Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Haushaltsrecht ist immer auch Wahrheitsrecht. Wir haben hier einen Konsolidierungshaushalt, und zwar in allen Bereichen, natürlich auch im Bildungsbereich. Und das, was ich betonen möchte, ist, wir haben das, was wir erreicht haben, erst mal erhalten, und das ist wichtig. Wir haben auch mit unseren Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün das erhalten, was wir aufgebaut haben, und das ist wichtig. Wir haben in der Schulsozialarbeit, in der örtlichen Jugendförderung und insbesondere bei den PiA-Stellen – das sind neue Stellen, nicht zusätzliche – eine Konsolidierung erreicht, haben wir das erhalten, was wichtig ist, damit es in Thüringen weiter vorangeht – 58 Änderungsanträge im Bildungsbereich.

Ich möchte kurz etwas zur AfD sagen. Es ist schon gesagt worden: Umschichtung von 17,3 Millionen Euro insbesondere bei Demokratieförderung und Förderung der Zivilgesellschaft, dort mit 15,2 Millionen Euro in etwa. Da zeigt sich wieder mal der demokratiefeindliche und menschenverachtende Charakter dieser Fraktion.

Aber ich möchte auch etwas zur FDP sagen. Frau Baum, Sie haben sich jetzt eben wieder mal ganz schön drum herumgemogelt. Wer 5,2 Millionen Euro aus dem Bereich Bildung rausstreichen will, um Polizeistellen und Polizeianwärterstellen zu stärken, der ist als Bildungspolitikerin definitiv auf dem falschen Weg, Frau Baum. Wir brauchen insbesondere auch die Stellen an den Schulämtern, die Stellen im Ministerium, wir brauchen Lernen am anderen Ort, an den Regelschulen. Da wollen Sie mal eben 300.000 Euro rausnehmen. Wir brauchen natürlich auch die Lehramtsanwärter. Da wollen Sie 50 Stellen streichen. Das erklären Sie mal draußen. Und die Aktivierungsrichtlinie – was wird denn damit gemacht? Das ist nicht nur eine Kofinanzierung von ESF-Mitteln, sondern hier werden junge Menschen gefördert, die es schwer haben im Leben, damit sie in der Arbeitswelt ankommen. Das wollen Sie streichen? Das erklären Sie mal draußen.

Zum Schluss zur CDU: 330 Millionen Euro Globale Minderausgaben. Herr Tischner, glauben Sie wirklich daran, dass all Ihre Projekte jetzt noch umsetzbar sind? Das glaube ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich halte das prinzipiell für einen Fehler – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, denn der Haushalt im Bildungsbereich hat schon 102,4 Millionen Euro Globale Minderausgaben drin, die wir erst mal erbringen müssen. Und jetzt plauzen Sie noch mal 330 Millionen Euro obendrauf, wo der Bildungsbereich auch nicht ausgespart bleibt. Das müssen Sie draußen dann erklären, warum Ihre Zulagen dann wahrscheinlich doch nicht kommen werden, Herr Tischner. Und das werden Sie nicht verhindern können.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir werden sehen!)

Das ist ein Armutszeugnis. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden. Leider konnten wir es bei Ihnen nicht verhindern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte trotz alledem um die Zustimmung zu dem Haushalt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)