Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürASchKiG) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2602

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es hat mich jetzt doch noch mal nach vorn getrieben, denn diese Fraktion nutzt wirklich jede Gelegenheit, auch diese Gelegenheit, wo es ja hier im Haus Einigkeit gibt, dass wir die Elterngebühren für die Nichtbeanspruchung einer Leistung, die den Eltern und den Kindern zur Verfügung gestellt wird, als Freistaat verantwortungsvoll übernehmen.

Wenn hier gesagt wird, die Landesregierung würde leichtfertig Familien gefährden, Kinder gefährden, die Wirtschaft gefährden, dann ist das schon ziemlich schwer erträglich, das muss ich wirklich sagen. Sie sitzen offensichtlich sehr bequem in Ihrem Erste-Klasse-Abteil als Fraktion, lehnen sich hin und wieder mal raus, sehen vorbeiziehend die Landschaft

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Blühende!)

und meinen, sich ein Urteil bilden zu können. Richtig ist doch, Herr Thrum, dass diejenigen, die auch in den Handwerksbetrieben, in den Bildungseinrichtungen etc. tagtäglich mit Menschen zu tun haben – im Übrigen, niemand hat Handwerksbetriebe geschlossen, ich weiß überhaupt nicht, was Sie erzählen –,

(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: In der Praxis!)

auch verantwortungsvoll damit umgehen, dass sie sich und ihre Familien schützen.

(Unruhe AfD)

Das fällt in Bildungseinrichtungen naturgemäß viel schwerer, weil Kinder nun mal auch Beziehungen brauchen, weil Kinder Nähe brauchen, und insbesondere in Kindertagesstätten, in Krippen und in Horten brauchen Kinder diese Nähe. Das ist Teil des pädagogischen Auftrags. Da lässt es sich eben nicht vermeiden, dass auch Infektionen übertragen werden. Kollege Hartung ist in der Aktuellen Stunde am Mittwoch intensiv darauf eingegangen, wie die Infektionszahlen gerade an den Kindergärten und Krippen sind. Das nehmen Sie alles nicht zur Kenntnis, weil sie leichtfertig und fahrlässig ohne eigenes Konzept in der Pandemie mit der Gesundheit und damit mit der Sicherheit unserer Menschen hier in diesem Land umgehen. Das, AfD-Fraktion, ist etwas, was Ihnen ewig anhängen wird, denn jeder einzelne Erkrankte,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Den wir infiziert haben!)

den Sie hier nicht berücksichtigen, wird Ihnen noch angehangen werden. Vielleicht nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis, ja, die Infektionszahlen gehen zum Glück zurück,

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Weil es Frühling wird! Es gibt keine Zahlen! Es gibt keine Obduktionen!)

aber die Zahlen derjenigen, die an oder mit Corona sterben, ist nach wie vor extrem hoch. Das heißt – Sie können doch anderer Meinung sein –, Fakt ist, dass alle Institute genau das ausdrücken.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist falsch!)

Das heißt, dass das Risiko für die vulnerablen Gruppen…

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Ja, das ist der Punkt!)

Und Sie haben auch Eltern, Sie haben auch Verwandtschaft in dem entsprechenden Alter, erklären Sie denen mal, dass Sie die nicht schützen wollen,

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das wollen wir doch!)

sondern dass Sie verantwortungslos sind. Alle anderen Länder, die diesen Weg gegangen sind, sind wieder den Weg zurückgegangen und sind dem Weg gefolgt, den verantwortungsvoll die Bundesregierung aber auch die Landesregierung vorgegeben haben.

Präsidentin Keller:

Herr Abgeordneter Wolf, es gibt eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Aust. Würden Sie die zulassen?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Nein, danke.

Damit müssten Sie sich einmal beschäftigen. Sie haben kein Konzept, Sie haben nur Polemik

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das wollen wir doch! Wir haben auf über 70 Seiten ein Positionspapier! Vielleicht lernen Sie zu lesen! Das ist Ihr Verständnis von Demokratie!)

und wir gehen verantwortungsvoll jetzt den Weg, dass wir das machen, was die Eltern auch verdient haben, was die Kinder verdient haben, Schutz, die Einrichtungen, soweit es geht, offen zu halten.

Präsidentin Keller:

Herr Abgeordneter, es gibt eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Thrum.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Ich werde keine Zwischenfragen von dieser Fraktion zulassen.

(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Sie haben Angst!)

(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Gehen Sie doch!)

Da können sich jetzt alle nacheinander aufstellen. Es bringt nichts, mit Ihnen zu diskutieren, ich habe es am Mittwoch schon einmal gesagt. Ihr Lerneffekt ist gleich null.

(Unruhe AfD)

Wir gehen jetzt den Weg, dass wir verantwortungsvoll die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Gesundheit der Erzieherinnen, der Lehrerinnen schützen, aber gleichzeitig auch das, was nicht in Anspruch genommen werden konnte, ausgleichen. Das ist Verantwortung und soziale Gerechtigkeit zugleich. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)