21. Februar 2018

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen begegnen – Abwandern junger Lehrer in andere Bundesländer stoppen“

a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen begegnen – Abwandern junger Lehrer in andere Bundesländer stoppen“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5321 -

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gäste, wir haben uns heute in der Aktuellen Stunde mit einem Thema zu beschäftigen, was auch einer Beschäftigung wert ist, was aber auch hier von der CDU offensichtlich unter völliger Amnesie des eigenen Handelns über 24 Jahre - wir haben es heute schon mehrfach festgestellt - dargestellt wird.

Gehen wir mal in medias res. Wie sah es denn 2008 aus? Da wurden acht Lehrer eingestellt. Warum? Ja, weil eine CDU-Personalpolitik mit einer Verbeamtung genau diese Stellen eben blockiert hat und einen Überhang geschaffen hat. Das ist Verantwortung von der CDU. Tausende - Tausende! - von Absolventinnen und Absolventen im Lehrerbereich sind in den letzten zehn Jahren in Thüringen nicht eingestellt worden, und das hat die CDU zu verantworten und niemand anderes hier in diesem Haus.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei keinem von diesen Menschen, die sich in anderen Bundesländern bewerben mussten, die hier keine Chance hatten in Thüringen angestellt zu werden, bei keinem davon,

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Dann macht es doch jetzt anders!)

habe ich heute gehört, dass die CDU auch nur annähernd sich bei ihnen für ihr Versagen entschuldigt, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbst in der letzten Legislatur stand, dass 2.500 Lehrer eigentlich eingestellt werden sollten von der CDU; tatsächlich wurden 1.200 eingestellt. Wenn die CDU über Unterrichtsausfall lamentiert, das sind 32.500 Lehrerwochenstunden. Der Unterrichtsfall beträgt etwa 17.000: Wir hätten deutlich mehr Lehrer an den Schulen, wir könnten das alles kompensieren, wenn die CDU Wort gehalten hätte. Das ist ein Armutszeugnis. Schämen Sie sich!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Was machen wir? Tatsächlich ist es so, dass wir nicht nur Wort halten, 2.500 Lehrer einzustellen, sondern wir stellen - und jetzt hören Sie zu - 3.700 Lehrerinnen und Lehrer in dieser Legislatur ein. Das ist Zukunftsvorsorge in den Schulen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wie viele gehen denn in den Ruhestand?)

Derzeit - ich musste Ihnen auch zuhören, Kollege Tischner, es war schwer genug - haben wir natürlich viele Absolventinnen und Absolventen. Die haben alle gute Abschlüsse gemacht. Aber, und das ist nun einmal die Systematik, wir haben sie nicht alle in dem Bereich, in dem wir sie brauchen, nicht an den Grundschulen, nicht an den Regelschulen, vor allem im Gymnasialbereich. Da haben wir noch Überhänge und wir geben den Schulämtern die Stellen und die bewirtschaften sie selbst. Sie, die Schulämter, wissen, in Absprache mit den Schulen, wo sie besetzen müssen. Begreifen Sie es doch endlich mal, auch wenn Sie immer noch neu sind im Landtag. Dementsprechend werden mindestens 53 jetzt unbefristet eingestellt an den Grundschulen, 34 an den Regelschulen, TGS sind 14 und, ja, an den Gymnasien 22, weil dort eben der Bedarf nicht da ist. Er ist nicht da. Nichtsdestotrotz - und da würde ich der CDU auch empfehlen, das Papier hier zu lesen -ist das Einstellungsverfahren schon geändert worden.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Habe ich schon studiert!)

Das Einstellungsverfahren ist geändert worden in der Art, dass wir auch unterjährig einstellen, und zwar wird, wie Minister Holter es zugesagt hat, jede frei werdende Stelle neu besetzt, das heißt 177 und bis August noch mal bis zu 300 Neueinstellungen. Das lässt sich sehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man der Logik der CDU folgt, dann würde das ja heißen bei einem Mittelständler in Thüringen, der mehrere Standorte hat und, sagen wir mal, in Saalfeld einen CNC-Fräser braucht, aber in Erfurt dann nach Erwartung der CDU dann eine entsprechende Schreibkraft eingestellt wird, weil die Stelle ja irgendwo da ist.

Ja, wir haben natürlich den Bedarf nach den Kindern, nach den vorhandenen Lehrkräften und nach der Stundentafel, und das ist schulspeziell. Dementsprechend wird nach Schule eingestellt und nicht, wie Sie sich das wünschen, und so kann es auch zukünftig nicht sein.

Ich möchte zum Schluss kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unterrichtsausfall hat etwas mit Stellen zu tun, aber auch was mit Struktur. Und da möchte ich die CDU noch mal darauf hinweisen, das Papier zu lesen, welches erarbeitet worden ist, „Zukunft Schule“.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, Sie wollen die kleinen Schulen zumachen!)

Dort werden Sie finden - und ich will da auch noch mal auf die CDU-Verantwortung hinweisen -, dass wir in Thüringen ein Kooperationsproblem haben. Das muss auch angegangen werden. Denn wir haben die beste Lehrer-Schüler-Ausstattung. Dazu bekennen wir uns auch, das ist auch gut so. Und Minister Holter hat die Werkstattgespräche jetzt geführt. Vielen Dank, Minister Holter. Da werden wir weitermachen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist aber nicht dein Verdienst!)


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