Bedingungsloses Grundeinkommen

Gute Entwicklung an den Hochschulen für Studierende, Beschäftigte und die Regionen

Thüringer Hochschulen sind seit Jahren unterfinanziert. Durch die rigide Sparpolitik unter Schwarz-Rot fehlen den Hochschulen heute im Vergleich zu den Durchschnittsausgaben pro Kopf aller Bundesländer ca. 104 Mill. €/ Jahr. Mit dem Struktur- und Entwicklungsplan vergrößert sich die Finanzierungslücke auf ca. 125 Mill. €/ Jahr. Manche Hochschulen haben heute schon einen Drittmittelanteil von über 50%. Wir sehen daher die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz ebenso in Gefahr, wie die Entwicklung einzelner Hochschulstandorte.

Wir als Linke werden als Sofortprogramm die freiwerdenden Bafög-Mittel von 23 Mill. € unmittelbar den Hochschulen zur Verfügung stellen. Wir streben darüber hinaus eine Erhöhung der Grundfinanzierung um 10% an, damit das Finanzierungsloch abgedichtet wird.

Wir Linke werden eine Enquete-Kommission unter Beteiligung aller relevanten Akteure ins Leben rufen. Diese hat die Aufgabe, dem Landtag eine Hochschulentwicklung aufzuzeigen, welche nach den Prämissen ausgerichtet ist: Zukunftsfähige Lehre und Forschung garantieren, prekäre wissenschaftliche Arbeit einschränken und regionale Innovation und Entwicklung sicherstellen. Wir Linke stehen für ein breites Angebot an Lehre und Forschung. Auch „Orchideenfächer“ haben bei uns ihre Berechtigung. Wir setzen auf mehr Autonomie durch mehr Demokratie an den Hochschulen. Drittelparität und hohe Transparenz in Strukturen und Prozessen sind für uns die Leitlinien. Wissenschaftliche Beschäftigte dürfen nicht das akademische Proletariat des 21. Jahrhunderts sein. Wir Linke stehen für gute wissenschaftliche Arbeit. Daueraufgaben müssen durch Dauerstellen besetzt werden. Die Begrenzung der Befristung und die Ausbeutung über Stellenteilung bis hin zu 10%-Stellen stehen einem gedeihlichen Wissenschaftsbetrieb im Wege. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden Standards guter wissenschaftlicher Arbeit mit aufgenommen.

Wir als Linke werden die Tarifpartner dahingehend begleiten, dass der tariflose Zustand bei den wissenschaftlichen Hilfskräften endlich beendet wird.

Frauenförderung in der Wissenschaft wird von uns endlich umgesetzt.