5. Mai 2017

Frontalangriffe auf gegliedertes Schulsystem stoppen – Vielfalt der Schularten erhalten

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3742


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Muhsal, Sie müssen sich schon mal entscheiden, wozu nun das Bildungssystem dienen soll. Sie haben jetzt eben hier lang und breit ausgeführt, dass wir Fachkräfte bilden sollen. Ich dachte immer, wir bilden Menschen, und zwar junge Menschen, Kinder. Und diese Menschen haben natürlich ein Anrecht darauf, dass es Anschlussfähigkeit geben muss. Dafür tut ja die Landesregierung, auch die vorhergehenden Landesregierungen sehr viel, dass wir den Kindern und Jugendlichen einen Abschluss ermöglichen. Aber Ihre Argumentation, die Sie hier ausgeführt haben, überzeugt mich überhaupt nicht. Deswegen muss ich darauf auch gar nicht weiter eingehen.


Ich würde ganz gern zu dem Alternativantrag der CDU sprechen, und zwar überschrieben mit: „Vielfalt fördert alle – Differenziertes Schulsystem in Thüringen stärken“. Erst einmal will ich meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass uns anderthalb Stunden vor der Diskussion hier im Plenum ein Alternativantrag hingelegt wird. Das ist ein bisschen sportlich, sich dazu dann auch noch zu verhalten. Ich denke, das kriegen wir als demokratische Fraktionen besser hin. Da würde ich doch darum bitten, dass das zukünftig früher verteilt wird.


Das Zweite ist, dass ich aber der CDU durchaus danken will. Denn Sie haben mit diesem Antrag bewiesen, dass mit einer Mehrung der Abgeordneten nicht automatisch einhergeht, dass eine Mehrung der Kompetenz stattfindet. Denn das, was Sie hier vorgelegt haben, ist bestenfalls sehr dünn, man könnte fast sagen wie im Frühling jetzt, wo die Bäume sprießen, aber ich sehe noch nicht mal Grünes an den dürren Zweigen Ihres Antrags. Das sieht man schon an der Überschrift. Wenn Sie nämlich ein differenziertes Schulsystem fordern – eine Differenzierung ist in der Didaktik umschrieben mit organisatorischen und methodischen Maßnahmen, um den individuellen Begabungen, Fähigkeiten, Neigungen, Interessen von Schülern bzw. Schülergruppen innerhalb einer Schule oder Klasse gerecht werden zu können.


(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wo haben Sie das denn her? Literaturangabe! Unerträglich!)


Das heißt nichts anderes als ein inklusives Schulsystem. Genau das fordern Sie, am Ende des Tages hier mit Punkt 1 abzuschaffen. Dann nehmen Sie dann auch noch die Kinder in Haftung: „... im Interesse der Kinder Förderschulen als Alternative zum inklusiven Unterricht in der Fläche zu erhalten“. Nun will ich Sie mal daran erinnern, dass es in der letzten Legislatur einen abgestimmten Entwicklungsplan Inklusion gab. Und wenn ich mich daran richtig erinnere, gab es 2012 einen Auftrag des Landtags dazu, der dann entsprechend von der CDU-/SPD-Regierung auch entsprechend umgesetzt worden ist mit der Vorlage des Entwicklungsplan Inklusion. Aus dem Entwicklungsplan „Inklusion“, Ihnen noch mal zur Erinnerung, auch wenn es Ihnen wahrscheinlich heute wehtut: „Inklusion meint, dass alle Kinder und Jugendlichen von Anfang an – unabhängig davon, unter welchen Bedingungen sie aufwachsen – ein umfassendes Recht auf Bildung, auf soziale und gesellschaftliche Partizipation haben. Zur Durchsetzung dieses Rechts haben sie Anspruch auf Unterstützung. Diese Unterstützung ist so anzulegen, dass Kinder und Jugendliche nicht“ – ich betone „nicht“ – „von ihren Altersgleichen getrennt werden, sondern sich mit ihnen gemeinsam, verankert in ihrer Generation entwickeln können. In inklusiven Bildungseinrichtungen können sie von Anfang an miteinander lernen. Ihre soziale, emotionale und kognitive Verschiedenheit ist hier nicht Randbedingung oder Störfaktor, sondern der zentrale Bezugspunkt des pädagogischen Handelns, von dem aus gemeinsame Bildungsangebote geplant, realisiert und reflektiert werden.“ Und dann weiter unten, letzter Satz jetzt als Zitat: „Der Gemeinsame Unterricht als wesentliche Voraussetzung für umfassende Inklusion realisiert die Rechte aller Kinder und Jugendlichen auf gleichberechtigte Bildung, auf soziale und gesellschaftliche Teilhabe.“

Dieser Rechtsanspruch ist schon seit 2003 – und erinnern wir uns, da gab es noch eine CDU-Alleinregierung – im Förderschulgesetz verankert. Wir werden jetzt mit der Zusammenlegung des Schulgesetzes und Förderschulgesetzes tatsächlich auch diesen Rechtsanspruch weiter vervollständigen. Das ist auch gut so. Wenn Sie als CDU sich nicht mal an Ihre frühere Gesetzeslage bzw. Beschlusslage erinnern wollen, dann tut mir das herzlich leid. Aber wir werden natürlich entsprechend den Voraussetzungen der UN-Konvention für alle Kinder die entsprechenden Fördermöglichkeiten bereitstellen. Da ist es ein guter Schritt und wichtiger Schritt, dass die Landesregierung auch jetzt mit der Vorlage und der Diskussion über das inklusive Schulgesetz auch die Bedingungen dafür in den Blick nimmt.


Wenn wir uns auch im Fachausschuss über die Bedingungen unterhalten, dann finden wir sicherlich relativ schnell Einigkeit, auch die Wege dahin – ich sage immer, Inklusion ist eine Generationenaufgabe. Es geht darum, dass wir nichts übers Knie brechen, und es geht auch darum, dass wir auch ein Schulsystem aufrechterhalten, wie Sie es selber in Ihrer Überschrift umschreiben, das differenziert ist, aber differenziert nach dem, was ich vorhin vorgetragen habe.


Punkt Nummer 2: Sie sprechen von einer Besserstellung der Thüringer Gemeinschaftsschulen. Jetzt bin ich aber ganz verdutzt. Da frage ich mich nämlich, ob denn in der CDU-Fraktion in diesem Punkt überhaupt Einstimmigkeit herrscht. Denn noch letzten Monat hatte eine Abgeordnete, die heute bei Ihnen in der Fraktion sitzt, gesagt: Thüringer Gemeinschaftsschule ist das Schulmodell für Thüringen. Da gab es noch eine feste Überzeugung davon, dass die Thüringer Gemeinschaftsschule natürlich das Zukunftsmodell ist. Dementsprechend ist das sicherlich eine interessante Diskussion, die Sie jetzt innerhalb Ihrer Fraktion führen müssen. Aber eine Besserstellung, wenn man eine neue Schulart implementiert, dass man über einen begrenzten Zeitraum begrenzte Lehrerwochenstunden mehr zur Schulentwicklung für diese Schule reingibt, kann ich überhaupt nicht erkennen. Dass sich die CDU in diesem Antrag dann auch noch gegen eine bessere Bezahlung von Lehrern ausspricht, das spricht dem Ganzen dann aber wirklich noch Hohn. Das ist wirklich unfassbar.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich will Sie nur einmal daran erinnern: Wir haben die Diskussion um ein Gemeinschaftsschullehramt auch im Haushalts- und Finanzausschuss gehabt. Da hat Ihr Kollege Geibert gesagt: Moment mal, ist es nicht so, dass in Klassenstufe 5 und 6 ein Kollege oder eine Kollegin mit einer E 13, A 13 den selben Dienst vollzieht wie mit einer A 12, E 11, den selben Lehrplan vollzieht, am selben Kind. Wie ist das denn mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen? Deswegen hat sich der HuFA dazu verständigt. Da sage ich jetzt einmal: Wenn Sie jetzt als Fraktion sagen: Aha, wir wollen diese verfassungsrechtliche Lücke gar nicht schließen und sehen darin eine Besserstellung der Gemeinschaftsschulen, wo es eigentlich erst einmal um eine Gleichstellung derjenigen, die dort ihren Dienst tun geht, das erschließt sich – glaube ich – auch wirklich nur Ihnen oder das können Sie dann nachher noch einmal hier vortragen. Vielleicht verstehe ich es dann, ich glaube es ehrlich gesagt nicht.


Kleine eigenständige Grundschulen wollen Sie erhalten. Da würde ich sagen, wenden Sie sich mal an Ihre Landräte. Denn die schreiben doch die Schulnetzpläne, das machen wir doch nicht. Es geht doch darum,


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Jetzt wird es aber ganz dünn!)


dass die Schulnetzpläne dann entsprechend die kleinen Schulen auch vorsehen.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Jetzt wird es aber ganz dünn!)


Ah, Herr Tischner wird auch gerade wach. Worum es nicht gehen kann und dabei bleibe ich auch, ist – dass wir ein Personalsteuerungsmodell haben, welches das Personal, das wir dringend brauchen, ungleich verteilt. Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Das heißt nämlich, dass wir die kleinen Schulen derzeit in den ländlichen Regionen mit Personal ausstatten, dass dort Klassen mit 15, 16 Schülerinnen und Schülern und in Erfurt, Weimar, Jena, Eisenach, Ilmenau, Nordhausen – da laufen uns die Klassen voll. Da haben wir Klassenstärken von 27 bis 30 in den Grundschulen. Aber sicher, da können Sie den Kopf schütteln wie Sie wollen. Das hat was mit der Personalverteilung zu tun,


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch ein Gesabbel!)


Sie kommen doch dann noch dran, Herr Tischner. Bleiben Sie doch ganz ruhig.


(Beifall SPD)


Der Punkt 3 entspricht vor allen Dingen auch einem, nämlich wenn wir von eigenständigen Grundschulen sprechen. Da frage ich mich übrigens bei kleinen Grundschulen, wollen wir große Grundschulen dann auch erhalten? Natürlich wollen wir das, und Regelschulen. Aber bei den kleinen eigenständigen Grundschulen, wie Sie es hier beschrieben haben, frage ich mich natürlich: Was ist denn dann mit dem Sprengel-Schulansatz, den Frau Rosin immer vertreten hat? Das ist doch genau das Gegenteil, dass man sagt: Natürlich wollen wir die Grundschule erhalten, aber wir wollen, dass Grundschule sich auch anders organisieren kann, dass die Potenziale, auch die Ressourcen auch anders verteilt werden können. Das ist sicherlich auch eine interessante Diskussion, die Sie in Ihrer Fraktion führen können. Wir sind uns da mit unseren Koalitionspartnern sehr einig, dass wir dort was machen werden. Das werden Sie dann auch sehen.


Abschließend – ich will meine Redezeit hier nicht überziehen –, sage ich: Was Sie hier vorgelegt haben – ich habe es eingangs schon gesagt –, ist ziemlich dünn. Das ist wie ein dürres Bäumchen, das derzeit im Frühlingswind wackelt. Wir werden die Thüringer Schullandschaft zu einem weiter erblühenden Baum fortentwickeln, und Sie sind als demokratische Fraktion herzlich eingeladen, sich mit Ideen dazu einzubringen. Was Sie hier vorgelegt haben, taugt dazu nicht. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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