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Torsten Wolf

Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5689

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, also ich muss schon tief durchatmen und mich zur Ordnung rufen. Trotzdem möchte ich hier sagen: Wie ich den Medien entnommen habe, hat Herr Höcke heute noch vor, in Chemnitz vor seinen Kameraden zu reden.

 

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das sind aber Fake-News, Herr Wolf!)

 

Na ja, das werden wir sehen.

Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, war sozusagen mal die Grundausstattung Ihrer Rede heute Nachmittag, bis dahin, dass sie etwas in diesen Antrag hineininterpretiert haben, nämlich eine Indoktrinierung, die überhaupt nicht drinsteht. Ganz im Gegenteil, wenn man es mal genau nimmt: Da steht in Punkt 11, dass wir die Lehrkräfte unterstützen wollen, „[…] ausgehend vom Grundgesetz, der Landesverfassung und dem gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag einzutreten, gemeinsam mit Akteuren aus dem Bildungsbereich […]“. Ist das alles Indoktrinierung für Sie, Herr Höcke?

 

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Er ist ein verlogener Demagoge!)

 

Ich kann Ihnen auch noch ein zweites Beispiel geben, dass mit den „[…] Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit der deutschen Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts […]“ – noch mal zu Ihren letzten Vorhaltungen – „[…] durch schulische und/oder außerschulische Aktivitäten und Begegnungsräume […] vermittelt werden können“ – all das, was wir gemeinsam hier im Haus, und das im Übrigen geteilt und festgeschrieben ist in § 2 Schulgesetz: Deswegen könnten Sie mit Ihrer Einstellung hier in Thüringen gar nicht Lehrer sein,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

denn Sie bekennen sich überhaupt nicht dazu. Da steht nämlich drin – ich will es Ihnen gern mal sagen –:

 

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: … Gesinnungswechsel, Sie Witzbold!)

 

„[…] Die Schüler lernen, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Toleranz sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten.“ Das ist Erziehungsauftrag in Thüringer Schulen, im Übrigen in anderen 15 Bundesländern auch. Deswegen wundere ich mich, wie Sie den Amtseid in Hessen leisten konnten. Aber Fakt ist, dass das tagtäglich in Thüringer Schulen gelebt und praktiziert wird.

 

Mit unserem Antrag …

 

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wozu dann noch Ihr Antrag?)

 

Herr Höcke, hören Sie einfach zu, Sie sind doch hier nicht vor Ihresgleichen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Mit unserem Antrag

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Na, was denn nun?)

 

haben wir als Koalitionsfraktionen formuliert, wie wir die Schulen in dem wichtigen Auftrag „Demokratieerziehung“ unterstützen, auch mit den Möglichkeiten, die wir zum Beispiel durch das ThILLM, über Lernmittel im kommunalen Bildungsraum den Schulen auch zur Verfügung stellen können, so dass wir tatsächlich am Ende einer Schullaufbahn Menschen haben, die, wie Kollege Hartung schon gut plastisch darstellen konnte, einen eigenständig kritischen Blick auf rassistische, ideologiegetriebene, demokratiefeindliche Einstellungen von Menschen haben, die leider auch hier im Thüringer Landtag sitzen und ihre unsägliche Ideologie verbreiten.

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist eine Unterstellung, Herr Wolf!)

 

Präsident Carius:

 

Herr Abgeordneter Wolf, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tischner. Lassen Sie die zu?

 

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

 

Aber sicher.

 

Präsident Carius:

 

Herr Tischner, bitte.

 

Abgeordneter Tischner, CDU:

 

Ja, vielen Dank, Herr Kollege Wolf. Nur eine kurze Frage, weil Sie das gerade so gesagt hatten: Sie stellen dem ThILLM und den Schulen Ressourcen zur Verfügung für die Demokratiebildung. Vielleicht können Sie noch mal ganz konkret sagen, was denn an Ressourcen für zusätzliche Mittel den Schulen zukünftig zur Verfügung gestellt werden.

 

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

 

Herr Tischner, wir wollen hier ja keine Haushaltsdebatte führen. Das ThILLM hat ein eigenes Budget – Punkt 1 –, plant und gestaltet eigenverantwortlich – und zwar die Pädagogen, die am ThILLM tätig sind, in Abstimmung auch mit den Schulen – die entsprechenden Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte. Ich will nur noch daran erinnern: Schulen haben zusätzlich noch ein 500-Euro-Budget pro Jahr, um ihrem eigenen Bildungsauftrag auch durch Weiterbildung gerecht zu werden. Also ich glaube, das beantwortet Ihre Frage jetzt vollumfänglich.

 

Aber da Sie mich ja gerade angesprochen haben, Herr Tischner: Auch zu Ihnen möchte ich noch ein paar Sätze verlieren, weil, ich teile das vollständig, was Kollegin Rothe-Beinlich gesagt hat. Sie tun ja hier so, als wären Thüringer Lehrpläne oder die Stundentafel in den letzten vier Jahren entstanden.

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nein!)

 

Doch, das haben Sie getan, Sie haben gesagt: Das ist ja alles nicht ausreichend, was wir im Bereich Sozialkunde in der Stundentafel zu stehen haben und wenn, dann müsste man das völlig anders gestalten. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass das nicht stimmt, dass die Stundentafel jetzt konstant seit mindestens 2011 in der Thüringer Schulordnung steht, Punkt 1. Da haben Sie noch regiert.

 

Punkt 2: Dass natürlich die Lehrpläne über das ThILLM von Lehrkräften erstellt werden, mit Pädagoginnen und Pädagogen erstellt werden. Das ist ein langer Prozess. Sechs bis sieben Jahre dauert das, bis ein Lehrplan neu entsteht.

 

Wir beschreiben mit dem Antrag unseren Weg oder unsere Vorstellung, wie wir uns das im Bereich Demokratiebildung zukünftig stärker orientiert vorstellen. Das ist ein legitimes Recht der Regierungsfraktionen und – Kollegin Rothe-Beinlich hat schon darauf hingewiesen – Sie hatten alle Möglichkeiten, auf uns zuzukommen. Was wir Ihnen gesagt haben, war, lassen Sie uns diskutieren. Wir sind gerne bereit, mit der großen CDU-Fraktion darüber zu diskutieren,

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!)

 

wie wir gemeinsame Anträge schreiben. Das ist ja nicht neu. Aber von Ihnen kam nichts, sondern immer nur die Ansage: „Ich will das im Ausschuss haben!“ Dazu sehen wir keine Veranlassung, wohl aber wären wir gerne bereit gewesen, mit Ihnen einen Antrag zu schreiben. Aber dazu waren Sie nicht bereit. So viel zur Klarheit und Wahrheit!

Letzter Punkt zu Ihnen, Herr Tischner. Wenn Sie uns vorhalten, dass wir wesentliche Erkenntnisse, Ergebnisse, die jetzt schon aus der Enquetekommission vorliegen, der Sie ja vorsitzen, nicht beachtet hätten, da frage ich Sie, dann müssen Sie komplett Punkt 13 bis 17 nicht gelesen haben, nicht zur Kenntnis genommen haben. Genau das sind die Punkte, die aus der Arbeit der Enquetekommission resultieren. Jetzt schon! Obwohl die immer noch arbeitet. Also das ist wirklich schon ein starkes Stück, sich hier hinzustellen und solche Behauptungen aufzustellen.

 

Wir haben mit unserem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Antrag vorgelegt, welcher den Schulen in einer schwierigen Zeit – Chemnitz ist ja kein Einzelbeispiel und es ist heute schon oftmals darauf hingewiesen worden – eine Richtschnur und auch dem ThILLM und dem Ministerium eine Richtschnur geben möchte, wie wir in einer Gesellschaft, die an den Rändern immer mehr in Bewegung gerät, trotz alledem die Schulen in ihrem Auftrag stärken. Und da geht es nicht nur – wie Herr Höcke hier dargestellt hat – darum, dass Schulen Mathematik oder Naturwissenschaften vermitteln, sondern es geht natürlich auch darum, jungen Menschen, eine Bildung und Erziehung angedeihen zu lassen, die sie befähigen, in unserer Gesellschaft auch zukünftig ihren Weg zu finden und diesen Weg auch in Übereinstimmung und in Diskussionen, mit anderen Lebensentwürfen, mit anderen Lebensvorstellungen, aber hier in diesem Land gemeinsam zu bewältigen.

 

Das alles ist in unserem Antrag enthalten. Wir haben mit unserem Antrag bei Weitem niemanden geschwächt, schon gleich gar nicht die Lehrerinnen und Lehrer, darauf ist schon ausgiebig eingegangen worden. Ganz im Gegenteil, wir sehen, dass über Weiterbildung, über die Netzwerke im kommunalen Raum eine Stärkung der Lehrkräfte über Öffnung von Schule passieren muss – über Öffnung. Denn Klassenraum zu, und das, was da drin passiert, das geht erst mal niemanden an, das ist tatsächlich nicht unsere Vorstellung. Unsere Vorstellung von Schule – und das ist in diesem Antrag intendiert – ist, dass Schule Lebendigkeit ausstrahlt, dass Schule Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten, und zwar für alle Akteure in der Schule, bereithält. Und, ja, das ist auch schon ausgeführt worden, da stellen wir uns als Koalitionsfraktionen auch jetzt in der Diskussion zum Thüringer Schulgesetz noch weitergehende Wege vor, was die Schülermitbestimmung anbetrifft, denn da ist Thüringen im hinteren Feld. Wenn man sich alle Schulgesetze ansieht, ist Thüringen bei Weitem nicht im vorderen Bereich. Da hat die SPD in der letzten Legislatur mit Christoph Matschie schon viele wichtige Sachen für die Partizipation von Schülerinnen und Schülern eingeführt, aber sie ist auch gescheitert, und zwar an der Fraktion der CDU, was weitergehende Mitspracherechte anbetrifft. Deswegen werden wir uns das ganz genau ansehen. Das ist hier auch schon mit enthalten. Unsere Vorstellung von Demokratie in Schule setzt eben genau da an, dass Schülerinnen und Schüler, dass Lehrkräfte, dass Eltern, dass alle, die für Schüler tätig sind und von Schule partizipieren, beteiligt werden.

 

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Mit unserem Antrag, den wir heute hier diskutieren, haben wir einen weitestgehenden Schritt getan, um eine Richtlinie abzubilden, wie wir uns demokratische Schulentwicklung, Demokratiebildung an Schule und Partizipation vorstellen. Die Diskussionen, die seitens der Oppositionsfraktionen hier gelaufen sind – darauf haben wir, glaube ich, hier hingewiesen –, waren nicht würdig, zumindest was von Kollege Höcke gekommen ist, und sie waren vor allen Dingen nicht dem entsprechend, was sich Schülerinnen und Schüler, was sich Lehrkräfte an Thüringer Schulen vorstellen, wo sie arbeiten, wo sie leben, wo sie lernen, nämlich eine offene, eine partizipative, eine demokratische Kultur an Schulen auch leben zu können. Vielen Dank!

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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