Integration von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten und Schulen gestalten – eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie für die Zivilgesellschaft

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/5053

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Menschen, die sich seit dem 24.02. auf eine wirklich gefährliche Flucht machen mussten, treffen seit mehr als zwei Wochen auf eine breite Welle der Unterstützung, der persönlichen Hilfe und der Solidarität von zehntausenden von Menschen in unserem Land – auch bei Sozialverbänden, Kirchen und in kommunalen und staatlichen Verwaltungen. Dafür seitens meiner Fraktion und von mir persönlich mein tief empfundener Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der von der Putin-Plutokratie über die Ukraine und den mehr als 40 Millionen Einwohnern entfesselte Krieg ist vor allem eine humanitäre Katastrophe und Krise. Täglich kommen Zehntausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder oder ihre Enkel, die sofort Schutz und Obdach brauchen. Im zweiten Schritt brauchen diese Menschen aber eine Perspektive für ihr Leben. Wohnen, Arbeit, Ausbildung, Schule und Kindergarten stehen hier im Mittelpunkt.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, anders als 2015/2016 fangen wir bei der Integration von Kindern in Kindergärten und Schulen aber nicht bei Null an. Wir können hier auf die positiven Erfahrungen und auch auf manche Erfahrung, die wir leidvoll machen mussten – die nicht so gut gelungen ist –, zurückgreifen. Bei der Integration in die Kindergärten wird es vor allem darauf ankommen, ob genügend Kindergartenplätze vor Ort vorhanden sind und wenn nicht, wie dann kurzfristig Genehmigungsverfahren an den Bedarf angepasst werden müssen. Die Kinder müssen schnell und unbürokratisch aufgenommen werden. Dabei sollte eine Überschreitung von 5 Prozent der Kinder zur geltenden Betriebserlaubnis kein Tabu sein. Weiterhin ist der schon zu spürende Personalmangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten zu bedenken. Eine Flexibilität der 10-Prozent-Regel an Nicht-Fachkräften – die wir erst vor einigen Jahren eingeführt haben – nicht nur auf die Einrichtung, sondern auf den Träger bezogen, ist hier empfehlenswert. Wir hatten hierzu erst eine Anhörung im Bildungsausschuss. Insgesamt dürfen aber die Kita-Träger nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei Jahresbeträgen von 6.000 Euro pro Kitaplatz ist das sofort offensichtlich. Auch wäre ein verkürztes Anerkennungsverfahren von ukrainischen Pädagoginnen und Pädagogen sehr wünschenswert.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Bereich der schulischen Integration stellt sich ebenso als Erstes die Platzfrage. Viele Schulen haben heute schon kaum noch Aufnahmekapazität. Das berüchtigte Prinzip „Ein Stuhl geht doch noch ins Klassenzimmer“ bringt Lehrkräfte zunehmend an ihre Grenzen. Wenn dann geklärt ist, was sich aus dem Status der Geflüchteten für die Schulpflicht ergibt, § 17 des Thüringer Schulgesetzes, muss die Integration über den frühen und unterrichtsunabhängigen Sprachkompetenzerwerb in der jeweiligen Altersgruppe stattfinden. Die Zauberformel hierfür heißt „teilintegrativ“ und bedeutet, dass möglichst frühzeitig Lernortzuweisungen zwischen dem Schulamt und dem Schulverwaltungsamt abgestimmt werden, der Förderbedarf unter Beteiligung des TQB festgestellt wird und in Sprachklassen der Spracherwerb noch in diesem Schuljahr beginnt, aber die neuen Schülerinnen und Schüler auch die Möglichkeit haben, im Klassenverband zu lernen. Für die Finanzierung zusätzlicher Pädagoginnen und Pädagogen, die zum Beispiel auch Ukrainerinnen und Ukrainer sein können, wäre es wünschenswert, wenn den Schulen unbürokratisch Budgets aus den vorhandenen Mitteln des TMBJS ermöglicht werden könnten, zum Beispiel aus dem Schulbudget oder dem Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie die administrative Unterstützung beim Abschluss von Honorarverträgen. Auch die Ausstattung mit Lehr- und Lernmaterial – auch digital – und der Verzicht auf Hort- und Kitagebühren spielen hier eine Rolle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist aber alles nicht ohne zusätzliches Geld umzusetzen. Verständlicherweise fordern uns die Kommunen jetzt zur Kostenübernahme auf. Ich stelle fest: Auch der Bund ist hier in der Verantwortung. Dazu wollen sich morgen die Ministerpräsidenten mit dem Bund verständigen. Auch wir im Landtag haben eine Herkulesaufgabe vor uns, ob und wie wir mit dem beschlossenen Haushalt 2022 umgehen wollen. Für mich bleibt die alles entscheidende Frage hierbei: Bleibt es bei der Doktrin des Bundeskanzlers, 100 Milliarden Euro für Panzer und Drohnen, oder bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer humanitären Verantwortung durch die Finanzierung der Aufgaben der Länder und Kommunen im Bereich der Integration der Geflüchteten Menschen? Es wird Zeit, dass hier seitens des Bundes Antworten gegeben werden und sich nicht länger weggeduckt wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)