Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/548

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, ich sage es gleich vorweg: Ich halte beide Anträge – sowohl den Antrag der AfD als auch den Antrag der CDU – für nicht zielführend, wenn auch der Antrag der CDU durchaus im Ausschuss noch weiter diskutiert werden könnte.

Es ist schon einiges hier angeklungen, womit ich auch meine Einlassung begründen kann. Auf der einen Seite ist es so – beide Anträge gehen davon aus, dass wir nur im Eingang zum Beruf ein Problem haben. Das ist falsch. Es ist schlicht falsch. Wir haben – und dazu gibt es zig Studien – aber vor allen Dingen beweisen es die jungen Menschen jedes Mal mit ihrer Berufsentscheidung gegen die Berufe im Gesundheits- und auch im Sozialdienst. Diese Berufe sind nicht attraktiv. Sie sind nicht nur deswegen nicht attraktiv, weil Schulgeld bezahlt werden muss, sondern sie sind vor allen Dingen deswegen nicht attraktiv, weil die – sie sind deswegen nicht attraktiv, da werden auch keine Ausbildungsentgelte gezahlt – Arbeitszeiten als unattraktiv empfunden werden und tatsächlich auch sind, weil in ganz vielen Unternehmen der Sozialwirtschaft Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwer zu realisieren ist und sich ganz viele Unternehmen der Sozialwirtschaft immer noch auf dem Entwicklungsweg befinden, zum Beispiel mit Arbeitnehmervertretungen – Stichwort „Betriebsratsgründung“, Stichwort „Mitbestimmung“ und vor allen Dingen auch „Gewerkschaften“, Stichwort „Tarifbindung“, Stichwort „Allgemeinverbindlichkeit“ –, damit, sich tatsächlich einmal auf Bedingungen zu einigen und zu verständigen, die den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegenkommen, die in diesen Berufen eine wertvolle Arbeit für die Gesellschaft leisten. Deswegen: Ja, wir können uns gern über den Antrag der CDU unterhalten, der – da stimme ich Kollegen Dr. Hartung zu – auch hier zu weitgehend ist. Wir stimmen ihm zu, dass man sich über vielleicht auch andere Möglichkeiten, vielleicht auch ein Stipendiensystem oder Ähnliches verständigen kann. Er hat zumindest den richtigen Ansatz.

Tatsächlich geht es – das ist bei Kollegin Pfefferlein durchgedrungen – um eine Frage, die in den nächsten Wochen und Monaten auch im Bildungsausschuss – deswegen reden hier auch Bildungspolitiker – entschieden werden muss, nämlich: Wie gestalten wir die Finanzierung der freien Schulen weiter? Wir wissen, dass wir dort – deswegen haben wir 2015 eine Evaluationsklausel in den § 18 Abs. 6 eingebaut –, dass wir dort immer wieder Entwicklungen haben, die wir auch in den Blick nehmen müssen. Aber wir haben schon festgestellt, auch in der Diskussion vor einem guten Jahr, dass wir zum Beispiel auch eine Öffnungsklausel in dem Gesetz bräuchten. Das würde dann dem entsprechen, ob wir dort andere Berufe in der Steuerung mit reinnehmen, die dann zu Mangelberufen werden in der Laufzeit eines Gesetzes. Das sollten wir, denke ich, verantwortungsvoll im Bildungsausschuss diskutieren, wie wir mit der Finanzierung der freien Schulen – eine wichtige Aufgabe – tatsächlich umgehen.

Jetzt könnte ich natürlich alles sagen, was wir gemacht haben. Es würde uns nicht weit bringen, weil wir vor der Aufgabe stehen, erstens – da warten wir, im Gesetz steht, im August 2020 kommt die Evaluation des Gesetzes bzw. auch der Finanzgrundlagen durch die Landesregierung, da warten wir auf den Bericht der Landesregierung im Ausschuss. Die demokratischen und ernsthaft an der Sachlage interessierten Fraktionen werden auf der Grundlage dieses Berichts Lösungen finden. Da bin ich mir sicher.

Aber meine herzliche Bitte und meine Aufforderung an die anderen Ausschüsse: Wir haben in der letzten Legislatur dazu einen Fachkräfteantrag, zu dem auch angehört worden ist, im Plenum beraten. Hier mal der Verweis auch in Richtung AfD – was sie alles sozusagen nicht mit in ihrem Antrag drin haben – auf die Stellungnahme der LIGA Thüringen, die in ihrer Stellungnahme feststellt, dass der Mangel an Pflegepersonal – hier speziell das Pflegepersonal – häufig als Sinnbild der Sozialwirtschaft steht und der Fachkräftemangel in der gesamten Branche immer deutlicher spürbar und erkennbar ist. Häufig bleiben Stellen über Monate vakant.

Diese Vorlage, die eingestellt ist – können sie gern noch mal nachlesen, die bietet hinreichend Diskussionsstoff – als Empfehlung, was die Träger dieser Aufgaben uns mitgeben, das sozusagen weiter zu diskutieren und diese Empfehlung auch weiterzuentwickeln und auch immer wieder anzupassen, damit wir tatsächlich das, was hier beschrieben worden ist, in beiden Anträgen, aber vor allen Dingen in der Stellungnahme der LIGA, nicht als dauerhafte Erscheinung mit uns gesellschaftlich, aber vor allen Dingen in den Berufen mitzuschleppen, halte ich für ganz wesentlich. Die Bedingungen tatsächlich so zu verbessern, dass junge Menschen sagen: Ich arbeite gern mit Menschen, ich arbeite gern am Menschen, aber ich möchte auch gute Arbeitsbedingungen, ich möchte eine faire Bezahlung. Dazu gehört auch eine Ausfinanzierung über die Sozialsysteme etc. pp. Sie sehen, dieses Thema ist umfänglicher, als es in den beiden Anträgen beschrieben wird. Meine Fraktion wird der Überweisung des Antrags der CDU zustimmen. Der Überweisung des Antrags der AfD würde ich schon deswegen nicht zustimmen, weil ich die Forderung eigentlich schon für verfassungswidrig halte, in ein bestehendes Gesetz, nämlich ins Haushaltsgesetz, einzugreifen und zu sagen, wir fordern die Landesregierung auf, nicht gesetzeskonform zu handeln.

(Beifall SPD)

Das ist verfassungswidrig, das sollten Sie sich besser noch mal angucken, Kolleginnen und Kollegen der AfD. Ansonsten lassen Sie uns im Ausschuss den Antrag der CDU diskutieren und dann vor allen Dingen in der Finanzierung der freien Schulen weiterkommen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)