Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1211

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Mit etwas Erstaunen habe ich das Thema der CDU für die Aktuelle Stunde zur Kenntnis genommen: „Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen“. Das ist eben das Anliegen dieser Diskussion.

Erste Feststellung dazu: Der Bildungsausschuss hat sich wirklich mehrfach und intensiv mit den Voraussetzungen für den eingeschränkten und für den Regelbetrieb an den Kindergärten und Schulen beschäftigt. Also, die Abgeordneten sind sehr gut eingebunden und konnten sich auch immer daran beteiligen.

Zweitens: Genauso wie bei Kollegen Tischner gilt mein Dank natürlich vor allen Dingen den Pädagoginnen und Pädagogen an den Kindergärten und an den Schulen und vor allen Dingen auch den Eltern, die in der Zeit der notwendigen Einschränkungen Hervorragendes geleistet haben.

(Beifall DIE LINKE)

Aber – und das sage ich hier mit aller Deutlichkeit –, es hängt nicht von dieser Landesregierung allein ab, ob und wann wir in den Regelbetrieb einsteigen können, und das wissen wir auch alle. Es hängt vor allen Dingen von uns allen ab, von uns allen. Nämlich nicht nur von den Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen und Kindergärten, nicht nur von den Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsämtern, in den Schulämtern und Ministerien, sondern vor allen Dingen von all denjenigen, die in den nächsten Tagen und Wochen in den Urlaub fahren. Alle haben dort die Verantwortung, Distanz zu wahren, alle haben dort die Verantwortung, die Hygienevorschriften weiterhin einzuhalten, denn wir wissen nach wie vor nicht und sehen es in anderen Ländern, wie schnell die Pandemie zurückkommen kann. Und wie drastisch dann die Einschränkungen sind, nachdem wir es jetzt erreicht haben, hier zusammen, die Pandemie weitgehend zurückzudrängen – und das ist ein Erfolg von uns allen und den müssen wir beibehalten, indem wir dort Kurs halten und dafür plädiere ich. Regelbetrieb ja, Kollege Tischner, aber in die Verantwortung aller zu legen: Bitte bleiben Sie aufmerksam und nehmen Sie Rücksicht aufeinander!

Punkt Nummer drei: Viele Thüringer Kindergärten arbeiten heute schon im Regelbetrieb – fast im Regelbetrieb, schränke ich ein. In meinem eigenen Wahlkreis, zum Beispiel in Jena, sind es deutlich über 80 Prozent, die mehr als 80 Prozent der Stunden anbieten, die in den Betreuungsverträgen stehen. Dort haben sich die Kindergärten auf den Weg gemacht, ja, manche Verordnung der Landesregierung kam spät, aber die Kitaleitung, die Träger haben sich dort auf den Weg gemacht und haben es umgesetzt und haben es in die Hände genommen, tatsächlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass Kinder erst mal betreut und gebildet werden und dass Eltern dort die Möglichkeit haben, ihre Kinder wieder in die Kindergärten zu schicken.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist in Sachsen doch schon lange so!)

Die Landesregierung hat ganz klar gesagt, ab spätestens Ende August sollte, wenn pandemisch die Voraussetzungen gegeben sind, wieder in den Regelbetrieb eingestiegen werden und dafür dann auch frühzeitig die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Weiterhin ist klar, die Landesregierung, wir alle wollen, dass der Regelbetrieb an den Schulen auch gelingt, dass alle Stunden wieder gehalten werden können. Auch dafür werden derzeit die Voraussetzungen geschaffen und ich will mich ausdrücklich auch beim entsprechenden Arbeitskreis im Ministerium bedanken, der das Ganze derzeit vorbereitet.

Nun hat die CDU, um noch meine letzte Zeit zu nutzen, berechtigterweise die Frage aufgemacht, was mit Klassenfahrten ist. Tatsächlich ist es so, dass die Abrechnung der Klassenfahrten, die 4 Millionen Euro, die wir als Landtag für die Stornokosten zur Verfügung gestellt haben, dass diese wirklich sehr bürokratisch gehandhabt werden. Das geht aber rechtlich gar nicht anders, weil Schulen rechtlich nicht selbstständig sind. Das sind nachgeordnete Behörden und jetzt sagen Sie mir mal, wie Sie in einer nachgeordneten Behörde ein Konto führen wollen. Das geht nicht. Das heißt, wir haben zwei Möglichkeiten. Möglichkeit Nummer eins ist, dass die Schulträger ein solches Konto für jede Schule führen. Das gibt es – und jetzt hören sie bitte zu, Kollege Tischner –:

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ich höre immer zu!)

Über 600 Schulen – ich kann es Ihnen genau sagen: 614 Schulen – haben ein Schulkonto und davon haben 109 Schulen ein Schulkonto bei ihrem Schulträger. Das gibt es also. Worum ich bitte, ist: Aufforderung an die Landesregierung, mit dem Gemeinde- und Städtebund, Thüringischen Landkreistag wirklich ernsthaft zu verhandeln, wie die Voraussetzungen sind, damit die Schulträger auch tatsächlich Schulkonten für die Schulen führen können.

Die zweite Möglichkeit wäre

Vizepräsident Bergner:

Herr Kollege Wolf, Ihre Redezeit.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

– letzter Satz dazu –, dass die Schulämter diese Konten führen. Dazu müssten wir aber auch erst mal die Voraussetzungen, nämlich stellentechnischer Art, schaffen, damit die Schulämter das auch schaffen. Ich denke, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)