Bedingungsloses Grundeinkommen

Schule braucht kontinuierliche Entwicklung

Wir als Linke sehen für die beste Entwicklung aller Schulformen. Beste Ergebnisse bei nationalen und internationalen Vergleichsstudien verdeutlichen das hohe Niveau unserer Schulen und vor allem den hohen Einsatz und die hohe Professionalität aller Lehrer*innen, Erzieher*innen und sonderpädagogischen Fachkräfte. „Auf den Lehrer kommt es an!“ so schallt es uns aus der Forschung entgegen. Unter Schwarz-Rot wurden von 2009-2014 2.892 Lehrerstellen und 87 Stellen für sonderpädagogische Fachkräfte abgebaut. Dies bewirkte, dass im Schuljahr 2013/14 an den allgemein bildenden Schulen in Thüringen doppelt so viele Stunden ausgefallen sind wie im Schuljahr 2009/10 (von 4520 auf 10109).

Mit diesem massiven Personalabbau machen wir Schluss. Wir bekennen uns zu dem Personalentwicklungskonzept, welches zwischen dem TMBWK und den Gewerkschaften abgeschlossen wurde. Darin ist nicht nur der Einstellungsbedarf der nächsten Jahre definiert, sondern auch fachspezifisch ausdifferenziert. Zusätzlich bauen wir bis 2019 eine dringend notwendige Personalreserve zur Vermeidung von Unterrichtsausfall auf Grund von Krankheit und Fort- und Weiterbildung im Umfang von 6-7% auf. Dies ergibt einen Einstellungsbedarf von 600-700 Lehrer-Vollzeitstellen in den nächsten Jahren. Die zusätzlichen Stellen zum Aufbau einer Personalreserve werden wir aus der Einkommensdifferenz ausscheidender Lehrer*innen zu neu eingestellten Lehrer*innen (Entgelt-Stufen) finanzieren.

Aber auch im Bereich des Personalmanagements an den Schulen sehen wir als Linke weiteren Entwicklungsbedarf, da Steuerungssysteme aus Zeiten schwindender Schülerzahlen und Personalüberhänge in Zeiten stabiler Schülerzahlen und spürbarem Lehrermangel nicht zielführend sind.
Gerade im Bereich Lehrerbildung, zur Entwicklung einer inklusiven Schule, hinterlässt die scheidende Landesregierung Leerstellen. Zwar wurde ein Lehrerbildungsgesetz neu vorgelegt, dies beinhaltet aber weder die Ausbildung in Schulstufen noch die hin zu einer Ausbildung mit sonderpädagogischen Kompetenzen. Im Bereich der Sonderpädagogik bleibt diese Landesregierung alle Antworten schuldig. Zusätzliche Lehrstühle gerade an der FSU Jena müssen hier dringen implementiert werden und die Ausbildung im Bereich der sonderpädagogischen Fachkräften an den Fachhochschulen geregelt werden. Den Bereich des Vorbereitungsdienstes werden wir einer gründlichen Evaluation unterziehen, hier sehen wir in der Neugründung eines zusätzlichen Studienseminars für Süd- und Westthüringen, die verbesserte Wertschätzung der Fachleiter und die Möglichkeit der Absolvierung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit wichtige Elemente für die Ausweitung des Ausbildungskapazitäten auf 1000-1200 Lehramtsstudierende.

Die Schwarz-Rote Landesregierung hinterlässt einen vom Gemeinde- und Städtebund errechneten Schulbausanierungsstau von 400 Mill. €. Unter Schwarz-Rot wurden die Schulbaumittel zuletzt von 22 Mill. auf 13 Mill. €, welche noch nicht einmal zweckgebunden sind, gekürzt. Wir werden in Schritten diesen Sanierungsstau auflösen, denn nur in Schulen mit modernen Standards können gute Lernergebnisse und die Gesunderhaltung der Pädagog*innen erzielt werden.

Inklusive Schule braucht notwendige Rahmenbedingungen Wir stellen fest, dass in der Zeit von Schwarz-Rot allein 345 Förderschullehrer*innen und 87 sonderpädagogische Fachkräfte abgebaut wurden. Heute fehlen in Thüringen schon mehr als 70 Förderpädagog*innen um den Förderunterricht abzudecken. Gleichzeitig sind die Ausbildungskapazitäten völlig unzureichend. In den nächsten 5 Jahren müssen ca. 300 Sonderpädagog*innen neu eingestellt werden. Derzeit befinden sich aber nur 70 in der ersten und 17 in der zweiten Phase der Lehrerausbildung. Kurzfristig wird uns eine Bedarfsdeckung nur über attraktive Angebote an Absolventen gelingen. Gleichzeitig muss aber die Ausbildungskapazität in Thüringen erheblich durch die Einrichtung drei zusätzlicher sonderpädagogischer Lehrstühle gesteigert werden.
Wir Linke bekennen uns zum Mehrpädagog*innensystem zur Umsetzung der UN-Konvention. Wir verstehen dies als gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und werden uns im Bund für die Mitfinanzierung geeigneter Maßnahmen einsetzen.
Dies bedeutet, dass uns mittelfristig ca. 200 Sonderpädagog*innen fehlen werden. Jede inklusive Schule braucht die räumlichen und materiellen Voraussetzungen zur Umsetzung des pädagogischen und sonderpädagogischen Bildungsauftrages. Hierzu werden wir die Voraussetzungen schaffen (Entwicklungsplan Inklusion Thüringen).

Wir Linke bekennen uns dazu, dass Veränderungen in der Schulstruktur hin zu einem flächendeckenden Angebot des längeren gemeinsamen Lernens (Gemeinschaftsschule) mit allen relevanten Akteuren (Schulträger, Eltern und Schulkonferenz) erfolgen muss. Dabei sind uns die Entwicklung des ländlichen Raumes, gute Lern- und Arbeitsbedingungen und die Umsetzung von abgestimmten Schulkonzepten wichtig (Schulcampus). Bestehende Vorbehalte in der Lehrerschaft wollen wir mittels der gemeinsamen Entwicklung eines Gemeinschaftsschullehramtes mit den Lehrergewerkschaften sowie vergleichbarer Arbeits- und Einkommensbedingungen für alle Pädagog*innen begegnen. Die erfolgreiche Einführung von Gemeinschaftsschulen und Modellprojekten werden wir wissenschaftlich begleiten.

Im Bereich der Thüringer Ganztagsschule werden wir die Weichen hin zu echten Ganztagsschulangeboten stellen. Die Erfahrungen der Modellprojekte werden ebenso mit einfließen wie die konsequente Rhythmisierung und die Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen (mind. 80% Stellen) der im Nachmittagsbereich eingesetzten Pädagog*innen. Dabei steht für uns nicht die Art der Trägerschaft im Mittelpunkt, sondern die entwickelten pädagogischen Konzepte und deren Umsetzung. Für die Linken ist die Ganztagsschule eine inklusive Schule und muss dementsprechend personell wie materiell ausgestattet sein.

Schulen in freier Trägerschaft lieferten und liefern unverzichtbare Beiträge für die pädagogische Weiterentwicklung von Schule. Zirka 10% aller Schüler lernen in Thüringen in diesen Schulen mit vergleichbaren Ergebnissen wie Schüler*innen aus staatlichen Schulen. Der Erhalt dieser Schulen liegt uns am Herzen. Der Zugang zu diesen Schulen darf auch zukünftig nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die staatlichen Fördersätze sollen so ausgestaltet sein, dass eine Vergleichbarkeit mit den staatlichen Schulen gegeben ist, die Einkommen der Lehrkräfte nicht abgekoppelt werden (Tarifgebot) und Schüler*innen aus einkommensschwachen Elternhäuser eine besondere Förderung ermöglicht wird. Freie Förderschulen unterliegen im Sinne einer inklusiven Schulentwicklung zukünftig denselben Zugangsvoraussetzungen wie staatliche Förderschulen.

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell in unserem Land. Viele Betriebe haben sich aber in den letzten beiden Jahrzehnten von der dualen Ausbildung verabschiedet. Heute und in Zukunft suchen diese Betriebe händeringend Fachkräfte. Wir Linke wollen die Betriebe, welche wieder zurückfinden zur dualen Ausbildung, durch intensive Beratung und Begleitung unterstützen. Wir werden auch ein landesweites Konzept zur Entwicklung der Berufsbildenden Schulen erstellen. Diese Möglichkeit nach dem Schulgesetz wurde unter Schwarz-Rot nie genutzt. Wir werden Auszubildende durch intensive Beratung, durch ein „Thüringer Ausbildungsticket“ und durch intensive Begleitung der Tarifpartner zur Verbesserung der Tarifbindung und damit Verbreiterung der Zahlung von Ausbildungsvergütung unterstützen. Junge Menschen sollen vom ersten Tag ihrer beruflichen Ausbildung sich in Thüringen willkommen fühlen.