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Torsten Wolf

Familien entlasten – KITA-Beiträge und Gebühren vor Ort transparent und gerecht gestalten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/5737

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Elternvertretung, Frau Grosse-Röthig sehe ich, Frau Kirchner, die frühere Landeselternsprecherin! Beitragsfrei, es bleibt dabei. Dies ist das Versprechen durch die Koalition an die Familien in Thüringen zum letzten Kita-Jahr. Wir als Koalition haben Wort gehalten. Die rot-rot-grüne Landesregierung finanziert mit 29 Millionen Euro im Jahr die Elterngebühren des letzten Kita-Jahres eins zu eins aus.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Nun aber ist es so, wie die „Thüringer Landeszeitung“ am Sonnabend titelte: „Kommunen gewähren Eltern bei Kita-Kosten keine Mitsprache“. Dies ist nach den neuen gesetzlichen Regelungen in § 29 Abs. 3 ein klarer Gesetzesverstoß. Hintergrund der Neuregelung – es sei hier noch mal daran erinnert – waren immer wieder Meldungen der Landeselternvertretung, dass es Kommunen und Träger gibt, die bei den Essenskosten eine zweite Elterngebühr verlangten, indem sie dort Kosten einforderten, die nicht ganz unerheblich waren und die wir jetzt mit dieser Regelung im Gesetz erfasst haben. Die Vorbereitung, Zubereitung und Nachbereitung soll zukünftig nicht mehr den allgemeinen Betriebskosten zugerechnet werden, sondern gesondert ausgewiesen und den Elternbeiräten dargestellt und ihnen nach § 29 Abs. 2 Satz 3 Einblick in die Unterlagen gewährt werden sowie diese gesondert in Rechnung gestellt werden. Nun kann man sich natürlich lange fragen und darüber diskutieren, ob es überhaupt Essensgebühren braucht. Ich will hier noch mal an Hildburghausen im Jahr 2010 erinnern. Der heute bei uns in der Fraktion sitzende Kollege Harzer hat damals als Bürgermeister durchgesetzt und das gilt heute noch, dass Essensgebühren gar nicht erst erhoben werden. Das ist familienfreundliche Politik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Was ist das denn für ein Quatsch?)

 

Was passiert aber im Moment? Rositz im Altenburger Land will zum Beispiel 20 Euro Essengebühren zusätzlich erheben. Das ist ja so weit erst mal gesetzeskonform. Aber Rositz senkt nicht die Elterngebühren. Wenn das aber ein Teil der allgemeinen Betriebskosten war, dann sollten – so ist das unsere Meinung und so steht es auch im Gesetz – auch die Betriebskosten entsprechend so gestaltet sein und die Elterngebühren auch um diesen Betrag sinken. Das soll in Rositz nicht passieren. Das ist unserer Meinung nach familienfeindlich. Und eine Politik, die im ländlichen Raum familienfeindlich ist, kann so nicht geduldet werden, weil sie natürlich Familien vertreibt und nicht anzieht.

 

Zweites Beispiel – Elterngebühren im Allgemeinen: Dort haben wir im Südlichen Saaletal schon vor Monaten ein Diskussion gehabt, dass die VG die Elterngebühren deutlich anheben wollte. Durchschnittlich liegen die Elterngebühren von uns errechnet bei 120 Euro im Monat. In der VG Südliches Saaletal sollten sie von 150 auf 200 Euro für Kinder ab zwei Jahren und 180 auf 220 Euro für Kinder ab einem Jahr steigen. Begründung war damals: Das sind die Regelungen des neuen Kita-Gesetzes, die uns dazu zwingen. Nun ist Minister Holter damals zu einer Veranstaltung gefahren und hat klargestellt, dass in dem Kita-Gesetz keine Kostenerhöhungen drin sind, dass wir das alles eins zu eins finanzieren, auch den besseren Personalschlüssel mit 26 Millionen Euro. Daraufhin haben offensichtlich dort die Kommunalvertreter kalte Füße bekommen und haben das ohne Beteiligung der Eltern durchgedrückt. Und jetzt sollen auch noch mal zusätzlich Essensgebühren erhoben werden, was ja dem Gesetz entspricht, ohne dass die entsprechenden Elterngebühren sinken. Das nenne ich Trickserei, das nenne ich eine Politik zulasten der Eltern. Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Drittes Beispiel – Harztor: Wie im MDR-Beitrag gesehen, der Bürgermeister dort sagt, 732.000 Euro bekommt er vom Land. Das ist schlichtweg falsch, für die Aufgabe Kita. Die Antwort auf die Kleine Anfrage in Drucksache 6/4244 macht deutlich, dass der Anteil aus § 19 für die Pauschalen und der 13,6-prozentige Anteil aus der Schlüsselmasse für Harztor 831.564 Euro ausmacht, also knapp 100.000 Euro mehr. Da wird also sozusagen wieder getrickst zulasten der Eltern. Das geht so nicht.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich sage hier ganz klar und in Richtung der CDU: Wer selbst ernannt Familienpartei und Partei des ländlichen Raumes sein will, sollte seine Kommunalvertreter dazu anhalten, rechtskonform zu wirken. Das erwarten wir auch von der CDU. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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