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Torsten Wolf

Gesundheitsfachberufe stärken und Nachwuchsgewinnung erleichtern 2/2

Zum Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/795

 

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, es ist auch mal gut zu wissen, dass ein Antrag aus der Mitte des Landtags der Finanzministerin zu einer besseren Nachtruhe verhilft. Immerhin, da haben wir schon was erreicht.

 

(Heiterkeit DIE LINKE)

 

Wir sind dann auf den Bericht gespannt, liebe Heike Taubert.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt schon viel gehört, warum dieser Antrag wichtig ist. Es geht natürlich darum, auf der einen Seite eine Nachwuchsgewinnung in wichtigen Gesundheitsfachberufen sicherzustellen. Es geht meiner Fraktion aber darüber hinaus auch darum, dass das – und das ist heute auch schon einige Male angeklungen – natürlich nur der Beginn eines guten Berufsweges sein kann. Gesundheitsfachberufe unterliegen genauso wie andere Berufe immer auch dem Kostendiktat. Vor allen Dingen Wertschätzung drückt sich, wie wir wissen, eben nicht nur durch Klatschen oder durch die Möglichkeit, überhaupt in den Beruf reinzukommen, aus, sondern drückt sich auch durch gute Arbeitsbedingungen und auch durch gerechte Bezahlung aus. Die wird nach unserer festen Überzeugung am ehesten durch gute Tarifverträge, durch starke Gewerkschaften, die diese Berufsgruppen auch vertreten, erreicht.

 

Deswegen ist es trotz alledem wichtig, dass wir diesen Weg hier gehen, dass wir – und das haben wir heute auch schon gehört – das im Vorgriff auf den Bund tun, damit keine Zeit ins Land geht, keine Zeit unnütz verstreicht. Wir haben uns im Ausschuss in den Beratungen auch intensiv damit beschäftigt: Was wäre denn ein sinnvoller Weg? Kollegin Rothe-Beinlich ist schon darauf eingegangen, ich will es aber trotz alledem noch mal benennen: Wir haben auf der einen Seite die Möglichkeit, eine institutionelle Förderung mit den etwas mehr als 1 Million Euro vorzunehmen, die wir in den Haushalt eingestellt haben. Bei den derzeit mehr als 2.000 Auszubildenden kann man sich leicht ausrechnen, ist für jeden in etwa so 400 Euro Schulgeld vorhanden. Wir haben aber auch gehört, es gibt ganz unterschiedliche Regelungen an den freien Berufsschulen, nämlich freie Berufsschulen, die auf der einen Seite sehr wohl mit dem Geld auskommen und entweder gar kein Schulgeld oder nur ein geringes Schulgeld von ihren Auszubildenden erwarten. Das sind ja häufig auch Träger, die ein großes Eigeninteresse daran haben, die nicht nur Berufsschulen betreiben, sondern die Fachkräfte, die sie ausbilden, auch sehr dringend brauchen. Andererseits haben wir eben auch Berufsschulen, die ein sehr hohes Schulgeld verlangen. Wie will man das ausgleichen? Deswegen haben wir uns mehrheitlich im Ausschuss – zumindest nach meiner Erinnerung – dafür ausgesprochen und die Landesregierung gebeten, einen Weg zu finden, über ein Stipendienprogramm tatsächlich die Förderung möglich zu machen. Das heißt, dass die Auszubildenden den Betrag, den sie tatsächlich bezahlen müssen, auch erstattet bekommen, dass sie auf keinen Kosten sitzenbleiben. Das setzt natürlich voraus, dass möglichst unbürokratische Wege gefunden werden. Da bin ich gespannt, ob wir heute dazu mehr hören, auch wie diese Wege aussehen können.

 

Ich würde jetzt mal zusammenfassen: Mit diesem Antrag und vor allem mit den bereitgestellten Geldern und den Möglichkeiten, die sich damit verbinden, für die Landesregierung, die Schulgeldfreiheit tatsächlich zu gewähren, gehen wir heute einen ersten wichtigen Schritt. Wir wünschen uns aber, dass die Arbeits- und Einkommensbedingungen in den Gesundheitsfachberufen unisono besser werden, denn diejenigen, die sich für diese Berufe entscheiden, dienen nicht nur der Allgemeinheit, sondern sie haben unsere Unterstützung auf dem gesamten Berufsweg verdient, dass ihnen dieser Berufsweg eben auch Erfüllung bringt und sie nicht wie in anderen Gesundheitsberufen dann im Laufe ihrer Berufskarriere feststellen, dass sie den erhöhten Anforderungen dann doch nicht gewachsen sind und den Beruf wieder verlassen. Das wollen wir nicht. Wir wollen deswegen gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und jetzt mit diesem Antrag und mit den Möglichkeiten, die sich haushalterisch damit verbinden, dass sie auch den Einstieg in den Beruf finden. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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