24. März 2017

Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrerversorgung sicherstellen – Bildungszukunft sichern

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3437


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Kollege Höcke,


(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geehrt?)


Sie sind als Lehrer in Ihrer langjährigen Erfahrung sicherlich mit dem einen oder anderen verhaltensauffälligen oder verhaltensoriginellen Schüler konfrontiert gewesen.


(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wohl eher mit einem verhaltensauffälligen Lehrer!)


Nach der Einstiegsbemerkung der Abgeordneten und Ihrer Kollegin Muhsal, würde ich Sie doch mal dringend bitten und auffordern, Ihre pädagogischen Kompetenzen in Richtung Ihrer eigenen Kollegin wirken zu lassen, sodass uns das, was hier vorhin gesagt worden ist in Richtung Kollege Tischner, ein für alle Mal erspart bleibt. Es war diesem Hause nicht würdig.


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir haben ein Personalentwicklungskonzept seit 2013 – Herr Höcke hat darauf hingewiesen –, erarbeitet von der vorherigen Landesregierung mit den Lehrerverbänden. Ich war daran persönlich auch beteiligt. Die Genese dessen fußt darauf, dass sich damals schon Gedanken gemacht worden ist seitens der Landesregierung mit den Lehrerverbänden und Gewerkschaften, wie es weitergehen soll. Wir stehen vor dem größten demografischen Wandel in den Schulen. Wie ist der zu gestalten? Dort wurden Maßnahmen vorgeschlagen. Diese Maßnahmen fußen erst einmal auf einer Analyse. Sie haben ja verschiedene Zahlen in den Raum gestellt, wenn Sie sich mal damit beschäftigt hätten, sind das zwei verschiedene Modelle. Das eine Modell geht davon aus: Wann scheiden Lehrkräfte regulär nach Vertrag aus und wann scheiden sie tatsächlich nach dem Ausscheidungsverhalten, welches man errechnen kann, aus? Dementsprechend ergeben sich unterschiedliche Modelle der Neueinstellungen. Vor dieser Problematik steht jede Landesregierung, weil das Ausscheideverhalten von Lehrkräften und damit der Ersatz von Lehrkräften auch eben immer wieder individuell und damit schlecht für die Landesregierung oder für den Haushaltsgesetzgeber planbar sind. Nun wissen wir, es kommt natürlich auf den Lehrer an. Hattie, der neuseeländische Bildungswissenschaftler – ist Ihnen sicherlich bekannt –, hat schon in seiner viel beachteten Studie klar herausgearbeitet, auf den Lehrer kommt es an und hier im speziellen Fall natürlich auf den Fachlehrer, ansonsten kann natürlich kein Fachunterricht gehalten werden.


(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Genau!)


Genau. – Aber wenn wir davon ausgehen, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen und schon ergriffen haben, dann stelle ich fest, dass in der Zeit der vorhergehenden Landesregierung zwar geplant war laut Koalitionsvertrag, 2.500 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, aber tatsächlich nur knapp 1.500 eingestellt worden sind innerhalb von fünf Jahren. In der Zeit, die wir jetzt von 2014 bis heute resümieren, also bis Ende dieses Jahres, da stelle ich fest, dass wir innerhalb von drei Jahren statt 1.500 geplante 1.900 Neueinstellungen realisiert haben, also deutlich über dem, was wir uns selber vorgenommen haben. Und natürlich ist es auch immer wieder eine Herausforderung, den entsprechenden Fachlehrer, die entsprechende Fachlehrerin zu finden. Dieser Herausforderung stellt sich aber die rot-rot-grüne Landesregierung mit den unterschiedlichsten Maßnahmen. Für die Realisierung eines guten Lehrerberufs ist es natürlich auch ganz wesentlich, dass wir auch die räumlich-sächlichen Voraussetzungen schaffen. Auch da liefert diese Landesregierung, denn die Landesregierung wird bis zum Ende der Legislatur in etwa 290 Millionen Euro – mit Kofinanzierung der Bundesprogramme – an Schulbausanierung und Schulinvest den Kommunen als Schulträger bereitstellen, sodass ein nicht unerheblicher Teil des Sanierungsstaus an den Thüringer Schulen auch tatsächlich abgearbeitet wird. Daher gehen wir auch in diese Richtung, was der Ministerpräsident hier sicherlich gemeint hat. Ja, man muss sich eben auch Ziele setzen, man muss diese Ziele abarbeiten. Da heißt es unter anderem auch, man braucht erst einmal die sächlich-räumliche Voraussetzung, um inklusive Schule erst mal möglich zu machen, von den personellen Voraussetzungen mal ganz zu schweigen.

Nun ist auch immer wieder die Frage: Was wünschen sich denn die jungen Referendare und Referendarinnen, die Lehramtsanwärter von dem Freistaat Thüringen, wie sie eingestellt werden sollten? Da kann man sich vieles in persönlichen Gesprächen erarbeiten. Es gibt eine Erhebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom Januar 2014, also nicht ganz unaktuell. Damals wurden von den 900 Lehramtsanwärtern in etwa die Hälfte der Lehramtsanwärter auch erreicht und haben zusammen – wie gesagt – mit der GEW, mit dem TMWBK damals einen Fragebogen ausgefüllt. Was haben die Lehramtsanwärter damals geantwortet? Etwa 50 Prozent haben gesagt, für sie ist wesentlich die Verbeamtung, dass sie Thüringen als ihren neuen Dienstherrn und dann auch dauerhaften Dienstherrn akzeptieren. Nun wissen wir, das werden wir machen. Mit Beginn des neuen Schuljahres erhalten nicht nur die neu einzustellenden Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit, sich verbeamten zu lassen, sondern auch alle, die die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, erhalten dieses Angebot. Das heißt, wir haben damit schon mal 50 Prozent erreicht. Wie setzt sich die Gruppe der anderen 50 Prozent zusammen, wenn man diese Befragung der Lehramtsanwärter ernst nimmt.


Dort haben wir drei Schwerpunktfelder: Einmal möchte ich zusammenfassen unter dem Bereich „Gute Arbeit“. Das heißt, Einstellungschancen, Gehalt, das Arbeitsverhältnis und die berufliche Perspektive – unter diesen Items haben sie geantwortet. Das umfasst 29 Prozent derjenigen, die in dieser 50-Prozent-Gruppe sind. Die zweite Gruppe umfasst Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unter diesen Items Familie, Wohnortnähe und soziales Umfeld haben 27 Prozent geantwortet. Dann haben wir noch all das, was sich direkt auch mit Schule beschäftigt, nämlich Schulkonzept, Schulklima, Schulstandort, Schulausstattung, 24 Prozent in dieser Gruppe. Der Rest ist unter „Sonstiges“ gefasst. Hier sehen wir ganz klar, dass diejenigen, die damals vor der Entscheidung standen „Für wen soll ich mich als Arbeitgeber entscheiden?“ – und ich denke, wenn wir die Befragung heute wiederholen würden, die würde nicht sehr viel anders aussehen –, uns ein sehr differenziertes Bild wiedergegeben haben und damit uns auch als Politik einen Auftrag gegeben, wie wir den Dienst in Thüringen in den Schulen so gestalten sollten, dass die Lehrer, die wir dringend brauchen, auch hier ihre berufliche und private Zukunft in Thüringen sehen.


Punkt zwei, was wird neben der Verbeamtung gemacht? Kollege Tischner ist schon darauf eingegangen. Wenn Ihre Kollegin, die sich hier in wüsten Beschimpfungen ergeht, ab und zu auch mal mental und geistig anwesend wäre, dann hätte sie mitbekommen, dass wir gerade in dem Bereich schulscharfe Einstellungen heute schon Entwicklung haben, dass es zum Beispiel am Gymnasium Lobenstein heute schon möglich war, zwei vakante Stellen mit diesem Instrument der schulscharfen Einstellung, was vorher als Gymnasium gar nicht möglich war, tatsächlich in Mangelfächern zu besetzen. Da gab es sehr qualifizierte Bewerbungen, das bringt uns weiter. Dieses Instrument der schulscharfen Einstellung müssen wir – denke ich – ausbauen und das werden wir auch machen. Denn eine echte Identifikation bildet sich für die Lehrkräfte erst heraus, wenn sie wissen, das ist das Schulkonzept, dort lebe ich zukünftig, dort arbeite ich zukünftig, da will ich auch arbeiten. Dort kenne ich vielleicht schon – und da bin ich auch beim Kollegen Tischner – aus meinem Vorbereitungsdienst die Kolleginnen und Kollegen, habe dort auch schon die Möglichkeit gehabt, mir einen Stand zu erarbeiten bei den Kolleginnen und Kollegen, aber natürlich auch bei den Schülern.


Wenn wir über das Gehalt reden, dann bleiben zwei Komponenten: Auf der einen Seite bleibt natürlich mehr Netto vom Brutto, wenn man verbeamtet ist. Das ist eine schlichte Tatsache. Natürlich muss man auch das Besoldungsgesetz dort weiterentwickeln, wo es notwendig ist. Wir sind im Gespräch mit der Landesregierung, genau dort die Pfeiler einzuschlagen, die Schulentwicklung, aber auch gute Fachlehrerversorgung sicherzustellen.


Das andere ist, dass wir erst seit Kurzem einen Tarifabschluss hatten, den wir als Thüringen im Geleitzug der TdL auch mittragen, welcher insbesondere den älteren Beschäftigen auch noch mal eine Möglichkeit der Entwicklung gibt. Also diejenigen, die über die Jahre – Sie haben vorhin davon gesprochen, Herr Höcke, ich suche es auch gern noch mal raus, dass es in Thüringen eine besonders „dramatische Lage“ gäbe und der Bildungsauftrag nicht erfüllt werden würde. Das ist eine mutige Aussage, wenn man sich mal die Vergleichsstudien heranzieht, wo wir in Thüringen stehen. Sie kommen aus Hessen, haben dort Ihren Dienst getan. Das ist erstaunlich. Hessen ist weit hinter uns in allen Vergleichsstudien. Und das hat ursächlich damit zu tun, dass wir Beschäftigte, dass wir Lehrerinnen und Lehrer haben, die über Jahre, über Jahrzehnte ihren Dienst hier getan und das mit ihrer Kompetenz sehr gut gemacht haben, unsere Kinder, Generationen von Kindern und Jugendlichen, weitergebracht haben. Dementsprechend sage ich, es ist ein Stück Anerkennung, welches sich die Beschäftigten in dem Tarifabschluss erkämpft haben, dass sie jetzt noch mal mehr Geld bekommen. Das ist auch ein Teilbereich dessen, worauf ich alle Kolleginnen und Kollegen draußen auch noch mal hinweisen möchte: Organisiert euch! Es lohnt sich, in Gewerkschaften, in Berufsverbände zu gehen, um eure Interessen durchzusetzen. Wir werden das hier im Landtag als Gesetzgeber entsprechend den Tarifabschlüssen auch übernehmen.


Viertens: Lehrerinnen und Lehrer wollen unbefristete Stellen. Das ist ein nachvollziehbarer Wunsch, der teilbar ist. Wir werden jetzt – dazu hat sich die Landesregierung schon bekannt – die 300 Stellen – 200 letztes Jahr, 100 dieses Jahr – zusätzlich schaffen, die werden entfristet. Was anderes ist das denn, wenn nicht gute Arbeit, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben? Die Kinder sind weiter da. Ich will auch noch mal Frau Finanzministerin danken, dass sie sich noch mal klar dazu bekannt hat, dass die 300 Stellen entfristet werden. Die AfD schreibt in ihrem Antrag ein Sammelsurium an Wünsch-dir-Was, ohne sich Gedanken zu machen, was es kostet. Wenn ich das vorsichtig schätze, sind das 50, wahrscheinlich eher 70 bis 80 Millionen Euro. Woher das Geld kommen soll – Fehlanzeige. Realistische Haushaltspolitik geht natürlich anders. Und so bleibt von dieser einstmaligen Partei des liberalen Mittelstands, wo es zumindest Ansätze gab, eigentlich nur noch ein brauner Rest übrig, der sich hier kläglich ergießt.

Wir hatten diese Woche – als Schlussbemerkung – als Bildungspolitiker eine Diskussionsrunde – Christian Tischner, Astrid Rothe-Beinlich, Marion Rosin und ich und Ihre Abgeordnete auch mit dabei –, wo wir eine Stunde, anderthalb Stunden intensiv mit über 50 Sozialkundelehrern diskutiert haben. Letztendlich hat dort ein Kollege in Richtung Ihrer Kollegin, Herr Höcke, es so gesagt: Von Ihnen, Frau Muhsal, kam hier nur heiße Luft. Sie haben keinen einzigen Lösungsansatz erbracht.


(Beifall CDU)


(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das ist jetzt aber Ihre Fantasie, Herr Wolf!)


Das bleibt festzuhalten. Dem will ich hier auch überhaupt nichts mehr hinzufügen bis auf: Ihren Antrag lehnen wir ab!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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