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Torsten Wolf

Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3386

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vielen Dank, Kollegin Rothe-Beinlich, dass Du uns zumindest in das Thema eingeführt hast. Dein Vorredner hat überhaupt nicht verstanden, um was es geht. Auch das kommt hier in diesem Haus – zumindest auf der Seite – häufig vor.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jährlich brauchen wir in etwa 800 bis 1.000 neu eingestellte, und zwar als Ersatz eingestellte Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen – jährlich. Das heißt, bei in etwa konstanten, sogar in den nächsten Jahren noch leicht steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen für die nächsten sieben bis acht Jahre: Wir haben insbesondere eine große Herausforderung in dem Bereich Nachwuchsgewinnung. Nun ist es so, die beste Form der Bindung für den eigenen Nachwuchs – das ist nicht nur in der Wirtschaft so, sondern auch im öffentlichen Dienst, das heißt natürlich auch im Schuldienst – ist die eigene Ausbildung. Im Lehrerinnen- und Lehrerbereich ist das in die verschiedenen Phasen unterteilt, insbesondere in die erste an den Hochschulen und in die zweite Phase an den Studienseminaren.

 

Dazu haben wir uns als Koalitionsfraktionen zusammen mit der CDU im Rahmen auch der Haushaltsgesetzgebung 2020 auf ein neues Besoldungsgesetz mit umfangreichen Zulageregelungen, mit einer A13 für die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer und auch wieder mit der Wiedereinführung des seit 2010, glaube ich, nicht mehr existierenden Amts der Fachleiterin und des Fachleiters am Studienseminar, beschlossen.

 

Nun ist es leider so, dass die Referendarinnen und Referendare, für die wir als Haushaltsgesetzgeber im Haushalt 1.500 Stellen zur Verfügung gestellt haben, natürlich auch erst mal ausgebildet werden müssen. Wir werben als Land Thüringen intensiv um so viel wie möglich Referendarinnen und Referendare, aber derzeit haben wir 781 junge Menschen, die ihren Vorbereitungsdienst in Thüringen absolvieren. 781, es ist völlig klar, es dauert in etwa anderthalb bis zwei Jahre, das kann man sich leicht ausrechnen, wenn man 800 bis 1.000 braucht, reicht das hinten und vorne nicht. Da haben wir eine Riesenherausforderung, die Schulämter erledigen hier eine Mammutaufgabe.

Wir haben aber eine Spezifik darin und das sind eben nicht nur die Orchideenfächer, sondern wir haben ganze Schularten, wo zu wenig in der ersten Phase ausgebildet worden ist, und zwar deutschlandweit. Da gibt es KMK-Erhebungen dazu; jeder, den es interessiert, kann es sich ansehen. In Thüringen ist es so, von den 781 derzeit im Vorbereitungsdienst Befindlichen sind es 185 für die Grundschulen, 92 für die Regelschulen, 81 an den TGS, das kann SEK I als auch SEK II sein, 343 für die Gymnasien und 15 für die Gesamtschulen, auch hier SEK I wie SEK II möglich, 9 für den Bereich der Förderpädagogik und 56 im Bereich der Berufsbildenden Schulen.

 

Es gibt also drei Schularten, wo die pure Zahl der im Vorbereitungsdienst Befindlichen nicht ausreicht, wenn man noch die Fachspezifik dazurechnet, also zum Beispiel – dazu werde ich gleich noch was sagen - Physik Regelschule oder Mathematik Regelschule, um auf die hälftige Verwendung zu kommen. So wie wir es beschlossen haben, ist es so – und deswegen begrüße ich auch den Vorschlag der CDU, das noch mal neu anzufassen –, da würden die Fachleiter an den genannten Schularten allüberwiegend weder ein Amt bekommen noch eine Zulage. Damit ist völlig klar, dass dieser wichtige Bereich der Nachwuchsgewinnung bzw. der Ausbildung in der zweiten Phase der Lehrerbildung stirbt. Das will niemand! Das wollte auch der Gesetzgeber nicht und deswegen müssen wir nachsteuern.

 

Wir hatten eine Anhörung im Bildungsausschuss zu einem Antrag. Dort hat uns unter anderem ein uns allen noch bekannter Professor aus Jena, der mal Staatssekretär war, in der Drucksache 7/616 interessante Zahlen geliefert, nämlich – und da will ich jetzt mal draufkommen – im Bereich Mathematik, derzeit Studierende, also Semester 18/19, Mathematik Regelschule 45. Das sind – wenn man es jetzt mal für die Jahre nimmt – fünf bis sechs in diesem Bereich, die für die Regelschule fertig werden. Für die Gymnasien sind es 313, also in etwa 62. Da sieht man schon, wie die Größenordnungen sind. Richtig dramatisch ist es im Bereich Physik, da sind es ganze 6, also ein bis zwei Lehrerinnen und Lehrer die aus der ersten Phase kommen, im Bereich der Gymnasien 112, in etwa 22, auch zu wenig. Das wissen wir auch.

 

Das könnte ich jetzt ewig weiter fortsetzen. Fakt ist, wir brauchen eine Möglichkeit, um unterhalb der hälftigen Verwendung, die Kollegin Rothe-Beinlich schon benannt hat, tatsächlich noch mal eine Attraktivität für diese wichtige zusätzliche Aufgabe im Schuldienst einzuführen.

 

Nun kann man sich fragen: Gibt es denn Alternativen dazu? Ja, die gibt es, auch untergesetzlich. Man könnte zum Beispiel auch die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres ändern. Die derzeitige Fassung sieht vor – und das ist jetzt sehr speziell –, dass anderthalb Lehrerwochenstunden für einen Referendar, für eine Referendarin vorgesehen sind in der Abminderung. Das heißt, man braucht in etwa acht Referendare, um überhaupt über die hälftige Verwendung zu kommen. Das könnte man ändern, indem man zum Beispiel zwei Lehrerwochenstunden nimmt, dann wären es nur noch sechs Referendare. Aber auch hier sieht man, im Bereich Förderpädagogik – das hatte ich ja schon gesagt – haben wir derzeit neun in der zweiten Phase – das reicht also nicht aus.

 

Man könnte auch die Tätigkeitsbeschreibung noch mal ändern, auch im Besoldungsgesetz. Das alles können wir uns auch ansehen im Ausschuss, was wir dort noch mal als Gesetzgeber machen können. Aber die Zulage selbst, die wir bis 2020 hatten, eine 80prozentige Zulage auf das nächsthöhere Amt, die brauchen wir. Wie die ausgestaltet ist, in welcher Höhe, in welcher Stufung, das müssen wir tatsächlich in den entsprechenden Fachausschüssen besprechen. Der eigentliche Fachausschuss oder der große Fachausschuss in Besoldungsrechtsfragen ist natürlich immer der Haushalts- und Finanzausschuss. Wir würden auch der Überweisung an den Bildungsausschuss mit zustimmen, damit wir uns auch als Bildungspolitiker/-innen uns auch noch mal der Thematik widmen und da auch noch mal sehen, wo – wie ich eben schon beschrieben – noch zusätzliche Möglichkeiten existieren. Von daher mein Antrag hier die Überweisung an den Haushaltsausschuss, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, um dieses Gesetzesvorhaben zu beraten und noch vor der Sommerpause – das ist wichtig – abzuschließen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE)

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