Einsetzung einer Enquetekommission „Kinder und Jugendliche in der Pandemie – Lehren aus den Erfahrungen und Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie ziehen und für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen“

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6265

Ja, Herr Präsident, dem kann ich mich natürlich nur anschließen. Gut, dass Sie wieder da sind, dass Sie genesen sind und dass Sie uns hier wieder mit Ihrer Kompetenz zur Verfügung stehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Regierungshandeln unter den Bedingungen des weitgehenden Mangels an Informationen und dies in einem dem allgemeinen Wohle aller Menschen dienlichen Sinne, hier der Gesundheitsvorsorge, dies war in den ersten 20 Monaten der Coronapandemie Grundlage allen staatlichen Handelns, und zwar auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Kommunalebene.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch! So was von selbstherrlich!)

Kollege Tischner, Sie haben vorhin Ihren Bundesgesundheitsminister, Herrn Spahn, zitiert. Sie haben das Zitat aber nicht ganz zu Ende gefasst. Er hat nicht nur gesagt, dass wir uns vieles wohl werden verzeihen müssen, sondern er hat danach noch gesagt: In der Geschichte der Bundesrepublik haben noch nie in so kurzer Zeit und unter solchen Umständen, mit dem Wissen, was verfügbar ist, und mit all den Unwägbarkeiten, die da sind, so tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden müssen. Das hat es noch nicht gegeben. Ich bin ganz neidisch auf diejenigen, die schon immer alles gewusst haben. – Kollege Tischner, das ist, glaube ich, auch das, was Ihnen Herr Spahn voraushat, und zwar der gesamten CDU-Fraktion, dass er sehr wohl weiß, was es heißt, in schwierigen Situationen zu regieren, Kurs zu halten und das Beste für ein Land und für die Menschen in dem Land auch zu erreichen. Ich habe das Gefühl aus vielen Situationen, dass die CDU immer noch sehr dankbar dafür ist und ihrem lieben Herrgott jeden Tag eine Kerze dafür hinstellt, dass sie nicht regieren musste in dieser Zeit.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch! So was von selbstherrlich!)

Davon mal ganz abgesehen, was passiert wäre, wenn es keinen Regierungswechsel 2020 von einem Ein-Monats-Ministerpräsidenten oder Drei-Tage-Ministerpräsidenten zu einer ordentlichen Landesregierung gegeben hätte.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei allen bedanken, die in dieser schwierigen Zeit unserer Gesellschaft Stabilität gegeben haben, zuerst und stellvertretend bei den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal, unseren Lehrkräften an den Schulen und Erzieherinnen an den Kindergärten, natürlich auch bei allen Eltern, die die immense Zusatzbelastung tragen mussten, bei dem Personal in den Gesundheitsämtern, den Schulämtern und dem ThILLM sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien im Land sowie Frau Ministerin Werner und Herrn Holter persönlich und den Ministern in der Bundesregierung, die in enger Abstimmung mit den Ländern das Beste für unser Land auf den Weg gebracht haben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Landespolitiker/-innen haben wir uns früh und umfänglich die Frage gestellt, wie wir mit dieser großen Krise umgehen. Als Erstes haben wir wie der Bund nach unseren Möglichkeiten ein Sondervermögen von über 1,3 Milliarden Euro aufgelegt und im Haushaltsausschuss dessen Schwerpunkte im sogenannten Wirtschaftsplan beschlossen, um Kommunen, Vereine, die Wirtschaft und die Familien zu unterstützen, die es dringend brauchten. Wieder einmal haben wir gelernt: Nicht nur in Krisen braucht es einen starken Staat. Wir haben niemanden alleingelassen. Weiterhin hat der Thüringer Landtag mit seinem Beschluss den Ältestenrat beauftragt, unter Beteiligung der Fachausschüsse Soziales und Bildung sich mit der Verordnung, die sich mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, über Diskussionen und Stellungnahmen auseinanderzusetzen. Bis auf die Fraktion der AfD haben alle Fraktionen sich durch Vorschläge in das Regierungshandeln eingebracht und jede Stellungnahme wurde durch die Landesregierung als Ausdruck einer gelebten Demokratie wertgeschätzt.

Lassen Sie mich feststellen, dass allein der Bildungsausschuss in der Zeit von Ende 2020 bis Herbst 2021 in 15 Ausschusssitzungen die Auswertung der sogenannten MPK-Beschlüsse – davon gab es 42, von 2020 bis 2022 – und die allgemeine Eindämmungsverordnung diskutierte sowie intensiv die sogenannte KiJuS-VO mit auswertete. Noch mal zur KiJuS-VO: Wir erinnern uns alle noch an die intensiven Diskussionen auch hier im Haus, aber natürlich auch in der Presse und in der Gesellschaft, wenn Schulen und Kindergärten immer wieder gesagt haben: Wir werden immer erst ein paar Stunden vorher informiert. – Mit der KiJuS-VO aus dem TMBJS hatte das ein Ende. Das ist die Grundlage, die Ampel, die diskutiert worden ist und die da implementiert worden ist, und auf Grundlage der Ampel konnten dann auch schnell Entscheidungen getroffen werden, ohne dass jedes Mal auf neue Situationen sich eingestellt werden musste. Es war ein echter Fortschritt für die Bildungseinrichtungen, für die Schulen, für die Kindertagesstätten. Da sage ich auch: Das wurde gut hinbekommen. Da wurde Rechtssicherheit möglich gemacht. Insgesamt gab es mindestens 20 MPKs, also Abstimmungen zwischen Bund und den Ländern, 59 Verordnungen, die sich mit dem Coronageschehen allein hier in Thüringen beschäftigt haben, und unzählige Abstimmungsrunden zwischen den beteiligten Landesministerien und der kommunalen Familie. Kollege Tischner, wenn Sie sagen, diese Kommission dient dazu, dass das gemacht wird, was ansonsten zu wenig getan wird, nämlich zuzuhören, da haben Sie eine etwas verquere Vorstellung von dem, wie solche Verordnungen auf den Weg gebracht werden. Also es ist ja nicht nur die kommunale Familie, es sind die Landeseltern-, die Landesschülervertretung, es ist die ganze Breite der Gesellschaft, die in der Diskussion mit beteiligt war.

Dies alles findet sich aber nicht im Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission,

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Doch! Seite 4!)

sondern Ihre Fragen sind erstens singulär und völlig losgelöst vom Infektionsgeschehen. Zweitens, Ihre Fragen sind überhaupt nicht befasst mit den Regelungen, die der Bund uns aufgegeben hat – ich habe die MPKs schon zitiert. Und drittens, sie sind auch nicht mal vergleichend mit dem Regierungshandeln von CDU-geführten Landesregierungen. Da sage ich mal, die haben auch nicht sehr viel anders gehandelt als wir. Wie denn auch?

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ihr seid aber ängstlich! Wie kann man denn so eine Angst haben, wovor denn?)

Das hat nichts mit Angst zu tun, sondern es hat mit einem anderen Ansatz zu tun, Kollege Tischner. Das ist ein ganz anderer Ansatz.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Niemand hat Angst, Herr Tischner!)

Natürlich sollen von Ihrer Seite aus im I. Quartal 2024, also im Wahljahr, Ergebnisse vorgelegt werden, als Wahlkampfmunition für die CDU, und das auch noch finanziert – wir hatten das jetzt in den Haushaltsberatungen – mit jährlich 733.300 Euro an Steuermitteln für eine Enquetekommission. Kollege Tischner, bitte überlegen Sie noch mal!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben – darauf ist Kollegin Henfling schon eingegangen – im Bildungsausschuss umfangreiche Anträge zu diesem Thema sowohl von Rot-Rot-Grün, nach vier Monaten kam dann auch mal die CDU mit einem Antrag und die FDP noch mit einem Antrag. Seitdem diskutieren wir Anträge zur Bewältigung der Coronafolgen im Bildungsbereich. Wir werden die in nächster Zeit auch abschließen und werden die hier dann auch wieder im Plenum haben. Das ist genau das, womit wir parlamentarisch umgehen. Wir haben reagiert, wir haben nicht nur ein Corona-Sondervermögen, wir haben nicht nur die entsprechenden Anträge, wir waren beteiligt. Ich denke, das zeigt auch, dass wir mit aller Deutlichkeit auch an der Problemlage dran sind.

Wir sind in Thüringen an das maximal Mögliche gegangen, was ein funktionierendes Regierungshandeln unter der Wahrung der Gewaltenteilung in der Krise ermöglicht, mit den Festlegungen des HuFA und mit dem, was wir an Coronaverordnungen hatten. Dass Regierungshandeln in dieser Zeit auch stille Zustimmung der Mehrheit produziert wie Ablehnung der lauten Minderheit, das mussten wir lernen. Ich kann mir vorstellen, dass wir auf wissenschaftlicher Basis durch zum Beispiel Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie, Erziehungswissenschaft, Psychologie, Empfehlungen für ein krisenfestes Regierungshandeln erarbeiten. Auch Ministerien und Kommunalverwaltungen lernen täglich. Beratung durch die Wissenschaft ist dort immer willkommen, aber bitte schön losgelöst vom Parteienstreit und entbunden von Wahlterminen.

Lassen Sie uns bitte darüber nachdenken – ich bin dort bei meinen Kolleginnen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen –, und zwar im Fachausschuss, dass wir dort nach besseren Wegen für die Beantwortung wichtiger Fragen suchen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

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