23. Februar 2018

Rentenlücken schließen und Rentengerechtigkeit zeitnah schaffen!

Rentenlücken schließen und Rentengerechtigkeit zeitnah schaffen!

Antrag der Fraktionen DIE LIN­KE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4820 - Neufas­sung -

dazu: Lebensleistung anerken­nen und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zügig umsetzen - Rente für alle Bürger in Thüringen als nachhaltige und gute Altersversorgung weiterentwickeln Alternativantrag der Frak­tion der CDU
- Drucksache 6/4871 - Neu­fassung -

dazu: Rente im Sinne der Sozia­len Marktwirtschaft weiter­entwickeln - Mut zur Wiederherstellung von Würde und Gerechtigkeit im deut­schen Rentensystem jetzt!

Alternativantrag der Frak­tion der AfD
- Drucksache 6/5319 -

 

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt steht hier ein Bildungspolitiker vorne und da fragen Sie sich vielleicht: Was macht der Kollege Wolf bei diesem Thema hier? Wie Sie wissen, bin ich über lange Zeit meiner Biografie und meiner auch Erwerbsbiografie - genauso wie der Ministerpräsident -über die Arbeitnehmerbewegung und die Gewerkschaften auch in die Politik gekommen. Da treibt uns was. Und das, was Herr Höcke hier vorhin vorgetragen hat, das treibt mich auch hier vor. Herr Höcke hat hier einen Begriff eingeführt - ich will ihn gerne wiederholen „solidarischer Patriotismus“ -, der offensichtlich eine inhaltliche Lücke, die die AfD auch im Bundestagswahlkampf und insgesamt in ihrer Programmatik hat, füllen soll. Damit will sich Herr Höcke offensichtlich wieder mal als - ja - ideologischer Vorkämpfer der neuen Rechten positionie­ren, denn Herr Gauland hat nichts anderes im Bundestagswahlkampf zur Rente gesagt als: Wir haben kein Konzept. Und da hat sich nichts, und zwar gar nichts geändert und auch nicht nach der Rede vom Kollegen Höcke. Der DGB-Chef, Kollege Hoffmann, hat das neulich sinngemäß gesagt auf die Frage, warum so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch gewerkschaftlich orga­nisierte, auch AfD wählen, sie würden doch eigentlich gegen ihre eigenen Interessen wählen. Das stimmt. Aber sie wählen AfD, um auch - oder offensichtlich AfD -, um ein Zeichen zu setzen ge­gen eine Politik, die sie so auch bewusst nicht akzeptieren können und wollen. Das ist schon alles heute ausgeführt worden, wie die Solidarsysteme in Deutschland in den letzten 20 Jahren auch umgestellt worden sind. Ich will das mal auch am Beispiel Rente noch mal deutlich machen. Wenn man in einer demografischen Entwicklung ist, die nun mal so ist, dann hat man immer weniger jün­gere Menschen, die einzahlen, die erwerbstätig sind, wir haben immer mehr ältere Menschen, die anspruchsberechtigt sind. Da hat man zwei Möglichkeiten - zumindest scheinbar, da gibt es natür­lich noch viele Grauzonen -, das eine ist, man kann das Anspruchsniveau senken, zum Beispiel, indem man also die Rente insgesamt senkt Stück für Stück, und natürlich auch, indem man das Renteneintrittsalter erhöht. Beides ist gemacht worden. Das ist ein neoliberaler Weg, den lehne ich persönlich ab.

(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Wir lehnen das ab! Wir!)

Ja, wir lehnen den ab als Linke. Das will ich hier ganz klar sagen.

Es gibt einen anderen Weg und das ist, dass in die Sozialsysteme tatsächlich mehr Geld fließt, Geld, was tatsächlich in der Gesellschaft erwirtschaftet und vorhanden ist.

(Unruhe AfD)

Kollege Höcke, hören Sie doch einfach mal zu! Von Ihnen habe ich da gar nichts gehört.

Was heißt das? Wir haben in den letzten 40 Jahren eine konstante Entwicklung - die konnte Bis­marck auch noch gar nicht voraussehen, die ist aber so -, dass wir immer mehr Einkommen in der Gesellschaft erwirtschaften über Kapitalerträge, Mieten, Aktien, Unternehmensgewinne etc. und immer weniger über Arbeitseinkünfte. Das hat sich in den letzten 40 Jahren umgekehrt. Trotz alle­dem ist es so, dass in den Sozialsystemen diese Einkommen, diese immens hohen Einkommen, überhaupt keine Rolle spielen. Da sind uns andere Länder um Meilen voraus und diese Länder sind keine dem Sozialismus oder welcher linken Orientierung auch immer anheimgefallenen Län­der. Das ist zum Beispiel die Schweiz und das ist auch Österreich, Schweiz in der Krankenversi­cherung, Österreich in der Rentenversicherung. Dieses System, was ich meine, nennt sich eine Er­weiterung des Solidarsystems, manche sagen erster Schritt Erwerbstätigenversicherung, zweiter Schritt Bürgerversicherung. Da würden dann alle Einkommen in die Sozialversicherung einzahlen. Das stabilisiert die Sozialversicherung und festigt sie auch, macht sie zukunftsfest. Das heißt zum Beispiel in Österreich, das wissen wir auch, dass da nicht nur die Renten ein deutlich höheres Ni­veau haben, das Renteneintrittsalter deutlich niedriger ist als in Deutschland, sondern auch mehr Rentenauszahlungen im Jahr erfolgen. Das alles findet sich bei der AfD überhaupt nicht wieder. Die AfD hat nach wie vor bis auf heiße Luft kein Konzept. Was sie macht ist hier Folgendes.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das wissen Sie doch gar nicht!)

Wir haben es doch gerade gehört von Ihrem selbsternannten Sozialpolitiker, im Übrigen, wenn ich mich richtig erinnere, ein Beamter, der hier jetzt im Landtag sitzt und der natürlich auch von der Bürgerversicherung entsprechend betroffen wäre.

Was die AfD oder Kollege Höcke hier gemacht hat, ist Sand in die Augen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Menschen hier in Deutschland zu streuen, indem zwei unterschiedliche Systeme, die sich immer mehr mischen - wofür wir als ersten Schritt auch sind -, die aber im Mo­ment noch als solche vorhanden sind, nämlich das steuerfinanzierte System und das beitragsfi­nanzierte System, gegeneinander gestellt werden.

Wenn Kollege Höcke hier sagt, dass wir aufgrund einer Fluchtbewegung, aufgrund von Menschen, die zu uns gekommen sind, irgendjemand hier in Deutschland etwas vorenthalten, ist das schlicht gelogen. Ich sage es jetzt mal so. Kein einziger Rentner, keine einzige Rentnerin in Deutschland würde auch nur einen Cent mehr bekommen, wenn wir diese Menschen hier nicht ordentlich be­grüßen, unterbringen, integrieren würden. Keinen einzigen Cent mehr!

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie könnten mehr bekommen!)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie gönnen Ihnen halt nichts!)

Wenn Sie sagen, wir wollen es besser machen, dann frage ich mich: Wo ist in Ihrem Antrag auch nur ein Satz diesbezüglich, dass das über Tarifsysteme geht, dass wir bessere Tarifbindungen, ei­ne höhere Tarifbindung brauchen in Deutschland? Nein, ganz im Gegenteil. Sie machen natürlich ohne, dass Sie das einmal benennen, wer das eigentlich gewesen sein soll - mir ist da kein einzi­ger Name bekannt - Gewerkschaftsführer oder Gewerkschaftsvertreter, wie Sie sagen, für eine Agenda-Politik mit verantwortlich. Ja, es gab eine Beratung, aber die Gewerkschaften waren im­mer, immer gegen die Agenda 2010. Das haben sie immer deutlich gemacht. Ich selber habe da­mals als DGB-Beschäftigter die Busse nach Berlin organisiert, um dagegen zu protestieren.

(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Wir haben sie gefüllt!)

Hunderttausende. Und wir haben sie zusammen gefüllt, die Gewerkschaften, Die Linke, die Grü­nen mit dabei. Hunderttausende haben dagegen protestiert. Es ist schlicht falsch, was hier steht.

Wir haben in unserem Antrag der Koalitionsfraktionen in Punkt 6, 7 und 8 noch mal deutlich ge­macht, wie die Schritte dahin sind, was uns auch als Koalitionsfraktionen inhaltlich als Perspektive eint, nämlich ein Solidarsystem zu festigen, welches sich bewährt hat, und das auch auf breitere Grundlagen zu stellen - ich habe es schon gesagt, eine Bürgerversicherung als Endziel. Hier ist ganz klar benannt: Ausbau der Rente zu einer steuer- und beitragsfinanzierten Leistung, Alters­grenzen anheben zu verhindern - da haben wir schon einige Entwicklungen in den letzten Jahren gesehen - und eine steuerfinanzierte Mindestrente. All das findet bei der AfD überhaupt nicht statt. Die AfD - als letzter Satz - hat kein Konzept und sie hat auch keinen Sozialpolitiker Höcke, sie hat einen Spalter Höcke und mehr nicht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)

Dateien:
re611108_wolf.pdf32 K