2. Juni 2017

Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3906


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kollege Tischner, wenn es manchmal laut wird, manchmal emotional wird, dann hat das sicherlich auch etwas damit zu tun, was vorher hier an diesem Pult gesagt geworden ist. Daran muss man sich auch manchmal etwas deutlicher abarbeiten. Wenn es etwas zu laut war, dann gelobe ich Besserung!


Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, es freut mich zutiefst, dass auch Sie im 21. Jahrhundert angekommen sind, dass der bildungspolitische Sprecher hier die Rede zum Thema „KitaG“ halten durfte. Das ist eine neue Qualität. Vorher durfte es immer nur die sozialpolitische Sprecherin machen oder musste es machen, je nachdem, denn Kita war noch nie ein besonders beliebtes Thema bei der CDU.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch Quatsch!)


Herr Tischner, wir wollten uns doch gerade darauf einigen, dass wir nicht so laut werden.

Das hat vielleicht noch etwas mit der Familienpolitik der ehemaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Althaus zu tun, aber jetzt sind Sie, wie gesagt, im 21. Jahrhundert angekommen. Herzlich Willkommen! Wer nicht angekommen ist, ist die AfD-Fraktion. Das macht Frau Muhsal hier wieder mal unmittelbar deutlich, für die AfD ist frühkindliche Bildung nämlich nicht frühkindliche Bildung, sondern immer noch Betreuung.


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tischner?


Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:


Ganz gern zum Schluss. Dann gibt es vielleicht auch noch einen anderen Hintergrund, nach meiner Rede dann sehr gern, Kollege Tischner.


Also, die AfD-Fraktion ist bei Weitem noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, sondern eher in den 60er-Jahren hängen geblieben. Sie spricht immer noch von Betreuung. Sie will ein Familiengeld. Ich war ja ganz überrascht, als Frau Muhsal angekündigt hat, sie hat Bedenken, was die Ausgestaltung der Elterngebühren anbetrifft, und jetzt bringt sie einen Vorschlag, wie man es besser machen kann. Der Vorschlag ist: Alter Wein in neuen Schläuchen bzw. hier in blau-braunen Schläuchen, nämlich ein Familiengeld, welches tatsächlich überhaupt nichts, und zwar gar nichts, mit frühkindlicher Bildung zu tun hat. Das ist einfach schade.


Tatsächlich ist es so, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Tribüne und im Livestream, dass heute ein guter Tag ist. Die Landeselternvertretung, die ich natürlich auch von meiner Seite her herzlich begrüße, hat vorhin auch noch einmal gesagt: Gut, dass es jetzt auch noch einmal vor der Sommerpause hier diskutiert wird. Ich sage auch noch einmal ganz bewusst dazu: Gut, dass es hier in den diesen drei Tagen diskutiert wird. Wir hatten gestern hier eine spannende, manchmal vielleicht etwas zu emotionale Diskussion über Bildungspolitik. Wir führen heute auch wieder ein bildungspolitisches Thema an und wir werden heute eventuell auch noch dazu kommen, die eigentlichen Grundlagen für Bildung, nämlich gute Finanzierung, mit dem Antrag zum Kooperationsverbot auch noch mal zu diskutieren. Da sieht man, wie breit wir aufgestellt sind, nicht nur im Plenum, sondern insgesamt als regierungstragende Fraktionen und als Landesregierung. Gute Bildung ist uns wichtig und gute Bildung bringt Thüringen voran, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein guter Tag ist das auch und insbesondere weil die Eltern – und da muss auch Verlässlichkeit drin sein – tatsächlich in einem Kita-Jahr von den Gebühren entlastet werden.


Es ist auch von Frau Staatssekretärin in ihrer Rede schon gesagt worden, wie wichtig in der Fachwissenschaft, in der veröffentlichten Meinung, aber auch zum Teil an den Tischen einer jeden Familie das Thema „frühkindliche Bildung“ mittlerweile geworden ist. Wir alle wissen, auf den Anfang kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was im Alter zwischen null und sechs nicht grundlegend gelegt worden ist, das wird später nicht wieder aufzuholen sein. Dort finden die kognitiven Prozesse statt, die den Kindern später in ihrem Bildungsweg die Möglichkeit geben, mit bester Unterstützung an den Schulen dann ihre Bildungserfolge zu erreichen. Deswegen ist es so richtig und wichtig, dass gesamtgesellschaftlich darüber diskutiert wird, dass wir uns immer wieder, immer wieder hier in Thüringen, aber auch darüber hinaus über die besten Wege unterhalten. Dass wir uns auch vergleichen und vergleichen lassen über die besten Wege – und dass wir dort auch die entsprechenden Schwerpunkte setzen – als Thüringer Landtag, als Landesregierung. Ich bin sehr stolz, dass wir jetzt an dem Punkt sind, hier darüber auch zu diskutieren.


Kitas sind eben keine reinen Betreuungseinrichtungen. Es hat auch was mit Bindung zu tun – natürlich Kollegin Muhsal, was denn sonst? Deswegen ist es auch so wichtig, dass da auch eine personelle Kontinuität, aber eben auf höchstem Niveau stattfindet. Deswegen ist es zum Beispiel auch richtig, dass wir zukünftig im Leitungsbereich auch die Akademisierung mit einbringen. Viele derjenigen, die heute hier an der FH in Erfurt ihren Abschluss machen warten darauf. Sie wollen auch entsprechend ihres Bachelors oder Masters auch entsprechend an den Kitas eingesetzt werden. Die wollen natürlich auch so bezahlt werden.


Deswegen ist es so wichtig – anders, als Kollege Tischner hier betont hat –, dass wir den Leitungsteil auch noch mal aufwerten. Wenn andererseits Kollege Tischner es hier dargestellt hat, ist es eben gerade die Kita-Leitung, die stellvertretende Kita-Leitung, die Konzeptentwicklung durchführt, die Elterngespräche mit vorbereitet, die Teammanagement betreibt etc. pp. Wir entlasten dadurch gerade auch in der pädagogischen Arbeit und stärken damit auch die pädagogische Arbeit der Kita-Leitung und bringen dort unsere Kitas weiter voran. Das ist ein klares Qualitätsindiz für uns.


Wir haben in Thüringen lange Zeit diskutiert: Was ist eine gute frühkindliche Politik? Die einen, seitens der CDU, sagten: Das ist Familienpolitik. Ich hab eben schon gesagt, gut, dass die CDU das jetzt als Bildungsauftrag versteht. Dementsprechend ist hier Politik auch gestaltet worden, unter anderem durch das Landeserziehungsgeld. Das haben wir schon immer für einen Fehler gehalten – im Übrigen nicht nur wir als Linke, sondern auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen – und deswegen ist das jetzt auch abgeschafft worden. Es läuft Ende dieses Jahres aus. Wir haben das nicht abgeschafft, weil wir den Eltern die Gelder nehmen wollen, sondern wir haben das abgeschafft, weil wir das für einen prinzipiellen Steuerungsfehler halten, dass Eltern Geld dafür bekommen, dass sie die Kinder eben nicht an die Kitas geben. Das hat mindestens zwei Implikationen:


(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Kinderbetreuung ist freiwillig! Kein Zwang!)


Erstens: Die Kinder, die dadurch nicht in den Kitas sind, haben nicht die Möglichkeit nach dem Thüringer Bildungsplan – einer der besten Bildungspläne in ganz Deutschland – von qualifiziertem Personal – und jetzt kommt das Entscheidende –, mit Gleichaltrigen zusammen groß zu werden und zu lernen und zu wachsen und geprägt zu werden, sondern sie werden ausgesondert. Die Bertelsmann Stiftung hat anhand von 5.000 Schuleingangsuntersuchungen klar nachgewiesen, dass die Kinder, die vom 1. bis zum 6. Lebensjahr in den Kitas waren, einen deutlichen Vorsprung vor den Kindern haben, die zu Hause betreut worden sind, nämlich in der Motorik, in der Sprache, aber auch schon in den Bereichen: Was können sie, was bringen sie zum Beispiel im mathematischen Bereich schon mit,


(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Manchmal!)


können sie schon zählen? – Nicht manchmal. Lesen Sie bitte Studien, da steht das ganz klar drin. – Dementsprechend haben wir das von dem Punkt her schon für einen Fehler gehalten. Wir haben es aber auch für einen Fehler gehalten, das sage ich ja ganz klar, weil es ein Sparmodell war. Es war ein klares Sparmodell. Natürlich sind 150 Euro, die seitens der CDU dafür eingesetzt worden sind, deutlich weniger, als wenn ein Kind mit einem Betreuungsschlüssel von eins zu sechs in einer Krippe betreut wird. Nur für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hier im Saal: Da muss man in etwa nur vom Personalkostenanteil mit 45.000 Euro im Jahr rechnen, und das Ganze nimmt man dann durch sechs und das Ganze durch zwölf, da ist man bei mehreren Hundert Euro im Monat. Natürlich war das ein Sparmodell, von Anfang an so angelegt. Dort sollten Kinder – deswegen war das auch richtig: es war eine „Herdprämie“, wie wir das immer genannt haben –, dort sollten Kinder vom ersten Tag an sagen: Okay, du gehst in die Richtung und du gehst in die Richtung. Das ist nicht unser Ansatz. Was wollen denn überhaupt Eltern? Was wollen Eltern in Thüringen? Das ist ziemlich klar herauszulesen aus der Statistik, auch wieder Bertelsmann-Studie, eine Studie zur frühkindlichen Bildung und Betreuung vom letzten Jahr. Die sagt: die unter Dreijährigen in Thüringen, das sind 27 Prozent der Kinder, in der Woche mit 35 bis 45 Stunden betreut, die ganz Kleinen, und mehr als 45 Stunden 65 Prozent. Da komme ich auf über 90 Prozent derjenigen, die länger als 35 Stunden die Woche betreut und gebildet werden. Auf den Anfang kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die über Dreijährigen, fast identische Zahlen, 26 Prozent 35 bis 45 Stunden und 68 Prozent über 45 Stunden. Und deswegen ist es so albern – ich will das hier mal sagen –, es ist albern, wenn diese Partei, diese Fraktion, die ein Bildungsverständnis, ein Familienverständnis, ein Gesellschaftsverständnis der 50er-Jahre hier vertritt, wenn die irgendetwas sagt, sie wäre Volkspartei. Das ist völlig albern, das geht an der Realität derjenigen vorbei,


(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Vorschläge! Ihre Argumentation ist albern!)


die hier in Thüringen, die Familien, die Eltern, natürlich auch die Kinder, die hier in Thüringen es zu schätzen wissen, dass wir in Thüringen nicht nur das Land sind, welches als erstes Land hier, zumindest in unserem Territorium, einen Kindergarten hatten, sondern wir nach wie vor gute Bedingungen und auch mit die besten Bedingungen haben. Denn auch aus derselben Studie von Bertelsmann vom letzten Jahr will ich mal die Betreuungsrelation, die Bertelsmann errechnet, nennen – nicht die im Gesetz steht, die kann man natürlich auch vergleichen, sondern die Bertelsmann errechnet. Die nennt sich Personalschlüssel, nämlich: Rechnerische Größe der Relation zwischen den vertraglichen Betreuungszeiten aller Kinder und der vertraglichen Arbeitszeit des in einer Gruppe tätigen Personals. Wie sieht es da aus? In Thüringen haben wir bei den unter Dreijährigen ein Verhältnis von 1 zu 5,3, bei den über Dreijährigen 1 zu 11,4. Nun kann man sagen, das reicht alles nicht aus. Bertelsmann schlägt vor oder die Bildungswissenschaftler dort: Wir müssten bei den unter Dreijährigen bei 1 zu 3 landen und bei den über Dreijährigen bei 1 zu 7,5. Sie wissen aber auch, das würde uns insgesamt 376 Millionen Euro kosten.

Frau Finanzministerin, kein Bundesland kann sich das leisten. Das wissen die auch, sie empfehlen es. Wenn man noch einmal vergleicht, wo wir bei den über Dreijährigen stehen: 1 zu 11,4, wie gesagt, in Thüringen. Wo stehen wir denn da im Ostländervergleich? Nehmen wir mal Ostländer, Westländer ist schwierig zu vergleichen, weil dort die Betreuungszeiten anders sind, das weiß auch jeder, der ein bisschen Ahnung hat. Also, wie sieht es aus: Thüringen 1 zu 11,4, Sachsen 1 zu 13,5 bei den über Dreijährigen, Sachsen-Anhalt 1 zu 11,9 – nah dran an Thüringen –, Brandenburg 1 zu 11,6 – noch näher dran an Thüringen –, Mecklenburg-Vorpommern 1 zu 14,1. Das heißt, wir haben als Flächenland Ost nach dieser Studie die beste Personalausstattung bei den über Dreijährigen. Das heißt aber nicht, dass wir uns darauf ausruhen können.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aber nicht Ihr Verdienst!)


Da bin ich bei meiner Kollegin Pelke und da bin ich sicherlich auch bei meinem grünen Koalitionspartner, dass wir uns natürlich gemessen der Möglichkeiten, die wir haben – und so steht es auch im Koalitionsvertrag, genauso steht es im Koalitionsvertrag, deswegen hat das hier auch niemand erwähnt –, wir werden das Landeserziehungsgeld abschaffen, wir werden ein Jahr beitragsfrei stellen und wir werden dann sehen, was wir noch zusätzlich machen können. Wir werden das genauso sehen, ob wir jetzt in der Beratung oder vielleicht dann auch im Vollzug auch noch mal die Möglichkeit sehen, mit einem Förderprogramm zum Beispiel multiprofessionelle Teams noch weiter zu stärken. Ich denke, das ist der richtige Weg, vielleicht auch außerhalb des Gesetzes. Das ist mir zumindest besonders wichtig.


Wenn man sich jetzt ansieht – und da bin ich wirklich ein bisschen traurig, ich sage das jetzt mal, auch über meine eigene Gewerkschaft, wenn da gesagt wird, mit diesem Gesetzesvorschlag, das ist das Ende der Qualität an den Kitas in Thüringen. Da sage ich mir wirklich: Huch, da haben wir wohl irgendwo verschiedene Wahrnehmungen, ganz verschiedene Wahrnehmungen. Ich sage jetzt mal, wie die tatsächlichen Zahlen sind. Richtig ist, dass das eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis ist. Das heißt, die Kommunen sind in jedem, was wir machen, mit dabei. Richtig ist auch, wir haben von 2015 bis 2018 durch steigende Kinderzahlen und durch Tarifsteigerungen als Land schon 47 Millionen Euro mehr zu schultern, die Kommunen etwa 50 Millionen Euro. Wenn man sich über Qualitätsverbesserungen – Kollegin Pelke hat es gesagt, 32 Millionen Euro in etwa, wenn wir bei einem 12er-Bereich landen würden. Das kann man machen. Das wird aber alles zusätzlich oben draufkommen. Ich habe schon gesagt, wir müssen ja erst einmal abdiskontieren, was die CDU uns in ihrer Familienpolitik hinterlassen hat. Das müssen wir machen. Die Kinder haben doch einen Anspruch darauf, die Kommunen haben einen Anspruch darauf, von uns die Gelder zu bekommen. Also, 47 Millionen mehr von 2015 bis 2018, nur dass Sie es mal gehört haben, Kollege Tischner. Jetzt noch mal die komplette Summe: Wir als Land geben dieses Jahr 307,232 Millionen Euro für frühkindliche Bildung aus. Da ist noch nicht einmal mit drin – und da sind wir beim Thema, letzter Punkt, Gebührenfreiheit –, dass wir als Land heute schon, und zwar komplett – wenn man immer sagt, da ist eine soziale Schräglage drin, frage ich mich, wovon denn da gesprochen wird. Da ist noch nicht einmal mit drin, dass wir als Land die Gebühren, die Elterngebühren aller Jahre derjenigen tragen, die es aus eigener Kraft nicht können, die im Hilfebezug sind etc. Das kostet uns mindestens 27 Millionen Euro extra. Das machen wir. Die Kommunen sind auch dabei – ich will es auch mal sagen – mit 317,5 Millionen Euro – das ist eine Menge Geld – und die Eltern mit 15,3 Prozent auch mit. Wir haben jedes Jahr Tarifsteigerungen. Das ist auch gut so, muss aber bezahlt werden. Deswegen müssen wir Schritte gehen, wir müssen uns das genau ansehen und das werden wir auch im Ausschuss, das werden wir mit der Anhörung auch machen, dass wir frühkindliche Bildung in Thüringen weiter stärken, dass wir aber – und das ist jetzt mein allerletzter Punkt – bitte, bitte nicht ein gutes System aufgrund einer eigenen politischen Forderung, die ich sehr wohl teile, wenn es um Qualität in der frühkindlichen Bildung geht, ständig schlechtreden. Wir dürfen nicht ständig alles schlechtreden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird viel geschultert und es wird viel gemacht für gute Bildung in Thüringen. Das ist auch gut so und da bekennen wir uns auch und dass wir jetzt mit den Eltern zusammen den Weg zur Gebührenfreiheit gehen, das stärkt uns noch mal, das entlastet Familien tatsächlich. Im Anhörungsverfahren werden wir uns noch einmal genau anschauen – jetzt bin ich noch einmal bei Kollegin Muhsal –, wie es tatsächlich ausgestaltet sein muss, damit die Gesamtbelastung über die Jahre nicht steigt. Kollegin Muhsal, da haben Sie völlig recht, aber Ihr Vorschlag taugt nichts. Unsere heute im Gesetz stehenden Vorschläge taugen sehr wohl, die werden wir gegebenenfalls als Parlamentarier noch weiterentwickeln. Die CDU ist herzlich eingeladen, eigene Vorschläge einzubringen, ich habe nichts gehört, mal sehen, ob noch was kommt. Ansonsten, meine Redezeit ist jetzt auch zu Ende, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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