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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 27. - 29. März

Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (Koalitionsfraktionen)

 

Das Gute-Kita-Gesetz verbessert Betreuungsqualität, Arbeitsbedingungen und ermöglicht ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr.

Die vom Bund für den Freistaat bereitgestellten 136,5 Millionen Euro sollen genutzt werden, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten. Damit entlasten wir Familien um insgesamt 2880 Euro jährlich. Zudem werden wir die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Personalschlüssel durch stärkere Anrechnung von Urlaub, Krankheit und Fortbildung für alle Kindertageseinrichtungen und ein verbesserter Betreuungsschlüssel für 4- bis 5-jährige Kinder. Zudem starten Modellprojekte zur praxisintegrierten Erzieherausbildung und zur Bildung von multiprofessionellen Teams an Kitas mit sozial schwierigem Umfeld.

Enteignung der Pflegebedürftigen stoppen (unsere Aktuelle Stunde)

Aktuell erhöhen fast alle Pflegeheime in Thüringen massiv ihre Heimkosten, gleichzeitig steigen die Pflegesätze für die ambulante Pflege. Mit der Heimkosten-Erhöhung sind Mehrkosten von bis 500 Euro zusätzlich im Monat fällig. Diese zusätzlichen Belastungen für Menschen in ambulanter Pflege und in den Pflegeheimen thematisiert die Linksfraktion in ihrer Aktuellen Stunde zur morgigen Landtagssitzung.
Ursachen dafür sind u.a. auch die erstrittenen und notwendigen höheren Lohnzahlungen für Pflegekräfte, die aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und Kommunen gehen dürfen. Deshalb muss das momentane System der Pflegeteilversicherung unbedingt verändert werden. Die Erhöhungen werden auf die Pflegebedürftigen umgelegt, da die Zusatzkosten nicht von den Pflegekassen übernommen werden. Durch diese gesetzlich sanktionierte Verfahrensweise findet quasi eine Enteignung der Pflegebedürftigen statt. Wir fordern den Umbau der Pflegeversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, oder ein steuerfinanziertes System.

Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (Koalitionsfraktionen)

Das Gute-Kita-Gesetz verbessert Betreuungsqualität, Arbeitsbedingungen und ermöglicht ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr.
Die vom Bund für den Freistaat bereitgestellten 136,5 Millionen Euro sollen genutzt werden, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten. Damit entlasten wir Familien um insgesamt 2880 Euro jährlich. Zudem werden wir die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Personalschlüssel durch stärkere Anrechnung von Urlaub, Krankheit und Fortbildung für alle Kindertageseinrichtungen und ein verbesserter Betreuungsschlüssel für 4- bis 5-jährige Kinder. Zudem starten Modellprojekte zur praxisintegrierten Erzieherausbildung und zur Bildung von multiprofessionellen Teams an Kitas mit sozial schwierigem Umfeld.

Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dem mittlerweile dritten Gemeindeneugliederungsgesetz in dieser Legislatur werden weitere 17 Neugliederungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht haben, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist. Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Dazu gehört insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung vorhandener finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den Herausforderungen gehören unter anderem die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.
Fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen haben sich auf den Weg gemacht, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren!

Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2019 bis 2021 (Koalitionsfraktionen)

Der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder soll eins zu eins auf die Beamten in Thüringen übertragen werden – und zwar hinsichtlich der Höhe und des Zeitpunkts. Die Kosten dafür werden bei knapp 350 Millionen Euro liegen – zuzüglich zu den 244 Millionen Euro für die Angestellten.
Zuvor hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine mehrstufige Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst bei einer Laufzeit von 33 Monaten geeinigt. Rückwirkend zum 1. Januar erhalten die rund eine Million Beschäftigten 3,2 Prozent mehr Geld. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, 2021 um nochmals 1,4 Prozent. Der Mindestanstieg soll insgesamt bei 240 Euro liegen.

Gesetz zur Einführung der paritätischen Quotierung (Koalitionsfraktionen)

Mit einem Paritätsgesetz werden die Gestaltungsmöglichkeiten von Frauen in Politik und Gesellschaft maßgeblich erweitert. Das Paritätsgesetz sorgt dafür, dass bei allen Parteien mindestens 50 Prozent der Plätze für Frauen auf den BewerberInnenlisten zu Landtags- und Kommunalwahlen verbindlich zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiges rechtliches und gesellschaftspolitisches Instrument, um Mechanismen, die Frauen im politischen Alltag diskriminieren, zu durchbrechen hin zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen im Landtag und in den Kommunalgremien.
Wir hätten uns als LINKE-Fraktion schon eine frühere Einbringung in den Landtag gewünscht. Durch länger dauernde inhaltliche und politische Abstimmung mit den anderen Koalitionspartnern hat sich die Zeitschiene nun aber verlängert.
Die kürzlich erfolgte Verabschiedung des Paritätsgesetzes im Landtag Brandenburg zeigt, dass die dringende Forderung nach mehr Beteiligung von Frauen in den Parlamenten umgesetzt werden kann. Wir möchten die Erfahrungen aus dem Gesetzgebungsverfahren in Brandenburg nutzen und das Gesetz - auf jeden Fall mit einer gesetzlichen Listenquotierung - für Thüringen nun in den Landtag einbringen.

Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen (Koalitionsfraktionen)

Mit diesem Gesetz können nun auch in gesetzlicher Vollbetreuung befindliche Personen und Personen, die in einer psychiatrischen Einrichtung wegen Schuldunfähigkeit untergebracht sind, wählen. Der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen war im vergangenen Spätherbst in den Landtag eingebracht worden und stützt sich in seiner Begründung auf die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote und die verbindlichen Vorgaben des UN-Abkommens über die Rechte behinderter Menschen. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 29. Januar 2019 für gleichlautende Bestimmungen aus dem Bundeswahlgesetz festgestellt, dass diese Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig sind, und verlangt vom Gesetzgeber eine schnellstmögliche Korrektur. Daher werden auch die Koalitionsfraktionen das Landeswahlrecht und das Kommunalwahlgesetz in Thüringen modernisieren.

Gesetz zur Anpassung Dienstrecht (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf stärkt Rot-Rot-Grün erneut die Einsatz- und Rettungskräfte in Thüringen, da der Freistaat nun auf Antrag die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen bei tätlichen Übergriffen übernehmen kann, wenn ein rechtskräftiger Anspruch gegen einen zahlungsunfähigen Täter besteht. Hier wird ein weiteres Mal deutlich, dass Thüringen seine Beamtinnen und Beamten nicht im Stich lässt und Wertschätzung nicht nur verbal artikuliert, sondern auch ganz praktisch erlebbare Verbesserungen im Berufsalltag schafft.