8. Dezember 2016

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Regelung des Mehrbelastungsausgleichs für den Vollzug des Betreuungsgeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3039


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, immer wieder dreht es sich im Kreis und immer wieder kommen wir an denselben Punkt, dass eine Fraktion es offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Thüringer Eltern mit ihren Familien, mit ihren Kindern natürlich schon eine Abstimmung vorgenommen haben. Denn wenn wir die Betreuungsquoten bei den über Dreijährigen ansehen, die nahezu 100 Prozent sind,


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die haben ja auch voll die Wahl!)


dann wissen wir, was Thüringer Eltern, was Thüringer Familien wirklich brauchen, nämlich qualitativ hochwertige und flächendeckende Betreuungs- und Bildungsangebote in den Thüringer Kindertagesstätten, Einrichtungen und in den Thüringer Kindergärten. Wenn wir ein Marktmodell à la AfD hier in den Raum gestellt bekommen, sieht man daran deutlich, dass die AfD eben überhaupt keine kommunale Verwurzelung hat. Das ist auch gut so, denn jeglicher Planungsprozess in den Kommunen endet daran. Wenn Eltern einfach mit einem Gutschein, das ist ja ein Gutscheinmodell, loslaufen und sagen, ich kaufe hier eine Leistung ein, ist das natürlich völlig unsinnig. Wenn Sie das bei sich ausprobieren wollen, bitte schön. Suchen Sie sich ein Bundesland, wo das möglich ist. In Thüringen wird so etwas nicht möglich sein.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht, was Sie sagen!)


Die Thüringer Eltern haben sich entschieden und entscheiden sich tagtäglich,


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja, vier Jahre schon, Herr Wolf!)


indem sie das qualitativ gutwertige Angebot in den Kitas, in den Kindergärten annehmen und indem sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was hier in diesem Haus, in der demokratischen Fraktion absoluter Konsens ist, auch tatsächlich annehmen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass das Thüringer Kita-Gesetz 2010 in der Novellierung von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen worden ist. Daran sieht man schon, alle demokratischen Fraktionen wollen die Qualität und gute Betreuungs- und Bildungsangebote in den Kitas. Nur eine Fraktion nimmt sich dort immer wieder heraus. Da sage ich, kommen Sie erst einmal in der Realität an in Thüringen, bevor Sie irgendwelche Reden halten. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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