Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6576

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die Studierenden der Friedrich-Schiller-Universität haben mich jetzt quasi noch mal nach vorn gebracht. Es gehört schon auch mit zur Klarheit, warum wir so etwas machen. Wir haben in der letzten Haushaltsdebatte – genauso wie in den acht Jahren zuvor – diese Mittel für die örtliche Jugendarbeit, insbesondere für die Schulsozialarbeit, kontinuierlich erhöht. Ich will das nur mal sagen. Als wir 2014 angefangen haben, haben wir für die örtliche Jugendförderung 11 Millionen Euro im Haushalt vorgefunden. Jetzt sind wir bei 17,5 Millionen Euro, für den Landesjugendförderplan 2014 1,8 Millionen Euro, jetzt 4,2 Millionen Euro. Für die Schulsozialarbeit haben wir 10 Millionen Euro gehabt, jetzt 26,1 Millionen Euro. Für jeden ist offensichtlich, dass das eine große Herausforderung war, aber auch eine große Leistung, die wir da vollbracht haben. Dann kam die CDU und hat im letzten Haushalt gesagt: Wir stimmen dem nur zu, wenn 330 Millionen Euro pauschale Minderausgaben reingepresst werden. Das bringt verfassungsrechtlich jedes Ministerium, jede Landesregierung in die Situation, zuerst die nicht gesetzlich fixierten Ausgaben tatsächlich anzugreifen. Deswegen sagen wir als Koalition – da auch noch mal meinen Dank an Kollegen Möller, der das insbesondere initiiert hat –: Wir schreiben das jetzt fest, damit vor Ort – Kollege Kowalleck – die Kommunen, die Jugendclubs, aber auch die Schulen Planungssicherheit haben, damit uns das nie wieder passiert, was Sie uns im letzten Haushaltsverfahren reingedrückt haben, was wir nur über diese gesetzliche Lösung hinbekommen. Sie haben es im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft, der Gesundheitsfachberufe gemacht. Wir kommen und sagen: Das ist für uns ein sehr wichtiger Bereich, wir haben es acht Jahre lang untersetzt, jetzt schreiben wir es fest. Wir sind natürlich auch sehr offen für die Diskussion im Ausschuss, insbesondere aber natürlich auch über laufende – Kollegin Baum hat es schon gesagt – Haushaltsverhandlungen, wie wir diesen Bereich weiter stärken können. Jeder Euro, den wir in die Jugendarbeit und in die Kinderarbeit stecken, ist ein Euro in die Zukunft dieses Landes. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)