1. Juni 2017

Zur Regierungserklärung zum Thema „Schul- und Bildungspolitik“

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und natürlich auch am Livestream! Was die wenigsten wissen: Heute zum 1. Juni, Weltkindertag, ist auch ein Elterntag. Wir haben uns heute hier zu einem wichtigen Thema zusammengefunden und ich danke der Landesregierung ausdrücklich und insbesondere Minister Hoff für die Regierungserklärung zu diesem immens wichtigen Thema.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Auch und gerade heute am Weltkindertag, auch und gerade heute, wo Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher uns heute hier im Landtag draußen vor der Tür auch noch einmal auf die Entwicklungen hinweisen, die nicht vor zweieinhalb Jahren angefangen haben in Thüringen, sondern an der wir tagtäglich dran sind, sie zu lösen, ob das die Finanzministerin ist, ob das der Bildungsminister oder insbesondere auch die erkrankte Bildungsministerin ist, der ich hier von ganzem Herzen die besten Genesungswünsche verbunden mit der Hoffnung sende, dass sie bald wieder ihr Amt aufnehmen kann, sind all diejenigen, auch natürlich Staatssekretärin Ohler, die vielen im Ministerium, in den Schulämtern und insbesondere in den Schulen, sind all diese Menschen heute damit auch angesprochen und auch wertgeschätzt mit dieser Regierungserklärung. Das möchte ich hier noch einmal betonen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Was überhaupt keine Wertschätzung war, war die Rede von Kollegen Tischner.


(Beifall DIE LINKE)


Kollege Tischner sprach davon, wir als rot-rot-grüne Koalition würden einen Frontalangriff auf das Thüringer Schulsystem starten. Also für mich war die Rede von Kollegen Tischner eher ein Angriff auf das Thüringer Schulsystem und vor allen Dingen ein Angriff auf die Vernunft und zeitweise, fand ich sogar, war es ein Angriff auf mein Zwerchfell, weil das, was hier vorgetragen worden ist, das ist schon bar jeglicher Beschreibung, Kollege Tischner.


(Beifall DIE LINKE)


Auch wenn Sie jetzt nicht drin sind, wahrscheinlich draußen vor der Tür, sei es Ihnen hiermit noch einmal gesagt.

Sie haben einen Faktencheck durchgeführt und haben schlicht und einfach Unwahrheiten verbreitet.


(Beifall SPD)


Wenn Sie hier sagen, Kollege Tischner, die Erzieherinnen an den Horten, die wir zusätzlich einstellen – man möge das einmal betonen: zusätzlich einstellen –, um gute Ganztagsschule erst mal wiederherzustellen,


(Beifall DIE LINKE)


wenn Sie sagen, dass diese Erzieherinnen auf den Lehrereinstellungskegel angerechnet werden, dann ist das schlicht falsch. Es ist falsch und es bleibt falsch. Wir werden Sie an Ihren hier verbreiteten Unwahrheiten auch messen.


Faktencheck Nummer 2: Sie sagen, dass Sie die kleinen Schulstandorte stärken wollen. Ich habe Sie schon mit einem Zwischenruf mal gefragt, wie Sie das denn machen wollen? Ich habe nämlich von Ihrem Kollegen Kowalleck, von Ihrer ganzen Fraktion nicht ein einziges Wort gehört, was wir mit den Mehreinnahmen, die wir dankbarerweise aufgrund einer guten Konjunkturlage, aufgrund einer soliden Haushaltspolitik von Finanzministerin Taubert auch wirklich verwenden können und verwenden werden, was wir mit diesen Mehreinnahmen im Bildungsbereich machen wollen. Da kam nichts, null. Das Einzige, was kam, war: Es wäre nett, was in Schuldentilgung zu stecken. Das machen wir auch. Aber wir gestalten eben auch, wir gestalten und wir verbessern Thüringen!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie eben nicht! Sie verzwergen mit Ihrem Ansatz und das werden wir immer wieder klarstellen. Hier wurde gesagt, dass mit den Klassenfahrten oder mit den Regelungen zu den Klassenfahrten Unsicherheit aufgekommen ist. Das stimmt. Die Unsicherheit ist aber aufgekommen, weil Sie es nie geregelt haben. Ein 2012er-Urteil, das alle Dienstfahrten auch zu bezahlen sind, wurde von Ihnen nie umgesetzt. Das haben wir umgesetzt und da gehört eine Richtlinie dazu.


(Beifall DIE LINKE)


Diese Richtlinie werden wir uns auch noch einmal genau ansehen ob ihrer Genauigkeit in der Zielwirkung.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Deswegen stehen die alle draußen und demonstrieren!)


(Unruhe CDU)


Aber es ist falsch, wenn gesagt wird, dass Klassenfahrten ausfallen würden. Ganz im Gegenteil, wir haben letztes Jahr beim 800.000er-Titel haben wir über 1 Million Euro für Dienstreisen ausgegeben „Lernen am anderen Ort“.


(Beifall DIE LINKE)


Und wir planen 1,6 Millionen Euro einzustellen. Und nur damit das klar ist, das sind nicht angemeldete Klassenfahrten, das sind Hochrechnungen, wenn alle Klassen anmelden würden.


(Unruhe CDU)


Präsident Carius:


Liebe Kollegen, vielleicht beruhigt sich der Kollege Wolf wieder etwas, wenn die Zwischenrufe auch ein bisschen weniger werden. Ich bitte um etwas mehr Ruhe, Herr Wolf, Sie haben das Wort.


Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:


Vielen Dank, Herr Präsident.


Sie haben gesagt, dass mit der Zurückholung der Horte Verschlechterung an die Horte gekommen ist. Das stimmt in Bezug auf einzelne Orten. Mein Wahlkreis ist insbesondere betroffen. Aber wir haben uns daran gehalten – vielen Dank, Frau Finanzministerin –: Keine einzige Stelle wurde abgebaut, sondern sie wurde einfach von einem Punkt zum anderen Punkt vermittelt. Da, wo wirklich Not war, da, wo der Personalschlüssel deutlich über eins zu zwanzig war, wurde es ausgeglichen und da, wo er deutlich unter eins zu zwanzig war, wurde es eben weggenommen bzw. wurden die Stellen, die frei wurden, nicht wieder neu besetzt. Auch die Gelder, die zur Verfügung standen für zusätzliche Angebote, wurden nicht gekürzt. Vielen Dank, Frau Finanzministerin. Rot-Rot-Grün hat Wort gehalten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das hätten Sie nie hinbekommen.


(Unruhe CDU)


Und was Sie auch nie hinbekommen hätten, wäre ein Massenbetriebsübergang gewesen, ein Massenbetriebsübergang, wo sich keine Beschäftigte und kein Beschäftigter, der vorher kommunal beschäftigt war, im Beschäftigungsumfang schlechtergestellt hat und dass wir nicht Tarifrecht brechen.


(Unruhe CDU)


Ja, das zeichnet eben auch eine Landesregierung von Linken, SPD und Grünen aus, dass wir uns nicht nur an das Grundgesetz, sondern auch an die Tarifverträge halten. Wir kommen da nicht raus. Und deswegen eben auch die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs und deswegen der Stellenaufwuchs. Wir stärken damit die Ganztagsschulen.


Letzter Punkt zum Faktencheck, und das ist der entscheidende Punkt, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Die schwarz-rote Landesregierung von 2009 bis 2014 hatte sich verabredet, 2.500 Lehrer VZB einzustellen – 2.500 Lehrer. Anders als Kollege Tischner hier gesagt hat, wurden nicht 1.639, sondern 1.413 Lehrer eingestellt – 1.413. Und es ist Kollegen Matschie als damaligem Bildungsminister zu verdanken, dass nicht noch deutlich weniger eingestellt worden sind, denn in der letzten Verhandlungsrunde wollte Ihr Finanzminister pro Jahr nur 127 einstellen. Kollege Matschie als Bildungsminister hat damals 400 rausgehandelt. Jetzt sage ich Ihnen mal was: Wenn wir diese Stellen heute hätten, umgerechnet in Lehrerwochenstunden, wären das 27.000 Lehrerwochenstunden mehr. Wissen Sie, wie groß der Gesamtunterrichtsausfall an den Thüringer Schulen in der Woche ist?


(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: 26.000!)


18.275 statistisch. Das heißt, wir hätten deutlich mehr Lehrerwochenstunden, als wir benötigen, wenn Sie Wort gehalten hätten. Und Sie stellen sich jetzt hierhin und kritisieren uns, obwohl wir deutlich mehr Lehrer einstellen!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das ist doch wohl eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! So viel zum Faktencheck. Ich möchte auch noch mal ausdrücklich Kollegen Matschie für seine Arbeit und für sein Engagement damals nicht nur im Bereich Inklusion, sondern auch im Bereich Lehrerneueinstellung danken. Wenn wir das nicht gehabt hätten, dann würden noch viel mehr Stunden ausfallen. Gut, dass wir das jetzt zusammen mit der SPD besser machen können.


Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in seinem Interview in der TLZ am 04.03.2017 gefragt und festgestellt: „Das Bildungssystem erzeugt permanent Frust“. Er führte aus, dass Thüringen mit die pro Kind höchsten Ausgaben im Ländervergleich und das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis hat und trotzdem fällt erheblicher Unterricht aus. Was also läuft schief im Lande Thüringen, dass heute vor dem Thüringer Landtag und in einigen Städten Thüringens Schüler, Lehrer, Eltern, Erzieher in Sorge um die Zukunft des Thüringer Bildungssystems stehen?


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Die haben die Schnauze voll von euch!)


Allen Schülern, Eltern und Lehrkräften sei als erstes gesagt: Den Anspruch auf ein allen Kindern zugängliches und funktionsfähiges Bildungssystem mit akzeptablen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten teilen wir zutiefst.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sonntagsreden!)


Ja, die haben wir gerade von Ihnen gehört.


Lassen Sie uns aber zusammen über die notwendigen Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Thüringer Bildungssystems diskutieren und die besten Lösungen auch finden. Uns allen sollte gelingen, notwendige und zutreffende Kritik mit Lösungskonzept für das Mögliche zur verbinden. Von daher begrüßt die Fraktion Die Linke, dass die Landesregierung mit Lösungsvorschlägen auf einen Teil der Forderungen der Schüler, Eltern und Lehrervertreter eingeht, mit der Kommission „Zukunft Schule“ in nächster Zeit auch Vorschläge zur Diskussion stellen wird, an der sich wiederum alle eben Angesprochenen beteiligen können, natürlich auch die größte Opposition. Wir alle wissen: Bildung ist das nachhaltigste Kapital, über das Thüringen verfügt. Ich möchte die Debatte in dieser Regierungserklärung nutzen, um einige aus meiner Sicht wesentliche Probleme im Bildungsbereich zu besprechen, und dabei auch die Erwartung deutlich machen, dass wir diese gemeinsam mit der von uns getragenen Thüringer Landesregierung dann auch lösen können.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Hoffentlich schafft ihr es dann!)


Lassen Sie mich zunächst etwas zur Unterrichtsabsicherung sagen. Die Frage stellt sich doch: Ist Unterrichtausfall neu? Das ist eben nicht so. Bereits 2008, vor dem Urteil zur Vollzeitverbeamtung, gab es in Thüringen statistisch 3,5 Prozent Unterrichtsausfall. Das wissen Sie auch. Es geht bei knapp 800 Dienststellen, bei einer Stundentafel, die sehr ausdifferenziert ist, nicht, unbedingt immer sofort einen Ausgleich zu finden, außer wir haben Ressourcen im System, die sich kein Mensch leisten kann. Ich habe schon ausgeführt, dass Thüringen heute noch das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis hat. Trotz alledem haben wir steigenden Unterrichtsausfall. Mit der Lehrervollzeitverbeamtung 2008 entstanden Überhänge in etwa 1.130 Stellen. Diese Überhänge wurden klug genutzt – auch von der vorherigen Landesregierung – im Bereich Schulentwicklung, im Unterstützungssystem, in der Förderung des Ganztages auch über den Primarbereich hinaus. Das war auch gut so. Aber es war auch klar – Minister Hoff ist heute Morgen darauf eingegangen –, diese Überhänge werden nicht ewig bestehen. Man hätte sicherlich einen Korridor anders beschreiten können. Man hätte sich – wie ich eben schon ausgeführt habe – auch an Koalitionsverträge halten müssen, sodass wir diesen abrupten Wechsel nicht haben oder nicht in dieser krassen Form haben. Aber es war klar: Diese Überhänge wird es nicht ewig gegeben. Nun ist es natürlich so, jedes System und jeder Mensch gewöhnt sich natürlich auch ein Stück weit an gute Verhältnisse. Und da streiten oder diskutieren wir natürlich auch mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften, was wir uns zukünftig noch leisten können als Thüringen, als Nehmerland, als Land mit zurückgehenden Haushalten. Das wissen Sie doch auch, dass da nicht die Bäume in den Himmel wachsen, dass da große Aufgaben auf uns zukommen und schon da sind. Zur Unterrichtsabsicherung gehört es aber auch, dass wir genügend gut ausgebildete und zwar in den entsprechenden Fächern ausgebildete junge Menschen haben. Und das nicht nur im Bereich der Lehramtsanwärter, sondern auch bei denjenigen, die auf Lehramt studieren. Das war bis 2011 völlig ungeregelt. Da konnte jeder studieren, wie und was er wollte. Berufswahlfreiheit ist auch hohes Gut. Nichtsdestotrotz geht es natürlich auch darum: Was brauchen wir? Wie wollen wir, wie können wir Ressourcen im Hochschulbereich so einsetzen, dass wir zukünftig auch den Fachlehrer hier in Thüringen haben? Auch da noch mal meinen Dank an den damaligen Wissenschaftsminister Christoph Matschie, dass er einen Vorschlag erarbeitet hat, wie eine Fachkombinationsvorschrift aussehen kann, damit sie kleine Fächer mit großen Fächern kombiniert. Wir werden uns das natürlich noch mal ansehen, was davon wirklich wirkt. Wir wissen um die Kritik der Studierenden auch heute noch, die sich dort wirklich eingeschränkt fühlen. Aber wir stehen dazu und finden das nach wie vor richtig, dass die Fachkombinationsvorschriften dementsprechend ausgestaltet worden sind.

Zweites Beispiel: Die CDU-Fraktion – das muss man hier so sagen – bekennt sich immer noch zu dem Kabinettsbeschluss der vorhergehenden Landesregierung unter Leitung der CDU zur Personalentwicklung. Ich habe bis heute noch keinen Gegenvorschlag gehört der CDU Fraktion. Sie bekennt sich dazu. Sie äußert sich auch nicht wirklich zu unserem Vorschlag zur Personalentwicklung 2025. Ihr Vorschlag sah vor, dass wir bis zum Schuljahr 2021/2022 noch in etwa 1.200 Stellen im Schulbereich abbauen müssen. Wissen Sie überhaupt, was das heißt – ich kann es Ihnen wiederum in Lehrerwochenstunden vorrechnen – und wie sich damit der Unterrichtsausfall wiederum verschärfen würde? Das ist Ihre Politik, die haben wir geerbt, die korrigieren wir jetzt und das ist richtig so.


(Beifall DIE LINKE)


Und die werden wir auch jeweils immer wieder gemessen an den Anforderungen anpassen. Aber sich hierhinzustellen und zu sagen, dass das alles Rot-Rot-Grün ist nach zweieinhalb Jahren, und sich nicht zur eigenen Verantwortung zu bekennen, das ist keine verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Was haben wir gemacht? Wir haben so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt in den zweieinhalb Jahren wie in den letzten 15 Jahren vorher nicht mehr – so viele Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben uns – Minister Hoff ist schon darauf eingegangen – auch mit den Sonderbedingungen derzeit im Schulsystem beschäftigt, indem wir 130 DaZ-Lehrer eingestellt haben, die wir jetzt entfristen. Das hat auch was mit guter pädagogischer Arbeit zu tun. Die werden Qualifizierungsangebote erhalten, damit sie ihre möglicherweise noch nicht vollständig vorhandene Lehrbefähigung auf die Stundentafel auch nachholen können, so dass wir die DaZ-Kompetenz zusammen mit der notwendigen Entwicklung auf die Stundentafel hin natürlich einstellen. Und auch da ist der Faktencheck wieder völlig falsch, was hier Kollege Tischner verbreitet hat. Wir halten diese Lehrer auch im System. Wir haben begonnen, eine Vertretungsreserve mit 100 Lehrern aufzubauen. Das war ein wichtiger Schritt. Das hat viel Entlastung gebracht. Wir haben damit deutlich gemacht, wo die Schwerpunktsetzung für uns liegt, nämlich in der Unterrichtsabsicherung, was ein schwieriges Feld ist, keine Frage, und in der Schulentwicklung. Diejenigen aber, die heute Neueinstellungen von weiteren Lehrern fordern – und da haben wir eine ganze Bandbreite an Forderungen, die zum Teil wirklich nicht gut durchdacht sind, um es mal vorsichtig zu formulieren –, denen möchte ich sagen: Jawohl, wir brauchen weitere Stellen, wir brauchen auch Instrumente, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen. Dazu werde ich gleich einen Vorschlag machen, darauf werde ich gleich noch zurückkommen. Wenn man sich aber damit beschäftigt und sagt – und das hat der Kollege Tischner gerade eben getan –, da geben wir mal Geld, da geben wir mal Stellen rein, dann ist alles wieder gut, da können wir alle Strukturen und jeden Kirchturm bedienen, da sage ich, dass das an der Entwicklung vorbeigeht. Das geht deutlich an der Entwicklung vorbei.


Ich will Thüringen mit einem durchaus attraktiven anderen Bundesland vergleichen, das ist Schleswig-Holstein. Das ist auch ein Flächenland, hat in etwa 300.000 Schülerinnen und Schüler – wir haben in etwa 180.000 –, hat für die 300.000 Schülerinnen und Schüler im allgemeinbildenden Schulbereich in etwa 19.500 Lehrerinnen und Lehrer, Vollzeit, wir haben in etwa 14.500, hat ein Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 : 15, wir haben ein Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 : 11,5. Was ist nun anders? Jetzt könnte man sagen, dass das wohl alles schlechter sein wird in Schleswig-Holstein. Wir wissen, ja, Thüringen erzielt nach wie vor – und das ist auch gut so – beste Ergebnisse bei Vergleichsstudien, auch wenn der Gehalt von Vergleichsstudien manchmal durchaus hinterfragt werden kann. Aber es gibt drei Indikatoren, die stimmen mich dann doch nachdenklich, wo wir nämlich gleich sind mit Schleswig-Holstein bei deutlich besserer Personalausstattung und wo wir zum Teil schlechter sind. Das eine ist: Absolventen mit Hochschulreife. Hier haben wir beide in etwa 42 Prozent des Jahrgangs. Was anderes sind die Abgänger ohne Abschlüsse, beide in etwa 7,5 Prozent. Der dritte Indikator ist die Integrationsquote, also die Inklusionsquote. Minister Hoff hat heute Morgen schon gesagt, Thüringen hat nahezu 40 Prozent erreicht – dritter Dank an Kollege Matschie, da schließe ich mich gern an, was Minister Hoff heute Morgen gesagt hat –. Das hätten wir ohne Minister Matschie und seinem Staatssekretär nicht geschafft. Thüringen hat in der Inklusionsquote, wie gesagt, knapp 40 Prozent erreicht, aber Schleswig-Holstein steht dort deutlich besser da. Schleswig-Holstein hat 65,3 Prozent, und das mit deutlich weniger Personal. Woran liegt das nun also?

Letzter Punkt: Der Unterrichtsausfall unter anderem an Gymnasien in Schleswig-Holstein liegt bei 2 Prozent, bei uns liegt er deutlich über 5 Prozent.


Woran liegt das also? Da nehmen wir uns mal die durchschnittlichen Größen eines Gymnasiums in Schleswig-Holstein: Sie liegt bei 840 Schülerinnen und Schülern in Thüringen bei 510, an den Grundschulen in Thüringen so in etwa bei 160, in Schleswig-Holstein bei 240. Was heißt das? Wenn ich eine größere Schuleinheit habe, dann bin ich natürlich deutlich flexibler im Personaleinsatz. Da kann ich natürlich auch vertreten lassen, da sind die Lehrer vor Ort, das sind dann eben keine Reisekader mehr; das macht nämlich auch krank, das macht kirre, man ist nicht mehr an der Schule etc. pp.


Also größere Schuleinheiten sind durchaus für die Unterrichtsabsicherung ein Gewinn. Wenn wir als Thüringer – also als rot-rot-grüne Koalition mit der Thüringer Landesregierung zusammen – ein Schulbauinvestprogramm in den Blick nehmen – Minister Hoff hat das heute morgen ausgeführt – von insgesamt knapp 300 Millionen Euro, auch mit Bundesmitteln, aber eben mit vielen Landesmitteln in dieser Legislatur – damit fünf mal so viel wie in der vorhergehenden Legislatur –, dann heißt das eben genau das, dass wir Schulstandorte so ausgestalten wollen und so ausgestalten müssen, dass dort eben auch mit einem optimierten Personaleinsatz zu rechnen ist – das ist unsere Aufgabe –, damit eben weniger Unterricht ausfällt und trotzdem die entsprechenden Ergebnisse zu erwarten sind. Das alles kostet Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das lässt sich nicht von heute auf morgen machen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass das Personalentwicklungskonzept 2025 von der Landesregierung jetzt aufgelegt worden ist und dass wir da weiter in Diskussion bleiben. Weil jede Veränderung – gerade eben am lebenden Körper „Schule“ braucht eben auch die Zeit und braucht eben auch die Investition, die wir vornehmen und die Sie nie vorgenommen haben, weil Sie eben kein Konzept hatten und nach wie vor nicht haben. Das hat ja die Rede des Kollegen Tischner hier deutlich gemacht. Und deswegen ist es gut und richtig, dass wir in Schulbau investieren.


(Beifall DIE LINKE)


Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt deutlich mehr Neueinstellungen vornehmen, als wir uns das vorgenommen haben, als wir es bei der Verhandlung des Koalitionsvertrags überhaupt in den Blick nehmen konnten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke schlägt deshalb ein Zukunftsprogramm „Gute Schule“ vor. Erstens: Wir wollen zusätzliche Maßnahmen zur Unterrichtsabsicherung. Zweitens: Wir wollen Aktivitäten im Bereich Lehrerbildung. Wir wollen – drittens – eine Verbesserung im Bereich Besoldung. Wir wollen – viertens – Maßnahmen zur Entlastung von Lehrern.


2018 ist geplant, im Umfang von 900 Stellen auch den Stellenbedarf abzusichern – ich nenne es jetzt mal so. Das heißt, dass wir einerseits Entfristungen vornehmen und andererseits mehr Neueinstellungen vornehmen, als wir uns vorgenommen haben. Im Jahr 2019 ist geplant nach derzeitigem Haushaltsansatz, 650 Vollzeitkräfte an Lehrerinnen und Lehrern einzustellen. Aber – und das meinte ich mit Maßnahmen und Instrumenten – das wird nicht reichen. Es wird nicht reichen! Wir bekennen uns auf der einen Seite zu einer soliden Haushaltspolitik, zu einem Personalentwicklungskonzept. Aber – meine Fraktion wirbt intensiv darum und wird das auch in die Verhandlungen einbringen – wir brauchen ein Vertretungsbudget an den Schulen, und zwar aus zweierlei Gründen: Ein Vertretungsbudget heißt, dass, wenn Sonntagabend die Mail von dem Mathe/Physik-Lehrer oder von der Deutsch/Englisch-Lehrerin kommt: „Ich bin krank“ an den Stundenplaner, dass der Stundenplaner auch tatsächlich die Möglichkeit hat, mit eigenen Mitteln – also ein Vertretungsbudget für die Schule – sofort zu reagieren und zu sagen: Ich habe dort ein Netzwerk, da rufe ich an und frage: Kannst Du vertreten?


(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Genau, das machst du morgens 8.00 Uhr als Schulleiter! Dann kannst du rotieren, das kann ich dir sagen!)


Kollege Höcke, Sie haben sicherlich ganz interessante Maßnahmen, die Sie hier anbieten können, aber Sie sind nachher noch dran.


Zweitens – und das haben die vielen Anfragen hier im Landtag ergeben: Wir haben nicht flächendeckend, aber wir haben speziell in gewissen Fächern heute Unterrichtsausfall. Wir haben speziell in gewissen Fächern Bedarf, weil diese Fächer zum Teil gar nicht mehr ausgebildet wurden. Wenn man sich mal an Regelschulen unterhält, dann stellt man fest, dass zum Beispiel gerade die musischen Fächer oftmals ausfallen, dass Ethik/Religion ausfällt, weil die Lehrer nicht da sind. Sie wurden nie ausgebildet. Wenn wir oder die Schulen mit einem Vertretungsbudget heute schon sehen können, wer wäre denn geeignet, wen könnten wir denn auch ansprechen, um unserem Bedarf zukünftig über eine Nachqualifizierung zu entsprechen. Viele andere Bundesländer, insbesondere Berlin sind uns da weit voraus, was solche Instrumente anbetrifft. Dann könnten wir zukünftig vielleicht nicht den Fachlehrer, aber die Fachkraft, die wir dann nachqualifizieren, auch pädagogisch dann entsprechend nachqualifizieren, gewinnen. Auch das würde die Schulen stärken.


Die Fraktion Die Linke wirbt deswegen, und wird das einbringen, für ein Vertretungsbudget von in etwa 6 Millionen Euro, das wäre ein starkes Signal für Unterrichtsabsicherung in Thüringen.


Zweitens: Wir haben – ich bin darauf schon eingegangen – 100 VZB Vertretungsreserve in 2015, damit erst mal einen Aufbau begonnen für eine Vertretungsreserve an den Schulen. Im Jahr 2019 gehen aber deutlich mehr als 650 Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand. Wir brauchen deswegen auch noch mal eine ehrliche Diskussion, wie wir dem entsprechen können, wie wir in die Vertretungsreserve auch noch mal Stellen eingeben können. Unser Vorschlag ist hier, dass wir noch mal 200 Stellen in 2019 generieren müssten, um auch entsprechend Unterrichtsabsicherung zu generieren. Dann wäre die Vertretungsreserve am Ende der Legislatur mit 300 VZB in etwa in dem Bereich, was sich das damalige Bildungsministerium unter Minister Matschie mit den Verbänden und Gewerkschaften auch tatsächlich ausgerechnet haben.


Drittens: Dem Mangel an ausgebildeten Fachlehrern in nahezu allen Fachkombinationen im Bereich Regelschule, allgemein den Naturwissenschaften, Sprachen, künstlerischen und musischen Fächern muss durch ein Maßnahmepaket im Bereich Lehrerbildung entgegengewirkt werden. Ganz besonders gilt dies für die Fachlehrerausbildung auch im berufsbildenden Bereich. Wir müssen dort aufgrund der nicht vorhandenen jungen Menschen, die sich für das Berufsschullehramt interessieren, jetzt schon den Blick darauf nehmen, dass eventuell sogar die duale Ausbildung in Gefahr ist. Denn auch dort werden in den nächsten Jahren in Größenordnungen Lehrerinnen und Lehrer in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Bei einem solchen Maßnahmepaket zur Sicherstellung des Lehrernachwuchses geht es um die Lenkungswirkung der Auswahl von Fachkombinationen und die Werbung für den Lehrerberuf allgemein und die Implementierung geeigneter Seiteneinsteigerausbildungen und die weitere Öffnung der Hochschulen – ganz besonders wichtig – für befähigte junge Menschen auch ohne formale Hochschulzugangsberechtigung. Insgesamt müssen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen dahin gehend noch mal überprüft werden, ob sie dem wichtigen Auftrag einer zukunftsweisenden Lehrerbildung auch gerecht werden. Inklusive barrierefreie und schulstufenbezogene Lehrerbildung ist und bleibt unser Ziel. Andere Bundesländer gehen hier Thüringen bereits voran. Diskutiert werden muss auch, ob die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes der richtige Weg war, aber auch die Verbesserung der Angebote von Teilzeitmöglichkeiten.


Viertens: Seit 2008 krankt Thüringen an einem völlig unzureichenden und deutschlandweit am schlechtesten ausgestatteten Besoldungsgesetz, das dringend reformiert werden muss. Zwar werden die Tarifbeschäftigten natürlich nach TV-L bezahlt, aber die Zuordnung in die Entgeltgruppen läuft bei den Lehrerinnen und Lehrern nach dem Besoldungsgesetz bzw. nach den Lehrerrichtlinien. Hier ist geregelt, dass die kleinen Kinder immer noch die kleinen Ämter mit sich bringen. Auch hier habe ich vom Kollegen Tischner keinen einzigen Vorschlag gehört. Nein, er hat sich sogar dazu hinreißen lassen zu sagen: Bessere Bezahlung von Lehrern an den Gemeinschaftsschulen – nicht mit uns, keine bessere Bezahlung.


(Beifall DIE LINKE)


Das bringt insbesondere bei den grundständig ausgebildeten Regelschullehrern mit Verwendung an einer Gemeinschaftsschule gegenüber den Gymnasiallehrern an derselben Schule eine Rechts- und Gerechtigkeitslücke. Ich bin mir sicher, dass es gelingen kann, sowohl für die Regelschullehrer allgemein als auch für die Lehrer mit der Verwendung an den Gemeinschaftsschulen eine Lösung zu finden, das über einen Einstieg in die auch von den Gewerkschaften und den Verbänden geforderte E 13/A 13 für alle auch hinzubekommen. Manchmal sind es eben auch die kleinen Schritte, die zum Erfolg führen und wenn wir diese kleinen Schritte jetzt gehen, dann sind viele kleine Schritte eben auch schon ein ordentlicher Marsch.


Damit würden wir also nicht nur den Verbänden und Gewerkschaften in ihren Forderungen entgegenkommen, nein, wir würden – anders als in Sachsen zum Beispiel, wo das über Tarifverträge erkämpft worden ist – keine einzige Unterrichtsstunde damit ausfallen lassen. Und noch besser, wir würden das grottenschlechte Besoldungsgesetz der CDU-Alleinregierung tatsächlich angehen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Eine wichtige Baustelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Frage: Warum fällt es so schwer, die entsprechenden Ämter der Schulleitung ordentlich zu besetzen? Hier hat die CDU mit der Nichtausbringung der entsprechenden Ämter Lücken hinterlassen, die wir jetzt mühsam schließen müssen. Wir müssen uns im Besoldungsgesetz auch dazu verständigen, Wege zu finden, dass wir über eine rechtssichere Sprungbeförderung auch tatsächlich Schulleiterstellen so besetzen können, dass sie nicht ständig beklagt werden.

Letzter Punkt, ganz wichtig im Besoldungsgesetz für eine Lehrerausbildung in der zweiten Phase, die auch den Anforderungen entspricht: Thüringen ist das einzige Bundesland, auch wieder seit 2008, welches keinen Fachleiter an einem Studienseminar mehr kennt. Da wird versucht, mit einer Zulage zu agieren, die nun wirklich dem Aufwand überhaupt nicht angemessen ist. Diesen Sonderweg müssen wir dringend beenden. Wir stehen jetzt schon mitten im Generationenwechsel und die Ausbildungskapazitäten, die der CDU so besonders wichtig sind, fallen da in großem Umfang weg. Da braucht es Regelungen im Besoldungsgesetz.


Fünftens: Minister Hoff hat heute Morgen gesagt, vieles ist da zu diskutieren, was die Belastungen über die zusätzlichen Aufgaben, Herr Höcke, hier in Thüringen – ich weiß nicht, wie man das in Hessen genannt hat – nennt sich das unteilbare Aufgaben, über die zusätzlichen Aufgaben, die heute von den Lehrerinnen und Lehrern miterledigt werden, aber die auch oftmals von den Lehrerinnen und Lehrern selber in Frage gestellt werden. Er hat da Beispiele genannt. Auch wir sind der Meinung, dass nicht alles dort ideal gelaufen ist. Ich habe das schon angedeutet, jeglicher Bürokratieaufbau in diesem Bereich ist genau zu überlegen. Im Bereich der Klassenfahrten haben wir das gemerkt, obwohl es eine gute Regelung war, dass nämlich alle Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich ihre Dienstfahrten wieder bezahlt bekommen haben, hat der bürokratische Aufwand doch zu so viel Unmut geführt. Das muss nicht sein und das hätte auch so nicht sein müssen. Aber es ist eben auch ein Riesenaufwand, wenn man sich die besondere Leistungsfeststellung ansieht. Minister Hoff ist darauf heute Morgen auch eingegangen. Die Besondere Leistungsfeststellung muss vorbereitet, ausgewertet werden, ebenso eventuell mündliche Nachprüfungen. Auch da sind Elterngespräche zu führen etc. Thüringen und 13 Bundesländer haben diese besondere Leistungsfeststellung nicht vergeben. Sie haben am Ende der 10. Klasse die Noten und erkennen das an. Wir werden intensiv auch darüber diskutieren, ob Thüringen da noch auf dem richtigen Weg ist, oder ob wir uns dort auch andere Lösungsmöglichkeiten vorstellen können. Alles – ich sage das hier bewusst – alles, was zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern führt, und was nicht die Qualität im Unterricht an der Schule beeinträchtigt, muss dabei besprochen werden und auf den Prüfstand.


Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben, wie Sie wissen – ich habe das schon ausgeführt –, große Herausforderungen in der Schulstruktur. Wir werden mit der Vorlage der Ergebnisse aus der Reformkommission unter Prof. Hoff diese Ergebnisse auch wichten und werden sie auch entsprechend hier – denke ich – im Landtag nochmal diskutieren, wenigstens im Ausschuss. Wir werden die Wege diskutieren, wie wir das Thüringer Schulnetz anpassen – schrittweise, mit Augenmaß. Ich sage ja auch, das sollte auch immer in Abstimmung und muss auch in Abstimmung mit den regionalen Partnern, mit den Landräten, mit den Bürgermeistern passieren. Schulnetzplanung passiert nicht von oben herab. Das wird es auch zukünftig nicht geben. Trotz alledem sagen wir:

Erstens, Filialschulen und Schulsprengel sollten nicht nur im Grundschulbereich angedacht werden. Wir haben uns das in Südtirol als Bildungsausschuss angesehen. Das funktioniert dort sehr gut. Übergangsweise ist es mit einer abgestimmten und an den pädagogisch sinnvollen, schulorganisatorisch notwendigen Schulgrößen orientiert, auch mit Schulsprengel oder auch mit Filialschulen, die Möglichkeit hier für bessere Verhältnisse zu sorgen.


Zweitens, wir wollen und stehen für die konsequente Weiterentwicklung des längeren gemeinsamen Lernens. Die Gemeinschaftsschule – ich sage das hier auch bewusst – ist mit der Regelschule das Herzstück unseres Bildungssystems.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Schulen, die in den letzten Jahren diesen Weg gegangen sind, haben auch in der Schulentwicklung ganz erstaunliche Fortschritte vollzogen.


Drittens, wir brauchen dringend eine andere Personalsteuerung. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen und dafür zu werben. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht 2015 darauf hingewiesen, dass mit den derzeitigen Personalsteuerungsinstrumenten weder für das Ministerium noch für die Schulämter der Fachlehrerbedarf zu ermitteln ist, noch festgestellt werden kann, wo welcher Lehrer derzeit welchen Unterricht gibt – und das im Jahr 2017. Es gibt zwei Instrumente, das macht die Schulleitung völlig kirre, das ThVPS und die PP-Datei. Da wird mehr oder weniger alles noch händisch eingetragen, ein Riesenaufwand. Es gibt keine Möglichkeit, das bis auf die Ministeriumsebene zu vernetzen. Wir als Haushaltsgesetzgeber haben überhaupt keine Möglichkeit, tatsächlich nachzufragen: Wie ist denn der Bedarf? Das ist alles Zeug – ich sage es jetzt mit meinen Worten – von gestern.


Der Landesrechnungshof hat angemahnt, bis 2018 das Personalsteuerungsinstrument so zu entwickeln, dass es die Komponenten, die ich gerade genannt habe, auch tatsächlich beinhaltet. Wir als Fraktion werden uns das ganz genau ansehen. Es ist ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Bestandteil – wir sind da beim Landesrechnungshof – einer unterrichtserfüllenden Personalausstattung; ganz wichtig, das muss kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, einige der von mir benannten Maßnahmen und Erwartungen sind bereits in Planung und werden mit dem anstehenden Doppelhaushalt angegangen. Andere müssen mittel- und langfristig realisiert werden. Einige sind für die Lösung der von den Schülern, Eltern und Lehrern vorgebrachten Probleme aus unserer Sicht zwingend erforderlich, andere sollen eher das Gesamtsystem Schule und die Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder stärken.


Sehr geehrte Kollegen der Regierungsfraktionen und der demokratischen Opposition! Ich fordere Sie auf, unsere besten Ideen und Kräfte zusammenzubringen und zu bündeln, um die Entwicklungsprobleme im Bildungsbereich, die alle absehbar waren – von der Schulstruktur über die Gewinnung von Lehrernachwuchs bis zur Personalsteuerung –, zu erfassen und Lösungen voranzubringen. Dabei zähle ich weiterhin auf die Offenheit und die Fachkenntnis des zuständigen Ministeriums. Unser Ziel muss es sein, einen großen gesellschaftlichen Kompromiss und Konsens für eine Schulentwicklung zu erreichen, die keinen zurücklässt. Meine Fraktion ist hierzu bereit.


Letzter Satz dazu, ich habe jetzt 42 Minuten auf der Uhr: Vieles von dem, was ich gesagt habe – eigentlich fast ausschließlich alles –, ist Schulorganisation, nicht Bildungspolitik. Wir können uns auch gern noch mal zu bildungspolitischen Schwerpunkten unterhalten. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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