Thüringer Schulen zu sicheren Orten für gute Bildung machen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3121

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, in Thüringen stehen Schulen und Kitas im Fokus der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung über den Umgang und die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Bandbreite hier und in der Gesellschaft reicht von Leerdenkern – vertreten durch die AfD-Fraktion –, über die Opposition – „Gegen alles!“, wie die CDU, nämlich gegen die Thüringer Landesregierung und die eigene Bundesregierung, siehe Infektionsschutzgesetz –, bis hin zur konstruktiven Begleitung der Verordnung und des Handelns der Landesregierung durch die regierungstragenden Fraktionen.

Der Umgang mit der Corona-Pandemie gehört in einer freien Gesellschaft in die Parlamente, auch auf die Straßen und Plätze und meinetwegen auch in die Medien. In die Schulen und Kindergärten gehört keine Auseinandersetzung. Das ständige Bedrohen und Belästigen vor den Schulen und über Briefe muss aufhören!

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schulen und Kindergärten sind neutrale Institutionen und sollen das auch bleiben.

Handlungsleitend für meine Fraktion ist die TINA-Regel, um Bildung so sicher wie möglich zu machen. Nun haben wir es immer wieder mit Abkürzungen zu tun. Lassen Sie es mich kurz erklären.

T steht für „Testen“. Testen ermöglicht eine Momentaufnahme des Infektionsgeschehens. Wir haben in Thüringen bisher keine Testplicht. Trotz alledem stellen wir fest, dass der überwiegende Teil der Eltern seine Kinder testen lässt. Die Leerdenker der AfD argumentieren häufig – Herr Höcke hat es vorhin wieder getan –, wir würden die Pandemie erst herbeitesten. In der ersten Woche nach den Osterferien wurden 557.442 Schülerinnen und Schüler sowie 26.401 Lehrkräfte getestet. Dabei wurden 402 positive Corona-Fälle festgestellt. Und das ist gut, dass wir das so feststellen konnten, weil es in 402 Fällen Sicherheit bietet. Es sagt mit einer Quote von 0,21 Prozent auch sehr viel darüber aus, was die Leerdenker der AfD-Fraktion hier immer wieder argumentieren, wir würden etwas herbeitesten. Dies ist nicht so! Mit dem Test schaffen wir Sicherheit. Die Landesregierung hat für die Kitas und die Schulen einen Dienstleistungsvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz abgeschlossen. Anfang der Woche wurden – so ist es uns im Bildungsausschuss am Montag berichtet worden – 500.000 Schnelltests und 150.000 Lutschtests ausgeliefert – mehr als ausreichend.

I steht für „Impfen“. Stand letzter Woche war, knapp 22.500 Pädagogen waren mindestens mit einer Erstimpfung versehen. Die Entscheidung des Bildungs- und Gesundheitsministeriums, zukünftig auch Lehrkräfte an weiterführenden Schulen impfen zu lassen, ermöglicht noch mehr Sicherheit an den Schulen.

N steht für „Nachverfolgung“. Im Bildungsbereich steht hier die konsequente Zusammenarbeit der Kitas und Schulen mit den örtlichen Gesundheitsämtern im Mittelpunkt. Auch hier gilt es, die Infektionsketten bei positiv in den Bildungseinrichtungen Getesteten zügig zu unterbrechen. Die Briefe des Datenschutzbeauftragten an die Schulen sehe ich hier nicht als hilfreich an.

(Beifall BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

A steht für „AHA-Regel“. Wir wissen, wer hier im Landtag immer noch ohne Maske am Platz sitzt. Unsere Pädagoginnen und Pädagogen regeln in den Bildungseinrichtungen die Abstands- und Hygieneregeln mit den Kindern und Jugendlichen. Diese halten sich selbstverständlich daran. Regelverletzungen wird nachgegangen.

Wir haben hier im Landtag heute die Übergabe einer Petition mit Unterschriften erlebt. Ich werbe dafür, dass die Eltern ihren Kindern erklären – Kollegin Klisch ist vorhin darauf eingegangen –, und damit bei ihnen Sicherheit schaffen, warum Masken getragen werden müssen. Es wird argumentiert, es wird doch getestet. Zweimal in der Woche. Und in der Zwischenzeit? Minister Holter hat die Maskenpflicht an den Grundschulen als Ultima Ratio gezogen. Das war gut so! Wer möchte, dass sein oder ihr Kind sichere Kindergärten und Schulen besuchen kann, wer gute Bildung sicher gestalten will, wer sich gestaltend und wer nicht trickreich den Rechtstaat zur Aushebelung von Regeln einsetzt, sondern sich an den Regeln orientiert, nämlich TINA, der erkennt auch an, dass wir in Thüringen mit der Strategie eine gute Strategie haben. COVID kennt keine Altersgrenze, Schranken, Tageszeiten, Institutionen. COVID macht schwer krank und tötet. Nur gemeinsam können wir COVID bekämpfen. Mit einer Impfquote von derzeit mehr als 20 Prozent sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)