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Ein Einwohnerantrag ist ein Einwohnerantrag - Der lange Weg der Institutionen

Wie man einen Einwohnerantrag blockieren kann, beweisen gerade die Jenaer Stadträte von SPD /CDU und Bürger für Jena, so die Landtagsabgeordnete Anja Müller (MdL DIE LINKE) und Sprecherin für Bürgerbeteiligung. Nicht nur das Stadtverwaltung und Stadtrat die Bearbeitung des Einwohnerantrags in die Länge ziehen, so wird er nun auch noch mit einem Änderungsantrag der oben genannten Fraktionen verwässert, kritisiert Müller weiter.Ursache für die Verärgerung der Landtagsabgeordneten ist eine Veranstaltung zum Thema „Soziales Wohnen in Jena" zu der Torsten Wolf (MdL DIE LINKE) eingeladen hatte. Weiterlesen


Kritik des Landkreistages am geplanten Schulgesetz ist realitätsfern

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, äußert sich zu den heute vorgelegten Vorschlägen des Landkreistages für die Schulstrukturentwicklung: „Ich begrüße, dass sich der Landkreistag an der Debatte über die künftigen Schulstrukturen beteiligt. Allerdings sind die Vorschläge von Frau Schweinsburg wenig geeignet, eine Unterrichtsabsicherung und den Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum zu gewährleisten.“ Weiterlesen


Nachtrag zur Veranstaltung am 22. Oktober

Am 22. Oktober fand im Stadtteilzentrum LISA eine Veranstaltung zum Thema "Durch Bürgerbeteiligung zu geringeren Mieten" statt. Dazu lud der jenaer Landtagsabgeordnete Torsten Wolf seine Fraktionskolleginnen Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin, sowie Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligungen ein. Hierbei legte Anja Müller die Möglichkeiten und das Vorgehen bei Bürgerbeteiligungen vor und informierte über die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zusätzlich wurde das dann durch Ute Lukasch mit wohnungspolitischen Fragen verknüpft. Weiterlesen


Torsten Wolf

Offener Brief zur Kindergartenfinanzierung in Jena

in der OTZ Jena vom 27.09.2018 wurden von mir erhobene und errechnete Zahlen zur Kindergartenfinanzierung in Jena veröffentlicht. Auf Grund mehrfacher Nachfragen möchte ich meine Grundaussage untermauern, dass die Stadt Jena in den Jahren 2016 bis 2018 zwischen 2,28 Mio. € und 4,21 Mio. € zu wenig eigene Finanzmittel zur Verfügung stellt. Die Konsequenzen sind deutlich höhere Elternbeiträge bzw. die fehlende Verbesserung des Personalschlüssels an den Kitas. Weiterhin möchte ich Ihnen einerseits die Finanzierung von Kindergärten in Thüringen allgemein, andererseits die Finanzierung in der Stadt Jena noch einmal näherbringen. Damit verbunden ist die politische Forderung, dass die Stadträte und Stadträtinnen, Eltern und die Kita-Beschäftigten auf Augenhöhe mit der Stadt eine gerechtere Finanzierung erreichen und Schwerpunkte in der Verteilung der Mittel finden. Weiterlesen


Meine Rede zum Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung

#wirmachensgerecht #r2gwirkt Mein Redebeitrag zum Thema Lehrerbesoldung. „Auch mit dieser Gesetzesinitiative machen die rot-rot-grüne Landesregierung und die sie tragende Fraktionen aus LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wieder deutlich, was Kernanliegen dieser Legislaturperiode ist: die Stärkung und Zukunftssicherung aller Bereiche in der Bildung, Kindergärten - Schulen - Hochschulen - Erwachsenenbildung!“ Weiterlesen


Torsten Wolf

Rot-Rot-Grün sorgt für besseren Lohn für Lehrerinnen und Lehrer

Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün zur besseren Lehrer-Besoldung erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit unserem Gesetz werden 4500 Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken.“ Weiterlesen

  1. Aktuell Aufmacher
    18:30 - 20:30 Uhr

    Straßenausbaubeiträge - Wie weiter in Jena und Thüringen?

    Die rot-rot-grüne Regierungskoalition plant die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu Straßenausbaubeiträgen. Ab dem Jahr 2019 steht es demnach in der Verantwortung der Gemeinden, unter der Berücksichtigung der Haushaltslage, von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzusehen. Es gibt dann also keinen gesetzlichen Zwang zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge mehr. Ab 2019 entscheiden die Städte und Gemeinden selbst. mehr

    In meinen Kalender eintragen

Ein neuer Feiertag für Thüringen: R2G macht Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag

„Jeder junge Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte unserer Kinder in unserer Gesellschaft stärken.“ Das erklären die regierungstragenden Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Gute Bedingungen für junge Menschen in Thüringen zu schaffen, ist Kernanliegen der Koalition. Und um die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen noch stärker in den Fokus der Gesellschaft zu rücken, widmet r2g ihnen und ihren Familien einen neuen gesetzlichen Feiertag. Ab 2019 wird der Weltkindertag, der am 20. September begangen wird, ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag in Thüringen sein. Dafür haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Weiterlesen


A 13 für Regelschullehrer ist wichtiger Schritt zur besseren Lehrerversorgung und Unterrichtsabdeckung

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Besoldung der Regelschullehrer schrittweise auf die Stufe A 13 anzuheben. „Dies ist eine wichtige Maßnahme, um noch bestehende Gerechtigkeitslücken in der Lehrerbesoldung zu schließen“, betont der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Weiterlesen


Handlungsanforderungen nach Anhörung „Drogenkonsum unter Jugendlichen und an Thüringer Schulen“

Auf Grundlage des Koalitionsantrages zum Drogenbesitz und -konsum unter Jugendlichen und im schulischen Kontext fand heute eine breit angelegte Anhörung im Bildungsausschuss statt. Nachdem schon umfangreich schriftliche Stellungnahmen eingegangen waren, konnten sich im Rahmen der Anhörung alle Eingeladenen noch einmal äußern. Dazu Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen