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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 3. bis 5. Juli 2019

Gesetz zur Änderung zur Reform des Vergabegesetzes (GE der Landesregierung)

 

Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Wir erreichen mit unserer Gesetzesnovelle einen bedeutenden Schritt in Richtung ‚Gute Arbeit für Gute Löhne‘, stärken sozial-ökologische Kriterien und stellen ein starkes Vorbild mit Tariftreue für alle Branchen in der Landesvergabe, das uns bundesweit zum Vorreiter macht.

Wir können nun sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - egal welcher Branche - immer mindestens das vergabespezifische Mindestentgelt von 11,42 Euro bekommen.

Der gleichzeitig zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf der CDU lehnt die Einbeziehung sozial-ökologischer Kriterien ab, ebenso wie den vergabespezifischen Mindestlohn.

 

Einführung paritätischen Quotierung (GE der Koalitionsfraktionen)

 

Es ist uns ein Kernanliegen, die Benachteiligung von Frauen weiter abzubauen und ihre Gleichstellung im politischen Bereich so weitgehend wie möglich zu verwirklichen. Mit unserem Gesetz wird die Geschlechterparität per Gesetz verpflichtend für alle Parteien. Das rot-rot-grüne Paritätsgesetz sorgt dafür, dass bei allen Parteien mindestens 50 Prozent der Plätze für Frauen auf den BewerberInnenlisten zu Landtags- und Kommunalwahlen verbindlich zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiges rechtliches und gesellschaftspolitisches Instrument, um Mechanismen, die Frauen im politischen Alltag diskriminieren, zu durchbrechen hin zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen im Landtag und in den Kommunalgremien.

Gesetz zur Änderung zur Reform des Vergabegesetzes (GE der Landesregierung)

Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Wir erreichen mit unserer Gesetzesnovelle einen bedeutenden Schritt in Richtung ‚Gute Arbeit für Gute Löhne‘, stärken sozial-ökologische Kriterien und stellen ein starkes Vorbild mit Tariftreue für alle Branchen in der Landesvergabe, das uns bundesweit zum Vorreiter macht.
Wir können nun sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - egal welcher Branche - immer mindestens das vergabespezifische Mindestentgelt von 11,42 Euro bekommen.
Der gleichzeitig zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf der CDU lehnt die Einbeziehung sozial-ökologischer Kriterien ab, ebenso wie den vergabespezifischen Mindestlohn.

Einführung paritätischen Quotierung (GE der Koalitionsfraktionen)

Es ist uns ein Kernanliegen, die Benachteiligung von Frauen weiter abzubauen und ihre Gleichstellung im politischen Bereich so weitgehend wie möglich zu verwirklichen. Mit unserem Gesetz wird die Geschlechterparität per Gesetz verpflichtend für alle Parteien. Das rot-rot-grüne Paritätsgesetz sorgt dafür, dass bei allen Parteien mindestens 50 Prozent der Plätze für Frauen auf den BewerberInnenlisten zu Landtags- und Kommunalwahlen verbindlich zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiges rechtliches und gesellschaftspolitisches Instrument, um Mechanismen, die Frauen im politischen Alltag diskriminieren, zu durchbrechen hin zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen im Landtag und in den Kommunalgremien.

Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (GE Landesregierung)

In zweiter Lesung wird das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, ein Gesetzentwurf der Landesregierung, beraten. Nach grundlegender inhaltlicher Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird damit eine weitere große Forderung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages erfüllt. Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung aus dem Jahr 2005 ist so überarbeitet worden, dass eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft möglich wird. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist dieser Weg eröffnet und das ist ein Erfolg für die Menschen mit Behinderungen in Thüringen.

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dem rot-rot-grünen Gesetz werden Lehrerinnen und Lehrer an Regelschulen in Thüringen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf an Regelschulen deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken mit Blick auf die Besoldung von Lehrenden an Gymnasien.
Bereits zum 1. Januar 2018 wurde die Besoldung des Amtes in der Besoldungsgruppe A 12 mit der Amtsbezeichnung „Regelschullehrer“ von der Besoldungsgruppe A 12 auf die Besoldungsgruppe A 12 mit Amtszulage angehoben. In einem weiteren Schritt soll nun das Eingangsamt des Laufbahnzweigs des Regelschullehrers auf die Besoldungsgruppe A 13 angehoben werden. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit Thüringens um die besten Lehrkräfte gestärkt werden.

Errichtungsgesetz Forst (Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen)

Um der Lage im Wald Herr zu werden (Stürme, Dürre und Borkenkäferkalamitäten) muss Geld bereitgestellt werden und die Verwendung festgeschrieben.
Die Änderung des Errichtungsgesetzes führt zu einer zusätzlichen Finanzspritze in Höhe von 2 Mio. Euro pro Jahr für ThüringenForst für 2019 und 2020 und macht damit u.a. Personalaufwuchs zur Beseitigung der Borkenkäferplage möglich. In ihrem Bericht wird die Landwirtschafts- und Forstministerin zu allen Maßnahmen Stellung nehmen. Mit dem Errichtungsgesetz und dem parallel laufenden Änderungen zum Waldgesetz werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Forstschutz (Borkenkäferbekämpfung) auch im Privat- und Kommunalwald flächendeckend durchführen zu können. Das ermöglicht ThüringenForst im Forstschutz handeln zu können, wenn private Waldbesitzer nicht bekannt sind oder nicht in der Lage sind zu handeln.

Gemeindefinanzierungsgesetz (GE Koalitionsfraktionen)

Ziel ist es, dass die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur auf das Jahr 2020 verlängert wird. Aufgrund teilweise langwieriger Beschaffungs- und Bewilligungsverfahren sowie der konjunkturell bedingten starken Auslastung der Thüringer Bauwirtschaft und der Planungsbüros kann ein kompletter Abfluss nicht in allen Investitionsbereichen bis zum Ende des Jahres 2019 gewährleistet werden. Die Inanspruchnahme der Mittel soll deshalb auf das Jahr 2020 verlängert werden. Bislang ist knapp die Hälfte der Mittel abgeflossen.

Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts (GE der Landesregierung)

Mit dem Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts packt Rot-Rot-Grün eine Reihe von Baustellen an: So erhalten Beamtinnen und Beamte künftig eine Wahlfreiheit bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung: das Land zahlt dafür hälftig die anfallenden Kosten.
Zudem soll der Freistaat bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen übernehmen. Das heißt, wenn ein rechtskräftiger Anspruch gegen einen Täter besteht, der zahlungsunfähig oder -unwillig ist, bekommt der Beamte das Schmerzensgeld vom Land Thüringen erstattet. Damit drücken wir auch Wertschätzung aus, stellen uns hinter die Bediensteten und machen klar: kein Beamter wird im Stich gelassen.

Thüringer Carsharing (GE der Landesregierung)

Unser Ziel ist, Carsharing per Gesetzesänderung attraktiver zu machen. Wir wollen, dass Kommunen innerhalb geschlossener Ortschaften Flächen an Landes- und Kommunalstraßen als Parkplätze für stationsbasierte Carsharing-Autos ausweisen können. Damit sollen mehr solcher Autos verfügbar werden und gleichzeitig Mobilität erhöht und vor allem der innerstädtische Verkehr entlastet werden.

Alleinerziehende in Thüringen wirksam unterstützen (Antrag der Koalitionsfraktionen)
Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Häufig fehlt es Alleinerziehenden daran. Das möchte R2G ändern. Der Antrag beinhaltet neben der Berichterstattung zu den Lebenslagen Alleinerziehender in Thüringen die Bitte an die Landesregierung sich auf Bundesebene für Alleinerziehende einzusetzen, z.B. für eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Kindergrundsicherung und die Anhebung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau.

Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird „sicherer Hafen“ (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Tagtäglich spielt sich an den Grenzen Europas eine humanitäre Katastrophe ab, werden Geflüchtete innereuropäisch, etwa in Kroatien und Ungarn, völkerrechtswidrig behandelt, zurückgedrängt und gequält, tagtäglich ertrinken Menschen im Mittelmeer. Europa schaut zu.
Die Zivilgesellschaft und private Initiativen zur Seenotrettung beschämen die auf Abschottung ausgerichtete europäische Politik, fordern die Umsetzung europäischer Werte, die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte ein.
Thüringen sollte sich deshalb dem „Osterappell“ der 223 Bundestagsabgeordneten anschließen und sich auf Bundesebene u.a. dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung sich um eine gesamteuropäische Lösung zur Rettung in Seenot geratener Geflüchteter bemüht und sich für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen einsetzt, selbst die Aufnahme Geretteter anbietet und von den europäischen Partnern und Partnerinnen verlangt, dass Schiffe mit geretteten Personen an Bord uneingeschränkt an europäischen Häfen anlanden dürfen und die Kriminalisierung der Seenotrettung beendet wird;
Thüringer Kommunen, die der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitreten, sollen aktiv unterstützt und damit die freiwillige Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen ermöglicht werden.

Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent auch auf Hygieneartikel des täglichen Bedarfs (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Den generellen Satz von 19 und den ermäßigten von 7 Prozent. Der ermäßigte gilt für alle wichtigen Dinge des täglichen Bedarfs, wie z.B. Grundnahrungsmittel. Die Landesregierung hatte kürzlich kritisiert, dass Monatshygieneartikel mit dem höheren Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert werden – sie gelten damit als „Luxusartikel“ statt als Artikel des täglichen Bedarfs. Wir greifen die von der Landesregierung geplante Bundesratsinitiative mit unserer Aktuellen Stunde auf und wollen deutlich machen, dass Frauen mit dem hohen Steuersatz fiskalisch diskriminiert werden.