Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Thüringer Haushaltsgesetz 2021 – ThürHhG 2021 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1498

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ich werde den ersten Teil übernehmen, Kollege Schaft spricht dann kurz nach mir.

Dies ist nun der fünfte Haushalt, der den Charakter von R2G trägt. Wir investieren in Soziales und Bildung und sichern so Zukunft. Sicher erwarten Sie nun, dass ich zu umfangreichen Steigerungen im Bildungsbereich und somit ca. 170 Millionen Euro zusätzlich für Bildung Stellung nehme. Das sind insbesondere die 840 zusätzlichen Lehrerinnenstellen, davon 40 für Deutsch als Zweitsprache, die zusätzlichen Schulpsychologen, die 300 zusätzlichen Stellen für Hortnerinnen, die zusätzlichen 33 Millionen Euro für Schulen, 5 Millionen Euro für Kinder, ein Kindergarteninvestitionsprogramm, 28,5 Millionen Euro für Investitionen an Ganztagsschulen, die Verdopplung der Stellen dualer Erzieherinnenausbildung und natürlich nicht zu vergessen die für meine Fraktion auch äußerst wichtige A13 für unsere Grundschulpädagoginnen.

Das alles trägt und ist geprägt von dem Willen, Thüringen mit diesem Haushalt stärker aus der Krise zu führen, als wir in diese hineingegangen sind. Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten von Pandemie, den Menschen und dem Land eine Perspektive zu bieten, das ist und bleibt Markenkern linker Politik, insbesondere linker Bildungspolitik. Wir übernehmen als Linke zusammen mit SPD und Grüne Verantwortung für unser Land, für alle Menschen, die hier leben. Es ist gut, dass das demokratische Spektrum im wahrsten Sinne des Wortes Stabilität geschaffen hat. Der 5. Februar wird als Datum der Schmach von CDU und FDP bleiben, mit Faschisten gestimmt zu haben. Der 21. Dezember kann ein neues Datum für den demokratischen Konsens in unserem Land sein, dass Demokraten zusammen unser Land voranbringen können, ohne ihr Profil, ihre politische DNA zu verlieren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)