23. März 2017

Verbesserung der Beschulung von zugewanderten und geflüchteten Kindern und Jugendlichen 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2247


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lieber Kollege Tischner, wohl haben wir über eine längere Zeit miteinander die beiden Anträge diskutiert und ich danke Ihnen auch noch einmal für die Würdigung unseres Antrags. Ich denke, es gehört auch dazu, dass man sich nach und mit einer Anhörung noch einmal mit seinem eigenen Antrag beschäftigt, aber glauben Sie mir – und darauf werde ich auch noch einmal eingehen –, es bedurfte nicht Ihres nachgeschobenen DaZ-Lehrer-Antrags, nachdem Sie in Ihrem ursprünglichen Antrag die Thematik „DaZ-Lehrer“ völlig vernachlässigt und vergessen hatten, dass wir uns als Regierungsfraktionen und die Landesregierung sich mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt haben, sondern es ist


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie regieren jetzt seit zwei Jahren und machen nichts!)


Ausfluss und es ist Inhalt einer intensiven Beratung auch für die zukünftige Personalentwicklung im Lehrerbereich und es ist natürlich absolut zu begrüßen,


(Unruhe CDU)


dass wir jetzt nicht nur für die 300 zusätzlich eingestellten Lehrerinnen und Lehrer im System Beschäftigungssicherheit schaffen, sondern insbesondere auch für die DaZ-Lehrer. Es bedurfte dort auch genauerer Analysen, wie das zu regulieren ist, weil nicht alle dort eine vollständige Lehrbefähigung mitgebracht haben. Aber so ist das, wenn man schnell reagieren muss. Dann nimmt man eben auch erst einmal nicht vollständig ausgebildete Lehrer ins System. Die Nachqualifizierung ist jetzt genau der richtige Weg und das wird uns auch weiterbringen.


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, alle Kinder in Thüringen sollen und haben natürlich die Möglichkeit, ihren Befähigungen und Begabungen entsprechend den für sie besten Bildungsweg zu beschreiten. Das ist Auftrag, festgehalten im Schulgesetz und den Verordnungen und Richtlinien, und unterscheidet eben nicht, woher die Kinder kommen und schon in der Thüringer Schulordnung ist in § 47 Abs. 6 zu lesen: „Schüler mit nicht deutscher Herkunftssprache erhalten entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf, insbesondere zum Erwerb der deutschen Sprache, besondere Fördermaßnahmen, um sie zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht zu befähigen.“


Wir sind heute nicht das erste Mal mit dieser Thematik beschäftigt, weil das eben auch insbesondere in den letzten zwei Jahren ein sehr drängendes Problem zur Lösung an den Thüringer Schulen war und immer noch ist. Ich will hier noch einmal allen daran Beteiligten meinen Dank sagen – egal, ob das Lehrkräfte, ob das Schulleitung, ob das die bei den Schulträgern Verantwortlichen waren, im ThILLM, im Ministerium – all diejenigen, die sich damit beschäftigt haben. Natürlich auch die größte Oppositionsfraktion mit einem eigenen Antrag, dass wir hier zu Strukturen gekommen sind, die allen weiterhelfen, die den Schulen weiterhelfen, aber insbesondere den Kindern, die zu uns gekommen sind. Denn in Thüringen gilt nach wie vor und mehr denn je, die Herkunft der Schüler darf nicht über die Möglichkeiten ihrer Zukunft bestimmen. Dazu stehen wir als rot-rot-grüne Koalition, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.


(Beifall DIE LINKE)


Die Aufnahme und Integration von Kindern aus verschiedenen Herkunftsländern in das Thüringer Schulsystem ist keine neue Herausforderung. In meiner Heimatstadt Jena leben sehr viele Kinder nicht deutscher Herkunftssprache, die in den Schulen sind. Das ist auch richtig so und entspringt auch unserer Struktur. Wir haben in Jena wie in vielen anderen Städten mittlerweile eine Wirtschaftsstruktur, die auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist. Wie soll man denn ausländische Fachkräfte gewinnen, wenn man ihnen nicht auch Möglichkeiten zur Beschulung ihrer Kinder, und zwar zur guten Beschulung, garantiert. Wie wollen wir Wissenschaftler an den Instituten, an den Fakultäten gewinnen, allein an der Universität Jena – ich habe das hier schon einmal ausgeführt – lehren Menschen aus über 140 Nationen. Wir hatten gestern den parlamentarischen Abend der FSU Jena. Da ist das auch noch einmal deutlich geworden für diejenigen, die anwesend waren, wie wichtig das ist, dass wir dort international aufgestellt sind. Das ist nicht nur eine Frage der Flüchtlingskinder, sondern insbesondere auch eine Frage – und damit auch Daueraufgabe – der Beschäftigung mit Kindern mit Migrationshintergrund allgemein.

Willkommen sind uns natürlich auch Menschen, die aufgrund der Lebenssituation in ihren Herkunftsländern derzeit oder dauerhaft nicht leben können. Ich habe es hier schon oft genug gesagt und ich sage es auch gern noch einmal: Egal, ob ein Kind aus Sachsen oder Syrien kommt, es ist uns herzlich willkommen in Thüringen.


(Beifall DIE LINKE)


Natürlich stellen Kinder, die die deutsche Sprache in Wort und Schrift nicht schuladäquat beherrschen, zum Teil auch traumatische Erfahrungen in ihren Herkunftsländern oder auf ihrem Weg zu uns gemacht haben, eine besondere Herausforderung dar. Zum Teil haben diese Kinder über Jahre hinweg keinem regulären Schulbesuch nachgehen können. Das stellt das Schulsystem – Kollege Tischner hat von besonderen Anforderungen gesprochen – auf jeden Fall vor besondere Herausforderungen. Aber wenn Sie sich auch mal die Zeit nehmen – und hier fordere ich auch die Frau Muhsal auf, die in der Anhörung, wenn ich mich richtig erinnere, Kollege Tischner, keine einzige Minute da war, das hat diese sogenannte alternative Fraktion schlicht und einfach nicht interessiert, dieses drängende Problem auch wirklich anzugehen.


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich erkläre Ihnen auch mal, warum!)


Ich bin mal gespannt, was diese Fraktion jetzt hier am Podium dazu äußert.


(Unruhe AfD)


Sehr geehrte Frau Muhsal, bitte unterhalten Sie sich doch einmal mit den Kindern und auch mit den Lehrkräften und sehen Sie in ihre Augen, wie die strahlen, wie die aufgehen, wenn sie endlich die Möglichkeit haben, zum Teil nach Monaten und Jahren, wieder regulär eine Schule zu besuchen.


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das will Ihnen doch auch keiner verwehren!)


Bitte machen Sie sich doch mal die Mühe und gehen Sie ran an die Menschen und unterhalten Sie sich mit denen, wie wichtig auch gerade für uns Bildung zur gelingenden Integration ist. Dann würden Sie sich vielleicht auch die Zeit nehmen, sich im Ausschuss und auch in Anhörungen damit zu beschäftigen.


Die Anhörung, welche Kollege Tischner schon angesprochen hatte, beschäftigte sich mit den zwei vorliegenden Anträgen der Koalitionsfraktionen und der CDU. Diese hatten unterschiedliche Ansätze und Schwerpunkte, die die Diskussion auch bereichert haben. Mehrfach haben wir uns über die Herausforderungen und die gewählten Handlungsalternativen ausgetauscht. Mir ist es wichtig, noch einmal zu betonen, die sofortige und erfolgreiche Integration von Kindern mit Flucht- und Migrationshintergrund in den Schulen ist nicht nur eine Aufgabe hier im Landtag, sondern insbesondere – und da auch noch mal mein Dank – ist es den Lehrkräften und den Schulleitungen durch Ihre Arbeit und Ihr Engagement gelungen, die Kinder dort auch wirklich zu integrieren bzw. auf den Weg zu führen.


Am 29. November 2016 führten wir die Anhörung durch. Dort waren vertreten unter anderem Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds, des Thüringischen Landkreistags, der Stadt Jena und der Stadt Erfurt, die Landrätin des Landkreises Altenburger Land – Kollege Tischner hat schon zitiert –, Vertreter der Gewerkschaften und Lehrerverbände, der Eltern- und Schülervertretungen, des Flüchtlingsrats, Vertreter aus der Wissenschaft und den Kirchen. Ihnen allen sei hier mein Dank gesagt, für die Anregungen, die sie uns auch noch mal für die Anträge gegeben haben. Uns allen, die anwesend waren, sind besonders eindrücklich Frau Thaçi aus Jena vom DaZ-Netzwerk und Frau Wrede, die Schulleiterin der Lobdeburgschule, in Erinnerung, die aus der Praxis heraus berichtet haben, wie gelingende Integration möglich ist, aber auch, was es für Voraussetzungen braucht, eben Verlässlichkeit und Dauerhaftigkeit. Wir haben als Koalitionsfraktionen die vielen Hinweise und Situationsbeschreibungen aus der Anhörung sehr ernst genommen und legen heute einen nochmals verbesserten Antrag vor, der die wesentlichen Herausforderungen aufgreift und Lösungswege beschreibt und der Landesregierung als Auftrag mit auf den Weg gibt. Sie wissen auch, dass es eine Daueraufgabe ist. Wir werden uns – das steht auch in unserem Antrag – auch weiter im Bildungsausschuss damit beschäftigen. Es wird also heute hier keine Enddiskussion dazu sein.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir bringen euch wieder einen Antrag!)


Besonders erleichtert waren wir sicherlich alle und insbesondere die betroffenen DaZ-Lehrerinnen und DaZ-Lehrer – ich bin anfangs schon darauf eingegangen –, als wir mit unserer Landesregierung durchsetzen konnten, dass die DaZ-Lehrer auch dauerhaft im System verbleiben können. Immerhin 96 Prozent der heute im System arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer betrifft das. Für die fünf, die keine Hochschulausbildung haben, müssen wir noch sehen, welche Lösungswege es da gibt. Aber da sind wir weiter im Gespräch. Die Betroffenen haben ganz eindringlich, auch mit einer eigenen Petition, auf ihre prekäre Lage hingewiesen. Das hat dem Erkenntnisgewinn bei den Nicht-Bildungspolitikern hier im Haus sicherlich nicht geschadet. Grundlage ist und bleibt der politische Wille der Koalitionsfraktionen, verlässliche und gute Bedingungen an den Thüringer Schulen zu erhalten und gute Arbeit an den Schulen zu ermöglichen. Unser Antrag und die Beratungen zum anstehenden Doppelhaushalt waren die Grundlage für die Entscheidung der Entfristung der DaZ-Lehrkräfte. Rot-Rot-Grün hält Wort und liefert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen.

Lassen Sie mich weitere Kernpunkte kurz zusammenfassen. In der Diskussion im Ausschuss spielte die Erlangung des entsprechenden Sprachniveaus eine wichtige Rolle. Anders als es Kollege Tischner hier dargestellt hat, haben wir sehr wohl konkrete Vereinbarungen, konkrete Ziele für die entsprechenden Sprachniveaus beschrieben. Wir haben unter anderem beschrieben, dass im Grundschulbereich – Sie denken, uns liegt die Grundschule nicht am Herzen, Kollege Tischner? – das Sprachniveau A1 Mindestvoraussetzung sein soll. Sprachniveau A2 soll im Sek. 1 bis zur Klassenstufe 7 Voraussetzung sein, immer auch mit Sprachklassen verbunden, aber auch mit der temporären Beschulung in den Regelschulklassen, weil uns das besonders wichtig ist. Wir wollen die Kinder eben nicht rausnehmen, wir wollen, dass die Kinder in den Möglichkeiten, die sie jeweils haben in ihrer Entwicklungsstufe, regulär beschult werden. Damit haben die Schulen sehr gute Erfahrungen gemacht, sehr geehrter Kollege Tischner. Wir wollen die Kinder in der Regelklasse belassen,


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Dann müssen Sie mal mit ihnen reden!)


aber wir wollen dort auch klar zeigen: Ihr habt die Möglichkeit, hier in Ruhe und untereinander, unter fachlicher Kompetenz und Anleitung das Sprachniveau zu erlangen. Das Sprachniveau B1 ist von unserer Seite her vorgeschlagen und angeregt für die Klassenstufe 7 fortfolgend, sodass dort auch – und das wissen Sie ja auch – in der Stundentafel abgebildet auch in den Naturwissenschaften dann die entsprechenden Sprachvoraussetzungen vorliegen, um dem Unterrichtsgeschehen zu folgen.

Lassen Sie mich das hier noch mal sagen. Insbesondere bei der Integration geht es auch darum, wie funktioniert die Integration in den Sozialraum Schule, nicht nur im Bereich Bildung, sondern auch in den Sozialraum Schule, dass Kinder miteinander auskommen, miteinander kommunizieren, miteinander spielen. Da finde ich besonders wichtig, dass wir jetzt schon die Planung in den Blick nehmen und sagen: Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, 150 mehr im Ganztagsbereich, im regulären, und 50 noch mal in die Vertretungsreserve, das wird den Nachmittag stärken, wird die Ganztagsschule stärken und wird auch die Integration von Kindern mit Flucht- und Migrationshintergrund stärken. Das alles sind wichtige Punkte, die wir – ja, Herr Tischner –, als wir den Antrag geschrieben haben, noch gar nicht reinschreiben konnten, weil die auch erst verhandelt werden. Das wissen Sie noch nicht, wie das ist, wenn so ein Aufstellungsverfahren eines Haushalts oder überhaupt auch wie Regierungspolitik läuft, aber, wir sind jetzt an dem Punkt, dass wir sagen: Jawohl, wir können liefern.


Ein Problem, mit dem die Schulen immer wieder umgehen müssen, ist die Herausforderung, was mit den Kindern passiert, die zu uns kommen. Die Verteilung erfolgte, die Kinder kamen zu uns und die Schulleiter hatten häufig die Situation, dass am Montag früh dann bei ihnen drei neue Kinder vor der Tür standen. Sie wussten den Namen, sie wussten das Geburtsdatum und das Herkunftsland und eventuell noch, wann sie hier angekommen sind. Sie wussten aber nicht, wann sie das letzte Mal in der Schule waren, mit was für einem Sprachniveau sie kommen, mit was für einer Lernstandentwicklung sie kommen. Das alles haben wir in unserem Antrag gut aufgenommen und beschrieben, indem wir gesagt haben: Lasst es uns doch so machen, wie im Bereich der Inklusion schon erprobt, dass wir all diejenigen, die dort mit an den Tisch kommen sollen, das sind die Schulen, das ist das TQB, das sind die Schulträger, das sind eventuell auch schon die Schulpsychologen, die Schulsozialarbeiter, dass die in der Aufnahme schon sehen, wo das Kind steht, und das Kind dann auch bis zur vollständigen Integration begleiten. Hier sind wir sehr gespannt auf das, was die Landesregierung, das Bildungsministerium und die nachfolgenden Behörden dort auch weiter erarbeiten können. Unsere Vorschläge liegen mit dem Antrag auf dem Tisch und werden als solche auch von den Schulen für gut geheißen.


Wir haben die Regelung des Zugangs zu den Gymnasien aufgenommen. Sie wissen es doch selbst: Die zweite Fremdsprache ist immer noch ein großes Problem. Es ist doch völlig klar, dass alle Kinder, die zu uns kommen – ich sage es mal so salopp – unter dieselbe gaußsche Verteilungskurve fallen wie Kinder mit deutscher Herkunft. Da gibt es natürlich auch Kinder, die die Möglichkeit haben, ihrem intellektuellen Niveau entsprechend ans Gymnasium zu gehen. Einige Gymnasien haben die heute auch schon aufgenommen, aber die haben eben nicht die Rechtssicherheit, dass das tatsächlich abschließend geregelt ist. Da gibt es andere Länder, die sind uns da voraus. Das muss geregelt werden und da ist die Landesregierung auch dabei. Da wollen wir sie auch mit unserem Antrag unterstützen und das tun wir auch.


Grundlage ist natürlich auch, dass wir zur Integration Ressourcen brauchen. Hier schlagen wir vor, die Ressourcen auch unterjährig anzupassen. Das heißt für uns, und da will ich auch noch mal ganz allgemein werden: Der Landesrechnungshof hat schon vor mehreren Jahren – nach meiner Kenntnis vor fünf Jahren – ein Gutachten erstellt, wo sie sagen, dass das Personalsteuerungsmodell, was die Landesregierung bisher hatte, nicht mehr taugt. Es steuert nicht mehr konkret dahin, wo Personal tatsächlich gebraucht wird. Hier ein entsprechendes Modell zu erarbeiten, was eben nicht einzelne Schulen befördert oder bevorteilt, sondern was allen Kindern gleichmäßig in ganz Thüringen die Möglichkeit gibt, in etwa gleich großen Klassen mit denselben Voraussetzungen zu lernen. Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen. Das wird auch von den Schulen, Schulämtern und den Lehrervertretern einhellig begrüßt.


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion ist auch …


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Lassen Sie uns doch mal über was anderes reden als über Jena!)


Na ja, ich lebe in Jena, Sie in Greiz. Sie kommen immer mit Greiz, ich mit Jena, lassen Sie uns doch darüber diskutieren. Das machen wir – glaube ich – sehr intensiv, wir beide, Kollege Tischner, das müssen Sie hier nicht betonen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion ist auch nach der Anhörung immer noch der Meinung, dass Kinder mit Flucht- und Migrationshintergrund vorrangig exkludiert gehören. Das zeigt sich zum Beispiel in Form der Vorschaltklassen, aber auch – und da will ich auch noch mal kurz darauf eingehen – in der Frage: Welche Wertevermittlung wird wann vorgenommen? Kollegin Rothe-Beinlich hat mich vorhin angesehen und hat mir richtigerweise gesagt: Das steht doch alles schon im Schulgesetz. Lesen Sie es doch mal! Das ist Auftrag eines jeden Lehrers und einer jeden Lehrerin, zur toleranten,


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie müssen mal die Lehrpläne ansehen!)


zur demokratischen und auch zur gemeinwohlorientierten Erziehung beizutragen.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das steht in den Lehrplänen!)


Das gilt für alle Kinder.


(Beifall DIE LINKE)


Da wollen wir hier nicht sagen, diese Kinder, wenn sie ein Kopftuch tragen oder wenn sie eine andere Hautfarbe haben, sind anders als die Kinder, die hier groß geworden sind. Das erschließt sich überhaupt nicht. Diese Kinder freuen sich, erst mal in der Schule zu sein, und sie sind – ich habe das schon betont – uns herzlich willkommen.

Erweitertes Monitoring, das ist so eine Kiste. Ich sage das hier direkt mal am Podium, das ist so eine Kiste des Thüringer Lehrerverbandes. Das wird überall da reingeschrieben, wo ansonsten noch eine Leerstelle ist. Das erweiterte Monitoring passt hier überhaupt nicht, weil das erweiterte Monitoring sich – für diejenigen, die es noch nicht wissen – schwerpunktmäßig damit beschäftigt, wie Ausfallstunden erhoben werden, in welcher Form. Nun hat die Frau Ministerin schon vor ihrer Erkrankung – und ich sende ihr von hier aus auch noch mal beste Genesungswünsche – ...


Präsident Carius:


Herr Wolf, jetzt ist die Redezeit vorbei. Genesungswünsche wollte ich Ihnen noch durchgehen lassen.


Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:


Okay. Ich bin auch gleich am Ende, ich mache noch einen Schlusssatz.


Präsident Carius:


Ja, ja, einen Schlusssatz auf jeden Fall.


Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:


Vielen Dank, Herr Präsident. Das erweiterte Monitoring wird Frau Ministerin auch noch mal diskutieren. Unser Antrag enthält wichtige Punkte der Regelung für die Schulen. Es freut mich, dass wir heute zumindest mit dem Antrag erst mal zu Ende kommen. Wir sind mit der Aufgabe nicht zu Ende, wir stimmen den aber heute ab. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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