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Torsten Wolf

Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2602

 

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, keine Angst, ich plaudere jetzt nicht aus dem Nähkästchen, sondern ich will noch mal auf

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Schade, schade!)

 

den Redebeitrag von Herrn Thrum eingehen.

 

Herr Thrum, es freut mich erst mal, dass Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, dass es UN-Konventionen gibt, die auch Rechte regeln, die wir auch in allgemeine Gesetze übernommen haben. Aber dann picken Sie sich das bitte nicht so raus. In der von Ihnen zitierten Kinderrechtskonvention steht nämlich in Artikel 2 – ich zitiere mal –, dass Kinder nicht diskriminiert werden dürfen aufgrund ihrer „Hautfarbe“, ihres „Geschlecht[s], „der Sprache, der Religion, der politischen und sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung“ usw. usf.

 

(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Zum Thema!)

 

Orientieren Sie sich doch bitte mal daran!

 

Punkt 2: Wenn Sie Artikel 28 derselben Konvention zitieren, will ich mal darauf hinweisen, dass die AfD hier ständig davon ausgegangen ist, Kindergärten sind Fremdbetreuung. Wenn Sie jetzt langsam in der Realität ankommen, dass nämlich die Thüringerinnen und Thüringer das, was wir in den Gesetzen verankert haben, auch so in Anspruch nehmen und das auch wollen, nämlich, dass es hier um Bildung und Teilhabe geht, dann herzlichen Glückwunsch, willkommen in der Realität! Aber Ihre Rosinenpickerei geht so nicht!

 

Dritter Punkt: Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt in Artikel 24 Abs. 2 ausdrücklich, dass Kinder ein Recht auf Bildung haben und zwar im allgemeinen Schulsystem. Nehmen Sie sich das bitte mal an! Hören Sie auf mit Ihrer Rosinenpickerei! Wir machen hier Gesetze im Sinne aller Menschen, im Sinne aller Kinder und zwar unabhängig davon, was sie für Befähigungen, für Begabungen, für Voraussetzungen mitbringen. Das ist uns wichtig. Wenn Sie das jetzt auch langsam mal anerkennen, würde mich das freuen – allein es fehlt mir der Glaube. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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