienstleistungszentrum und die Henne-Kaserne. Daher stellt sich ganz bewusst die Frage nach der tatsächlichen Relevanz des Titels für die politisch Verantwortlichen in der Stadt.


Friedenspolitik und Antirassismus müssen Hand in Hand gehen!
Wenn wir tatsächlich aus der  Geschichte lernen und Verantwortung übernehmen wollen, müssen wir gegen diese Symbolpolitik eintreten. "Stadt des Friedens" darf nicht nur  auf Papier stehen. Für diesen Titel muss gestritten und gekämpft  werden. Wir wollen gegen die aktive Unterstützung der Bundeswehr mit ihren Eirnrichtungen und Ehrungen der militärischen Traditionen eintreten. 
Wer wirklich aus der Geschichte lernen will, muss Verantwortung für diejenigen  übernehmen, welche unter Krieg leiden. Dieser Verantwortung wird man nicht gerecht, indem die Deutsche Armee als weiterer Player im großen Kriegsspiel mitmischt und hier vor Ort die logistischen Strukturen dafür aufbauen und unterhalten kann. Vielmehr liegt die Verantwortung darin, den Betroffenen Hilfe und Unterstützung zu gewährleisten. Dazu gehört es auch, das gesellschaftliche Klima ernst zu nehmen. Von Krieg und Verfolgung traumatisierte Flüchtlinge werden von Teilen der Bevölkerung angegriffen, bespuckt, geschlagen und gesellschaftlich verachtet. Wir wollen Flüchtlinge Willkommen heißen und ihnen einen sicheren Ort zum Leben geben.
70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus wird in Deutschland wieder offen in  Großveranstaltungen gegen Jüdinnen und Juden gehetzt. Die schon im National- Sozialismus verwendete Propaganda einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung, ein elitärer Kreis, welcher „Stippen-ziehend“ die Weltgeschehnisse beeinflusst, bieten offene Türen für Rassismus. 
Dieser Rassismus und Antisemitismus waren schon einmal die Grundlage für millionenfachen Mord und Krieg in Europa und weltweit.
Daher rufen wir euch auf, am 04. April gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen und für Frieden und gegen jeden Rassismus in der Welt einzustehen. Wir sehen Krieg nicht als Mittel einer humanitären Konfliktbewältigung. Die Bundeswehr und die Logik der "militärischen Verantwortung"  muss aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden. Das bedeutet, dass keine öffentlichen Plätze für Veranstaltungen wie Gelöbnisse oder Vereidigungen herhalten dürfen. Das bedeutet weiterhin, dass Schulen als Lernort für gewaltfreie Konfliktbewältigung und Toleranzbildung verstanden werden müssen.
Infos unter: http://ostermarsch.blogsport.de/

Beschluss des Landesvorstandes "Atomwaffen dürfen kein Bombengeschäft sein" vom 20.3.2015

Flyer zum Ostermarsch

 

 

20. März 2015

Equal pay day

Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen in Jena bei durchschnittlich 158,47€

Beim Thema Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist Licht und Schatten in Jena festzustellen. Einerseits beträgt der Lohnunterschied (Zahlen der Agentur für Arbeit, Median der Bruttomonatsverdienste von Vollzeitbeschäftigten) im Jahr 2013 immer noch 158,47€ bzw. Frauen bekommen nur 94,38% ( Thüringer Durchschnitt 95%) ihrer männlichen Kollegen (Männer 2824,49€, Frauen 2666,02€).

 

 

Andererseits ist die Lohnlücke binnen drei Jahren deutlich kleiner geworden. So betrug die Lohndifferenz im Jahr 2010 in Jena noch 180,86€ bzw. Frauen verdienten 92,9% ihrer männlichen Kollegen (Männer 2556,11€, Frauen 2375,25€).

 

Diese Lücke lies sich nur verkleinern, indem Frauen in den Jahren 2010 bis 2013 mit einem Plus von 290,77€ (+12,24%) eine deutlich bessere Lohnentwicklung durchliefen als Männer, welche 268,38€ (+10,5%) mehr in der Lohntüte hatten.

 

„Es scheint ein Umdenken in den Unternehmen stattzufinden.“ würdigt der Landtagsabgeordnete der Linken, Torsten Wolf, diese Entwicklung. „Die hervorragende Qualifikation der Frauen und der zunehmende Fachkräftemangel sind der Nährboden für eine höhere Wertschätzung von Frauen auf dem Jenaer Arbeitsmarkt. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, sollte das Anliegen des „equal pay day“, die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit, welche eine Selbstverständlichkeit sein sollte, in wenigen Jahren in Jena Realität sein. Ich kann alle Unternehmen in Jena nur auffordern, diesen Weg weiterzugehen.“  so der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linken und direkt gewählte Landtagsabgeordnete.

 

Information

 

Im Rahmen des equal pay days diskutiert Torsten Wolf, MdL, mit Schülerinnen und Schülern der staatlichen berufsbildenden Schule Volkmar Stoy über den noch bestehenden Lohnunterschied von Männern und Frauen und die Bedeutung des equal pay days im Anschluss an den Film: „We want sex“.

 

Ab 14:00 Uhr sind die Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf, mit einem Infostand zum equal-pay-day in der Löbderstrasse.

 

 

6. März 2015

Frauentag 2015: (K)Ein Grund zum Feiern für 48.800 Jenaerinnen?!

Landtagsabgeordneter Wolf fordert OB Dr. Schröder auf, selbst am 8. März an der Ladentheke zu stehen oder auf dem Laufsteg aufzutreten

 

 

„Frauen verdienen mehr! Nicht nur die rechtliche, sondern auch die vollständig wirtschaftliche Gleichstellung.“   Dies fordert der Landtagsabgeordnete der Linken und Gewerkschafter Torsten Wolf. „Leider sind wir beim Thema Gleichstellung in den letzten Jahren kein Stück weiter gekommen. Frauen in Jena verdienen nicht nur weniger als Männer, die sind deutlich häufiger von prekärer Arbeit betroffen als Männer und haben auf Grund ihrer schlechteren beruflich Situation später deutlich weniger Rente.“

 

Ohne Frauen geht auf dem Jenaer Arbeitsmarkt nichts. So waren im Juni 2014 mit 27.258 registrierten erwerbstätigen Frauen 1.524 mehr Frauen erwerbstätig als Männer. Der Anteil von Frauen in Jena (Stand Juni 2014, Statistik der Bundesagentur für Arbeit) in Teilzeit ist aber drei Mal so hoch wie der der Männer ( Männer in Teilzeit 12,77%, Frauen in Teilzeit 38,2%). Auch bei den geringfügig Beschäftigten sind Frauen deutlich schlechter gestellt als Männer. Mit 54% aller geringfügig Beschäftigten stellen Frauen hier den größten Anteil (gesamt 4.652 Frauen, von insgesamt 8.615). Besonders hoch ist Anteil der geringfügig Beschäftigten Frauen in der Altersgruppe der 50-55 jährigem Frauen mit 62% aller geringfügig Beschäftigten dieser Altersgruppe und der 55-65 Jährigen mit 61,2%.

„Typische Berufe von Frauen sind hier besonders betroffen. Dies sind insbesondere Berufe im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Reinigungsgewerbe, im Bereich Bildung und Erziehung, Gesundheitsberufe und Verwaltungsberufe. Typischerweise sind dies alles Dienstleistungsberufe, welche in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind, aber kaum die Anerkennung erfahren, welche sie verdienen.“ soWolf.

Es bleibt festzustellen, dass Frauen im Vergleich zu Männern in Jena auch weniger in der Lohntüte haben. Verdienten Männer durchschnittlich auf einer Vollzeitstelle in 2013 brutto 2824,49€, so verdienten Frauen mit 2666,02€ ca. 94,4% ihrer männlichen Kollegen.

Diese Einkommensdifferenz wird sich auch auf die späteren Renten niederschlagen. Zusammen mit dem deutlich höheren Anteil von Frauen bei den Teilzeitbeschäftigten ergibt das erheblich weniger Altersrenten, oder anders gesagt, Altersarmut wird zukünftig noch stärker weiblich sein.

 

Mit Unverständnis hat der Landtagsabgeordnete der Linken die Sonntagsladenöffnung am internationalen Frauentag in Jena zu Kenntnis genommen. Nachdem dies bereits 2009 von der Stadt genehmigt wurde hätte man meinen können, dass der SPD-Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung aus der Entrüstung über die Kommerzialisierung des internationalen Frauentages gelernt hat. „Wenn die männlich dominierte Stadtführung, OB Schöder, Bürgermeister Schenker und die Dezernenten Jauch und Peisker, der Meinung sind, dass am internationalen Frauentag im Einzelhandel an einem Sonntag gearbeitet werden muss, dann fordere ich die vier genannten Politiker auf, sich selbst von 13-18 Uhr hinter die Ladentheke zu stellen bzw. Sich auf dem Laufsteg zu präsentieren und nicht sich billig mit Blumen aus der Verantwortung zu stehlen. Allen Frauen wünsche ich einen schönen Frauentag und deren Männern und Lebenspartner_innen den Gedanken an viele Aufmerksamkeiten und Wertschätzungen für ihre Frauen.“ So Torsten Wolf abschließend.

 

Aktivitäten des MdL Torsten Wolf zum internationalen Frauentag:

Der Landtagsabgeordnete Torsten Wolf wird von 12-14 Uhr vor der Goethe-Gallerie anwesenden Frauen seine Wertschätzung entgegen bringen.

Von 14-16 Uhr lädt Torsten Wolf in die Seniorenbegenungsstätte „Jahresringe“ nach Jena Nord, Leipziger Str. 61, zu Kaffee und Kuchen ein.

Von 17 Uhr an lädt Torsten Wolf in den Jugendclub „Polaris“, Camburger Str. 65, zum Film „We want sex“ mit anschließender Diskussion zu Emanzipation und Gewerkschaftsbewegung ein.

Eintritt ist jeweils kostenfrei. Wir freuen uns auf Gäste (Menschen mit offensichtlicher oder bekannter rechtsradikaler Einstellung erhalten kein Eintritt und es wird vom Haustecht Gebrauch gemacht.).

 

 

 

5. März 2015

DIE LINKE solidarisch mit streikenden LehrerInnen

„Im Jahr 2006 gab die Tarifgemeinschaft der Länder den Gewerkschaften die Zusage, eine Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zu verhandeln. Eine solche Entgeltordnung ist bisher nicht auf den Weg gebracht. Mit der neuen Landesregierung werden wir nun gemeinsam mit den Lehrern für Lösungen streiten. Wer engagierte und motivierte Lehrkräfte will, muss sie als Verhandlungspartner auch ernst nehmen und darf nicht die Nachteile des Beamtenstatus auf angestellte Lehrkräfte übertragen“, so Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Im Kern geht es in diesem Tarifkonflikt, den die TdL auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen austrägt, um die Frage, ob angestellte Lehrkräfte ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse sind. Denn obwohl sie nach der Tabelle des Tarifvertrages der Länder (TVL) bezahlt werden, fehlt die notwendige Entgeltordnung, die für alle einheitlich regelt, wie sie eingruppiert werden. Die Länder haben dies an die je unterschiedlichen beamtenrechtlichen Vorschriften der Länder per Richtlinie gebunden. So ist es den Ländern einseitig möglich, die Nachteile des Beamtenrechts, Regelung der Eingruppierung per Gesetz, auf die angestellten LehrerInnen zu übertragen. So wäre es den Ländern z.B. möglich, eine per Gesetzesakt verfügte Abgruppierung der Beamten, z.B. zum Zwecke der Haushaltssanierung, auf die angestellten LehrerInnen zu übertragen. „Auch grenzt es an einen Anachronismus und ist überhaupt nicht zeitgemäß, dass einseitig festgesetzte schlechte beamtenrechtliche Regelungen auf Tarifbeschäftigte übertragen werden“, so Torsten Wolf.

Forderungen nach Verbeamtung von LehrerInnen müssten gründlich geprüft werden. Der Bildungspolitiker verweist auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Im wachsenden Wettstreit der Länder um gut ausgebildete junge Lehrkräfte setzen die Regierungspartner auf bestmögliche Angebote für Lehrerinnen und Lehrer. Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, die Einstellungsbedingungen in Thüringen so attraktiv wie möglich zu gestalten. Dies umfasst neben der Garantie von unbefristeten Vollzeitstellen auch die Rückkehr zur 2008 ausgesetzten Verbeamtung. Dazu sollen auch Maßnahmen jenseits der Verbeamtung von Lehrkräften entwickelt werden.“

Eine Umfrage der GEW Thüringen unter den Lehramtsanwärtern aus dem Jahr 2014 belege, dass unter den Jungpädagogen die Verbeamtung nicht das wichtigste Argument bei der Wahl ihres zukünftigen Arbeitgebers ist. Letztens zeige die Besetzung der 180 Lehrerstellen im Februar 2015, dass wir mit mehr als 1.600 Bewerbungen ein auswahlfähiges Angebot an jungen LehrerInnen in Thüringen haben.

Die LINKE unterstütze Forderungen der GEW nach einer Lehrerentgeltordnung und einer Paralleltabelle. „Da der Abstand von Tarifrunde zu Tarifrunde immer weiter wächst, ist eine tarifvertragliche Entgeltordnung dringend geboten“, so Torsten Wolf.