25. Januar 2018

Rede Torsten Wolf: Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen

d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 - ZWEITE BERATUNG

Rede von Torsten Wolf 25.1.2018 (107-plenarsitzung-arbeitsfassung)

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Tischner, historisch an Ihrer Rede war höchstens der Fehlgriff, denn Sie haben entweder nicht in den Haushaltsplan geschaut oder Sie haben eine andere Rede gehalten, nämlich eine, die Sie hier immer halten, die Sie sozusagen in Versatzstücken immer wieder rausziehen. Das ist das einzig Historische an Ihrer Rede, der Fehlgriff.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das ist nicht historisch, das ist ein Fehlgriff!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die rot-rot-grüne Koalition hatte sich 2014 viel vorgenommen. Anders als jetzt im Bund war es allen drei Parteien wichtig, das Land sozial gerecht zu gestalten und zukunftssicher aufzustellen. Wichtige Bereiche dafür sind der Bereich Bildung, der Bereich Sport sowie der Bereich Jugend. Hier lässt sich gerade im Doppelhaushalt und in vorherigen Haushalten aufzeigen: Rot-Rot-Grün macht es gerecht. Wir machen es bildungsgerecht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als erste Aufgabe stand unmittelbar nach Übernahme der Regierungstätigkeit die Lösung der unzureichenden Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Immerhin lernen hier mittlerweile 11 Prozent der Kinder im Freistaat. Uns sind die Zukunftsaussichten aller Kinder wichtig. Was wir aber übernommen haben, war eine konsequente Unterfinanzierung der freien Schulen und ein Misstrauen gegenüber der freien pädagogischen schulorganisatorischen Möglichkeiten, was sich in den restriktiven Regelungen im Gesetz niedergeschlagen hatte. Aber was haben wir erreicht? Im Jahr 2014 standen den freien Schulen mit ihren knapp 24.000 Schülern 135,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das waren knapp 5.500 Euro staatliche Förderung pro Schüler und Schuljahr. Im Schuljahr 2016/2017 standen den knapp 26.000 Schülern in freien Schulen 163 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht in etwa 6.300 Euro pro Schüler im Jahr. Im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen nun für die freien Schulen 175,7 Millionen bzw. 185,8 Millionen zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um sage und schreibe 37 Prozent bei 12 Prozent mehr Kindern.

(Beifall DIE LINKE)

Zudem - und das war den freien Schulen immer wichtig - haben wir den freien Schulen Planungssicherheit und Entbürokratisierung geboten. Kein anderes deutsches Bundesland hat in den letzten Jahren die freien Schulen so gut ausgestattet, in keinem Land waren die Steigerungen so hoch wie in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rot-Rot-Grün investiert in Bildung - auch dort.

Zweiter wichtiger Punkt - die frühkindliche Bildung und Betreuung. Diese kommunale Aufgabe wird seitens des Landes massiv unterstützt. Wir haben hier im Dezemberplenum ein neues Kita-Gesetz abgestimmt. Dort ist - das ist auch in den letzten Stunden der Beratung hier immer wieder deutlich geworden - das beitragsfreie Kita-Jahr enthalten. Es bleibt dabei, auch wenn manche VG es so nicht umsetzen will oder immer noch wartet: Das letzte Kita-Jahr wird beitragsfrei. Die Familien können sich darauf verlassen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Das sind keine kleinen Schritte und wir lassen schon gleich gar nicht die Qualitätsentwicklung gegen die Gebührenfreiheit ausspielen. Der CDU war das Landesfamiliengeld 18 Millionen Euro wert, wir investieren in die Beitragsfreiheit 29 Millionen Euro. Das ist gut investiertes Geld. Durchschnittlich wird jede Familie mit 1.440 Euro im Jahr entlastet.

Weiterhin haben wir uns darauf verständigt, den Leitungsdeckel anzuheben. Kitas mit mehr als 100 Kindern erhalten mehr Stunden für die Leitungstätigkeit. Auch das ist uns 6 Millionen Euro wert, gut investiertes Geld -ich bin in meiner Rede zum Kita-Gesetzschon darauf eingegangen.

Natürlich gab es auch viel Diskussion um die Frage der Qualitätsentwicklung, das heißt Betreuungsschlüssel. Wir haben uns als Koalitionsfraktionen auch mit der Landesregierung darauf verständigt, dass wir in Schritten - da sind wir uns auch zum Beispiel mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege einig - von heute eins zu 16 bei den Drei- bis Vierjährigen auf eins zu zwölf in 2019 kommen. Das sind wichtige Schritte, die uns noch mal 29 Millionen Euro wert sind. Wir stärken damit frühkindliche Bildung und wir machen das, was wir im Koalitionsvertrag schon gesagt haben, nämlich dass wir, wenn wir das beitragsfreie Jahr umgesetzt und noch Spielräume haben - und die haben wir -, dann auch in frühkindliche Bildung investieren. Damit macht Rot-Rot-Grün Thüringen wiederum bildungsgerecht. Wir machen Thüringen gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Natürlich braucht das Bildungssystem auch motivierte Lehrkräfte, die sich der Verantwortung an den Schulen stellen. Deswegen ist es gut, dass die Lehrkräfte an den Regelschulen jetzt die A 12 plus erhalten, das heißt, die halbe A 13 - das sind durchschnittlich 255 Euro - als ruhegehaltsfähige Zulage. Dies ist im Landeshaushalt noch mal mit8,5 Millionen Euro zu veranschlagen. Es ist auch gut, dass die Landesregierung mit den Verbänden - das heißt, mit dem Beamtenbund und der GEW - jetzt weitere Schritte berät, wie es weitergehen kann, damit wir dort möglichst allen Lehrern perspektivisch die A 13 bzw. E 13 ermöglichen können. Es ist auch gut, dass die Landesregierung nach Möglichkeiten sucht, dass die sogenannten Ein-Fach-Lehrer - also die Lehrer mit einer Lehrbefähigung - auch in diesen Genuss dieser A 12 plus zu kommen. Wir würden uns wünschen, dass dort lebensleistungsanerkennende Lösung gefunden wird.

Das ganze Land beklagt den Lehrermangel und den viel zu hohen Altersdurchschnitt der Pädagoginnen und Pädagogen, den wir von der CDU übernommen haben. Unsere Antwort: Rot-Rot-Grün stellt so viele Lehrer und Erzieher ein wie keine Regierung vor ihr, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt werden wir in 2018 900 Lehrer einstellen und 300 Lehrer entfristen. In 2019 werden wir noch mal 950 Lehrer einstellen. Damit haben wir in der 6. Legislatur nicht nur - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - 2.500 Lehrer eingestellt, sondern wir werden mindestens 3.600 Lehrer einstellen. Damit werden wir nicht ganz die 1.200 Lehrer erreichen, die unter einem CDU-Finanzministerium nicht eingestellt worden sind und die heute dringend an den Schulen gebraucht werden, aber wir gehen große Schritte dahin, dass wir diese Lücke wieder schließen. Das ist rot-rot-grüne Verantwortung. Das ist rot-rot-grüne Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Natürlich - und darauf sind wir auch zu Recht stolz - haben wir auch erreicht, dass wir pro Jahr noch mal 300 Lehrer befristet einstellen. Das sind nicht nur zusätzliche 32,5 Millionen Euro für gute Schule und Unterrichtsabsicherung, sondern - und das ist völlig klar; das ist das, was ich zum Anfang gesagt habe - es schließt die Lücke, es mindert die Schräge in der Demografie in den Lehrerzimmern und es sichert Unterricht ab und damit gewährt es auch oder ermöglicht es auch Chancengleichheit in der Bildung in Thüringen. Rot-Rot-Grün macht es gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Rot-Grün macht es bildungsgerecht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben den notwendigen Stellen wird es auf Antrag der Koalitionsfraktionen für Schulen ein fixes Schulbudget geben. 30 Euro pro Schüler pro Lehrer sind und werden zunehmend knapp. Unsere Kinder und Eltern werden es zu schätzen wissen, wenn wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition Fachlehrer mit diesen Maßnahmen - zwei mal 300.000 Euro für Werbung - gewinnen können.

Gute Schule funktioniert nur, wenn mit neuen und modernen Lernmitteln gearbeitet werden kann. Wir haben mit der Lernmittelfreiheit in Thüringen ein hohes Gut und es stärkt auch die Chancengleichheit in der Bildung. Die gestiegenen Ansätze zur Anschaffung von Lernmitteln in den Schulen von 5,8 Millionen Euro in 2017 auf 6,7 Millionen Euro in den Jahren 2018/19 im Haushaltsansatz durch die Landesregierung wird durch die Regierungsfraktion noch einmal um jeweils 1 Million Euro erhöht, dann auf 7,7 Millionen Euro. All die, die nah genug an den Schulen dran sind, wissen, wie wichtig es ist, diese knapp 2 Millionen Euro mehr für Lernmittel zur Verfügung zu haben. Rot-Rot-Grün gestaltet hier Thüringen gerecht. Wir gestalten Thüringen bildungsgerecht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Erwachsenenbildung halten wir uns an das, was wir versprochen haben. Mit dem neuen Erwachsenenbildungsgesetz haben wir nicht nur die Grundförderung festgeschrieben, sondern wir stellen jetzt auch die 3 Millionen Euro in 2018/2019 ein, damit das auch abgesichert werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Erwachsenenbildung. Damit werden wir unserem Versprechen natürlich gerecht. Mit einer durchschnittlichen Mittelerhöhung um 1,9 Prozent bis 2019 werden wir dies dynamisieren. Rot-Rot-Grün liefert also auch in der Erwachsenenbildung.

Die jugendpolitisch wichtigste Maßnahme ist ohne Zweifel die Erhöhung der örtlichen Jugendförderung in zwei Schritten von 12 auf 15 Millionen Euro. Wir haben das 2014 übernommen. Da hatten wir 10 Millionen Euro in dem Haushaltsansatz, also eine Steigerung um 50 Prozent in der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün. Das ist ein wichtiger Schritt, weil die Beschäftigungsverhältnisse dadurch entsprechend tariflich ausfinanziert werden können.

Wir werden mit jeweils 7 Millionen Euro im Bereich „Mobilitätsticket für Schüler und Auszubildende“ die Regionalisierungsmittel stärken. Zusammen sind das 14 Millionen Euro. Das sind die haushalterischen Voraussetzungen, um das Azubi-Ticket weiter auszugestalten.

Die Schulsozialarbeit mit 1,3 Millionen Euro im kommenden Doppelhaushalt zu stärken, heißt auch, dass wir dort die tarifliche Entwicklung weiter mitgehen. Thüringen ist Sportland. Rot-RotGrün bekennt sich mit dem Doppelhaushalt sowohl zur Förderung des Spitzensports als auch des Breitensports. So steigt die Zuweisung in den Spitzensport, insbesondere für den weiteren Ausbau der Anlagen in Oberhof, in 2019 um 50 Prozent auf 9,8 Millionen Euro, mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2022 auf 22 Millionen Euro. Oberhof mit seiner Strahlkraft für ganz Thüringen wird damit weiter zukunftsfest gestaltet und aufgestellt.

Für den Bereich des Breitensports haben die Regierungsfraktionen noch einmal 2 Millionen Euro zusätzlich generiert auf dann insgesamt mehr als 7 Millionen Euro, um die Instandhaltung und Erneuerung kommunaler Sportanlagen weiter voranzubringen. Das kommt vor allem dem Breitensport in seiner ganzen Vielfalt zugute.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend möchte ich feststellen, dass die Bereiche frühkindliche und schulische Bildung die „Erwachsenenbildung“, der Bereich Jugendförderung und der Sport nicht nur Teile eine zukunftsweisenden Politik sind. Diese Bereiche sind Schwerpunkte rot-rot-grüner Politik, denn gerade hier gestalten wir die Zukunft Thüringens. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede als Video

 

 

Dateien:
re610702d_05.pdf41 K