28. September 2017

Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4381


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fiedler, Gewerkschafter ist man vom Herzen her und das bleibt man. Ich sage das nur mal so.


(Beifall DIE LINKE)


Wenn Sie in einer Gewerkschaft sind, dann werden Sie das sicherlich teilen.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich bin in keiner mehr!)


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte als Erstes, weil mir das auch ein dringliches Herzensanliegen ist, Kollegen Matschie hier nicht nur für seine Rede danken, sondern auch für seine 13-jährige Arbeit hier im Thüringer Landtag


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


als Landtagsabgeordneter. Da hat sich Christoph Matschie immer intensiv, streitbar, aber auch konstruktiv in die Debatten eingebracht und sich damit auch um Demokratie und Parlamentarismus in Thüringen verdient gemacht. Ich möchte Christoph Matschie natürlich auch für seine Zeit als Bildungsminister und stellvertretender Ministerpräsident danken. Denn auch in der Exekutive hat er Thüringen vorangebracht, hat er nicht nur Bildung prioritär gesetzt, sondern er hat vor allen Dingen, er hat es vorhin auch noch einmal ausgeführt, auch immer gekämpft um gute Bildung in Thüringen. Er konnte sich bei seinem Koalitionspartner nie zu 100 Prozent durchsetzen


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Na endlich! Na endlich!)


und ich will mal sagen, wenn die CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD eingehalten hätte, dann hätten wir 1.000 Lehrer mehr im System und wir hätten heute definitiv nicht so einen Unterrichtsausfall. Also wenn man eine Hausnummer sucht,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


an die man den Unterrichtsausfall in Thüringen heften sollte, dann sollte das bei der CDU passieren und bei niemand anderem sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Wir wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, alle Redner sind darauf eingegangen. Die eine Rednerin hier zur Rechten hat es auf Ihre eigene Art getan, in dem sie wieder Ausgrenzungen vollzogen hat. Aber allein die Zeitungsmeldungen dieser Woche machen die Dimension deutlich. Da ist einmal von einem Fehlbedarf an Lehrern die Rede, die eine Gewerkschaft, die GEW, herausstellt, aber natürlich auch die besonderen Herausforderungen in der Nachwuchsgewinnung, also in der ersten und zweiten Phase der Lehrerbildung. Minister Holter war gestern bei der Schulleitertagung und hat deutlich gemacht, wie wichtig auch die Bedienung der Stellschrauben ist, jenseits und ergänzend zu dem, was haushalterisch erfolgen muss. Ich erinnere mich noch gut an heute Nachmittag an die Frage von Kollegen Bühl zum Lindenberg-Gymnasium in Ilmenau bei der mündlichen Fragerunde, wo die Landesregierung geantwortet hat. Diejenigen, die es gehört haben: Es macht auch deutlich, wie auf der einen Seite bei sechs langzeiterkrankten Lehrerinnen und Lehrern auch die Schulverwaltung, die Schulleitung, auch die Eltern natürlich engagiert immer wieder darum kämpfen, das, was wir im System haben, optimal einzusetzen und dazu dann natürlich auch noch die eineinhalb Stellen, die heute Nachmittag Minister Holter zugesagt hat, dort auch einzusetzen, damit auch wirklich Unterrichtsabsicherung gegeben ist.


(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Was hat denn das mit den Stellen zu tun? Was ist denn das für ein Quatsch!)


Das macht deutlich, wie groß die Herausforderung ist. Wir werden uns auch in den nächsten Monaten und Jahren damit beschäftigen, auch das ist in den Redebeiträgen bisher deutlich geworden.


Es ist natürlich immer leicht, sich einen schmalen Fuß zu machen und immer auf die anderen zu zeigen, wenn man selbst über 24 Jahre oder über 25 Jahre hier in diesem Bundesland Verantwortung hatte.


(Unruhe CDU)


Wir nehmen sehr wohl wahr – das ist hier auch deutlich geworden – dass mit dem CDU-Antrag ein Teilbereich des Problems oder der Herausforderung aufgenommen worden ist. Ich werde später noch etwas dazu sagen, aber man muss eben auch sagen, die CDU geht nur den halben Schritt. Die CDU, zumindest ihr Fraktionsvorsitzender – darauf ist Kollege Matschie schon eingegangen – hält immer noch am Personalabbaukonzept in der verschärften Form von 11.000 Stellen fest. Sie will nicht zur Kenntnis nehmen, dass das natürlich nicht nur im Bereich innere Sicherheit, sondern natürlich auch in den Schulen erhebliche Lücken reißt. Dann kommt Kollege Tischner und sagt uns hier, wir müssen uns erst einmal um die Ausbildung kümmern, weil er sich gegenüber seinen allmächtigen Fraktionsvorsitzenden nicht wirklich durchsetzen kann in der Forderung,


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie müssen mal zuhören!)


dass wir mehr Lehrerstellen brauchen, dass wir mehr Neueinstellungen brauchen, um Unterricht abzusichern.


(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Sie müssen die Stellen besetzen!)


Das ist nur ein halber Schritt. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis einer ehemals stolzen regierungstragenden Fraktion. Die AfD hat zum Glück keinen eigenen Antrag vorgebracht, wohl aus Grund vom Kompetenzmangel, sodass wir uns damit hier nicht befassen müssen.


Fakt ist nun mal, wir hier als rot-rot-grüne Landesregierung handeln. Erstens: Wir haben den Personalabbaupfad abgeflacht und nach hinten verschoben, ein ganz wichtiges Zeichen und Instrument, um bei steigenden Schülerzahlen auch tatsächlich jetzt reagieren zu können.


Zweitens: Im Doppelhaushalt 2018/2019 werden wir die veranlagten Entfristungen, Neueinstellungen und auch Versetzungen innerhalb des Systems dazu nutzen, die Schulen zu stärken und zu stabilisieren, sodass sie eine höchstmögliche Unterrichtsabsicherung sicherstellen können bei gegebenen Herausforderungen. Es ist trotz alledem immer noch richtig, dass die hohen Krankenstände – auch das Lesen des Kommissionsberichts gehört dazu – nicht von heute auf morgen abgebaut werden können. Solange diese Krankenstände so sind und solange wir die Schulstrukturen ohne die entsprechend korrespondierenden Kooperationsmöglichkeiten zwischen Schulen haben, wäre es geradezu fahrlässig, wenn wir nicht auch diskutieren würden – auch darauf sind meine beiden Vorredner Kollege Matschie und Kollegin Rothe-Beinlich schon eingegangen – wenn wir nicht auch in die Haushaltsdiskussion mit einbringen würden, als rot-rot-grüne Koalition, dass wir dort auch noch mal Handlungsbedarf sehen.


Drittens: Mit dem Kommissionsbericht „Zukunft Schule“ wurden wichtige Bereiche zur Stabilisierung und Weiterentwicklung von Schule in Thüringen beschrieben. Ich danke Minister Holter ausdrücklich, dass er in der Woche sechs seiner Amtszeit schon mit allen Schulleitern im Werkstattprozess gesprochen hat, sie intensiv mit eingebunden hat und dort auch die Erfahrung mit aufnimmt und jetzt auch die Gewerkschaften, Verbände, Schülervertretungen, Elternvertreter und auch die kommunale Familie dort mit einbindet, um dann natürlich auch – damit werden wir uns im Bildungsausschuss beschäftigen – mit uns zusammen die entsprechenden Schritte zu beraten, die wir schlussfolgernd aus dem Kommissionsbericht gehen können.


Das zeigt, Minister Holter kann eben nicht nur Brücken bauen, was sein eigentlicher Beruf ist, sondern er kann eben auch Bildungs-, Jugend- und Sportpolitik, was er spätestens heute mit seiner Rede zum Jugendantrag, bewiesen hat.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ein gutes Grundlagenstudium hat er ja gehabt!)


Ich möchte noch mal betonen, dass wir 25 Jahre lang hier in diesem Land vor der Herausforderung standen und immer noch stehen, die wir im Schulbereich zu lösen haben. Und es ist die rot-rot-grüne Landesregierung, die hiermit unter Beweis stellt, dass sie die Kraft und die Kompetenz hat, die notwendigen Veränderungs- und Modernisierungsprozesse in Thüringen voranzubringen. Es ist die rot-rot-grüne Landesregierung – Sie haben nicht geliefert. Seit 1998 gab es einen Bericht im Ministerium zur Weiterentwicklung der Regelschulen und Gymnasien, das ist Ihnen bekannt, Kollege Emde, und Sie haben nichts gemacht – nichts. Da waren Empfehlungen von Wissenschaftsseite aus vorbereitet und Sie haben nichts gemacht. Sie haben es einfach laufen lassen. Das ist ein Armutszeugnis Ihres Regierungshandelns.


(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Buh!)


Ja, genau: Buh! Das sage ich auch in Ihre Richtung.

Modernisierung braucht Bewegung, braucht das Hinterfragen von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, welche ver- oder behindern, die heute gestellten Aufgaben zu erfüllen. Daher und in Verbindung mit unserem Antrag und dem Kommissionsbericht „Zukunft Schule“, werden die verschiedenen Ansätze der CDU und der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eben in den entsprechenden Anträgen deutlich.


Zum Antrag der CDU in aller gegebenen Kürze: Der Antrag der CDU liest sich für mich eher wie ein Werbepapier im Studienseminar. 15 Jahre haben wir aufgrund der Einstellungspolitik der CDU für andere Bundesländer ausgebildet, haben die gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer aus Jena und Erfurt schweren Herzens ziehen lassen. Sie fehlen uns heute umso mehr, und gerade deswegen ist es eben auch wichtig, Werbemaßnahmen zum Zurückholen dieser hier bei uns ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer zu starten. Aber mit Ihren Vorschlägen hecheln Sie diesen 15 Jahren bestenfalls hinterher.


Es ist schon gesagt worden, dass sich Teile Ihres Antrags in unserem Antrag sehr wohl wiederfinden. Kollege Tischner, Ihre Rede hat sich ja eher so angehört als wöllten Sie unserem Antrag beitreten. Herzlich willkommen! Das können Sie gern machen. Aber Teile Ihres Antrags sind eben auch schlichtweg – Kollege Matschie hat schon darauf hingewiesen – rechtswidrig und vom Verfahren her nicht durchführbar. Wenn Sie zum Beispiel fordern im letzten Punkt, dass Schulleitern die Möglichkeit gegeben werden soll, aktiv auf die Lehramtsanwärter zuzugehen und mit Vorverträgen an Schulen zu binden – das kennen wir aus Hessen und das kennen wir aus Bayern, dort machen es aber nicht die Schulleiter, weil sie dazu gar nicht die Rechtsfähigkeit haben, sondern die Schulämter. Wenn Sie wenigstens das aufgenommen hätten, dann würde ich ja noch sagen, darüber kann man noch diskutieren. Aber Ihr gesamter Antrag ist bis auf die Teile, die wir in unserem auch haben, eigentlich gar nicht weiter diskussionswürdig und Sie waren ja auch nicht bereit, im Bildungsausschuss tatsächlich darüber zu diskutieren und ihn auch zu verändern.


Fakt ist: In Ihrem Antrag fehlen wesentliche Bereiche der tatsächlichen Herausforderungen an Schule. Sie haben eben nur ein kleines Spektrum. Wie so eine kleine Taschenlampe tragen Sie Ihren Antrag vor sich her und leuchten mal aus, wie weit Sie damit kommen, ohne, ich habe es schon gesagt, die tatsächlichen Probleme Ihrer begrenzten Möglichkeiten mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden anzugehen.


Ich will noch mit Bert Brecht als Zitat auf Ihren Antrag antworten: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und viele Fragen offen.“ Das ist Ihr Antrag.

Unser Antrag hingegen ist nicht nur umfänglicher, sondern er ist auch inhaltlich stark und wird die Schulen und das Bildungssystem in Thüringen auch tatsächlich voranbringen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es ist schon auf Vieles eingegangen worden, deswegen möchte ich hier auf wenige Punkte eingehen. Kollegin Muhsal hat vorhin ausgeführt, dass sich Bewerberinnen und Bewerber für den Thüringer Schuldienst auch deswegen in andere Bundesländer bewerben oder dann Stellen annehmen, weil sie dort besser entlohnt werden. Das stimmt, das können wir auch nicht sofort lösen, selbst wenn wir jetzt erste Schritte gehen. Aber das, was sie zitiert hat, das habe ich auch gelesen. Ich kann mich daran erinnern, dass diese Bewerberin aus den Thüringer Schulämtern lange nichts gehört hat. Das ist ein Problem. Wenn es eine Bewerbung gibt, wo dann wochenlang Funkstille ist, und dann laufen andere Bewerbungen, wo man eine Zusage bekommt: Dann greift man da zu. Also: Verfahren verbessern.


Aber wir brauchen auch eine Verbesserung – und da findet sich bei der CDU gar nichts – im sogenannten Ranglistenverfahren. Grundlage ist hier – ich will das nur mal zeigen – die Richtlinie des Landes Thüringen vom 3. März 2014 zur Einstellung in den Thüringer Schuldienst, den Fachleuten durchaus geläufig. Da finden sich in nahezu allen Absätzen völlig verstaubte und veraltete Regelungen, die es den Thüringer Bewerberinnen und Bewerbern nahezu unmöglich machen – da sie es nicht beeinflussen können, wenn ihre Zeugnisse nicht rechtzeitig von den Hochschulen ausgestellt werden –, sich in Thüringen zu bewerben. Dieses Problem kennen wir schon seit mehr als zehn Jahren. Das geht lange auch in Ihre Regierungszeit zurück.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das hätte doch eure Regierung schon abstellen können!)


Jetzt gehen wir es an, indem wir sagen: Das Ranglistenverfahren ist zu öffnen. Wir wollen verstaubte Verordnungen und Richtlinien angehen, damit wir die Lehrkräfte, die wir hier gut in Thüringen ausbilden, tatsächlich in den Vorbereitungsdienst bekommen können – da sind wir dann wieder beim CDU-Antrag – und damit wir die dann auch aus dem Vorbereitungsdienst in den Thüringer Schuldienst übernehmen können.

Deswegen unter anderem auch die Möglichkeit der schulscharfen Einstellung. Alle Schulleiter, mit denen ich mich unterhalte, sagen: Warum gibt es das nicht schon lange? Warum muss alles, was wir machen, über die staatlichen Schulämter gehen. Auf der einen Seite Absicherung von Rechtssicherheit, das ist schon klar. Aber: Wir haben diese Möglichkeit der schulscharfen Einstellung gerade in den letzten Jahren erweitert und damit intensiv erprobt. Wir haben ausschließlich positive Erfahrungen, dass gerade im ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Stellen besetzt werden konnten, die sonst nicht besetzt werden können.


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Vor zwei Jahren haben Sie noch dagegen geredet!)


Weil es immer auch auf das Konzept, auf die Schule selbst ankommt, auf das Kennenlernen, auf die Möglichkeit – gerade auch im Regelschulbereich, wo wir die größten Besetzungsprobleme haben –, den oder die Bewerberin zu fragen: Was hast du sonst noch für Hintergründe, hast du familiäre Hintergründe, ist dein Mann, deine Frau, ist deine Partnerin, dein Partner in der Lage, hier zu arbeiten? Kommen deine Kinder hier in der Schule unter oder gerade in der Kita? Wie können wir dich unterstützen – vielleicht bei der Wohnungssuche oder einen Bauplatz zu finden usw.? Da sind doch die Schulen viel näher dran. Um das alles abzusichern, unter anderem die schulscharfen Einstellungen, aber auch um Konzepte weiterzuentwickeln.


Seiteneinsteiger – ein ganz wichtiges Thema. An den Mittelschulen in Sachsen wurden dieses Schuljahr zwei Drittel aller Stellen mit Seiteneinsteigern besetzt. Sie wissen auch – gerade Kollege Tischner, er betont immer, wie nah er an Sachsen ist –, dass diejenigen, die dort als Seiteneinsteiger in Sachsen eingestellt worden sind, dass sie erst mal ein mehrwöchiges Verfahren zur Nachqualifizierung durchlaufen. Da fehlen sie erstens an den Schulen. Zweitens ist es auch kein hinreichendes Verfahren, um tatsächlich ein Amt zum vollwertigen Lehrer zu bekommen. Da ist unsere Vorstellung, dass die Landesregierung mit uns im Bildungsausschuss ein Landesprogramm vorlegt, um ein Seiteneinsteigerprogramm tatsächlich zu stärken.


Letzter Punkt, von den vielen, die wir aufgeworfen haben, das Programm „Geld statt Stellen“: Ja, es stimmt, das ist zwischenzeitlich abgeschafft worden. Ich sage hier – so viel zur Kritik auch: Ja, das war ein großer Fehler. Das war ein großer Fehler, weil die Schulen überhaupt kein Instrument mehr haben, erstens auf kurzfristige Bedarfe zu reagieren. Denn mit 100 Vertretungslehrern, die sowieso über die Erstattung refinanziert werden, kann man nicht reagieren. Zweitens ist „Geld statt Stellen“ auch zur Personalauswahl ein gutes Instrument gewesen, denn man kann auch im kommunalen, regionalen Raum sondieren, wer passt denn zu uns, wen können wir hier auch als Seiteneinsteiger gewinnen etc. Hier ein Schuldbudget, welches ja nicht nur für Vertretungen genutzt werden muss, sondern zum Beispiel eben auch, um Gesundheitsmanagement zu realisieren, wieder einzuführen und das so auszustatten, dass Schulen auch tatsächlich damit umgehen können, schulscharf, das ist eine Aufgabe


(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wer hat es denn abgeschafft? Ihr habt es abgeschafft!)


– das habe ich doch schon gesagt, Kollege Tischner, es ist schon spät, das haben Sie wieder nicht gehört –, der wir uns gern stellen zusätzlich zu dem gemäß dem Bericht der Kommission zusätzlich notwendigen Aufwuchs in die Vertretungsreserve, die wir dringend brauchen, um Unterricht abzusichern, denn jedes Kind – jedes Kind, Kollegin Wiebke Muhsal – in Thüringen hat das Recht auf gute Bildung und jedes Kind in Thüringen hat das Recht auf Unterrichtsabsicherung.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das sollte uns alle hier bedingen.

Fazit: Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass der CDU-Antrag entweder in unserem Antrag mit aufgegangen ist oder eben rechtlich, aber auch von der Organisation, von der Steuerung her nicht möglich ist. Von daher werden wir den ablehnen. Wir haben das im Ausschuss schon deutlich gemacht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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