Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes

Torsten WolfBildungReden

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 6/1762


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte der Montessorischule in Jena, hier erleben Sie mal unmittelbar mit, was es heißt, wenn Politiker, die sich einem Menschenbild, einem Weltbild verschworen haben, das ich nur als menschenverachtend kennzeichnen kann, wenn sie einen Gesetzentwurf einbringen, der weder geeignet noch in der Lage noch angemessen ist, eine Situation aufzulösen, die in den allermeisten Kommunen schon längst aufgelöst ist, denn in der Tat ist es so. Aber das entgeht ja den Hetzern der AfD, wenn sie hier mittwochs in Erfurt marschieren.


(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Keine Anschuldigungen hier bitte!)


Das entgeht Ihnen natürlich, dass in vielen Kommunen die Situation so ist, dass wir die Turnhallen wieder ganz normal ihrer Nutzung überführen, dass sozusagen der Regelungsgegenstand weg ist. Ich will auch mal die Frage stellen: Was ist denn das für eine Lehrkraft Höcke,


(Heiterkeit AfD)


der einer Partei angehört, die allen Ernstes auf Kinder und Frauen schießen lassen will? Was ist das für eine Lehrkraft,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


die zwar früher unscheinbar für Gemeinschaftsschulen gestritten hat, aber heute ein Programm vertritt,


(Unruhe AfD)


in dem drinsteht, dass das ein viel zu tiefer Eingriff in die Familien ist, Gemeinschaftsschulen? Wie bigott sind Sie denn überhaupt, Herr Höcke? Was machen Sie hier?


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Herr Höcke, Sie haben uns nicht einen Unterstützer Ihrer kruden Fantasie einer Veränderung des Thüringer Schulgesetzes aus Thüringen benannt. Sie nehmen hier Pressemitteilungen aus der großen, weiten Welt. Vielleicht finden Sie auch noch, was in San Francisco, ich weiß es nicht, dann können Sie es ja gern auch vortragen, diese Redezeit sei Ihnen gegönnt. Aber es dient überhaupt nicht dazu, hier eine sachliche Debatte zu führen anhand eines Themas, was uns alle umtreibt, nämlich die menschenwürdige Unterbringung und die Absicherung von Schulsport und Vereinssport. Dazu haben Sie nichts, und zwar gar nichts gesagt. Das ist ein Armutszeugnis. Dafür steht aber Ihre gesamte Fraktion – Kollege Kobelt hat das eben noch mal deutlich gemacht. Sie können nur die Klappe aufreißen, aber tatsächlich haben Sie nichts, und zwar gar nichts beizutragen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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