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Umfassende Reform des BAföG initiieren

Umfassende Reform des BAföG initiieren

Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode - 111. Sitzung - 23.02.2018

Antrag der Fraktionen DIE LIN­KE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 6/5310 -

 

Präsident Carius

 

Ich frage, ob jemand das Wort zur Begründung wünscht. Ja, dann Herr Abgeordneter Wolf.

 

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Sehr geehrte Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten nun in der Druck­sache 6/5310 den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Umfassende Reformen des BAföG initiieren“. Das BAföG, seit 1971 in immer wieder veränderter und angepasster Form in Kraft, ist eine wesentliche Säule für mehr Bildungsgerechtigkeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kol­legen. Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Regierungsparteien mit Bezug auf das BAföG zu zwei Schritten verständigt. Der Ende 2014 vorgelegten BAföG-Reform wollten wir zustimmen, weil das dort das erste Mal seit langer Zeit wesentliche Verbesserungen für die Studierenden abgebil­det wurden. Dies ist mit der Zustimmung Thüringens am 19.12.2014 geschehen. In einem weiteren Schritt, so der Koalitionsvertrag, wollen wir für weitere Verbesserungsschritte sorgen, wofür wir heute eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des BAföGs vorlegen. Dabei greifen wir eine Vielzahl an einzelnen Punkte auf, wie zum Beispiel eine weitere notwendige Anpassung der Regelsätze an die Preis- und Einkommensentwicklung und - daran geknüpft - eine Dynami­sierung, damit das BAföG künftig mit der Preisentwicklung Schritt hält. Wir wollen die Freibeträge für Eltern und Einkommen anheben und auch die Wohnkostenpauschale evaluieren, um nach Möglichkeiten zu suchen, die den an den Hochschulstandorten oft stark steigenden Mieten zeitge­mäße Antworten entgegenstellt. Auch die Förderhöchstdauer muss in Zeiten, wo viel von lebens­langem Lernen die Rede ist, auf den Prüfstand gestellt werden und wir müssen diese Überprüfung auch nutzen, um der Heterogenität der Studierendenschaft weiter Rechnung tragen zu können, et­wa indem Studierende mit Kindern, mit zu pflegenden Angehörigen oder auch mit chronischen Krankheiten und ihre Lebenssituation besser widergespiegelt werden. Ich will hier explizit auch nennen, dass wir auch viele Studierende haben, die durch eine Lockerung der in Punkt 7 benann­ten Altersgrenze positiv benannt werden.

Ebenfalls im Sinne der Integration wollen wir die diskriminierende Situation, die mit bestimmten Aufenthaltstiteln verknüpft ist und die Studieninteressierten für bis zu 15 Monaten die Aufnahme ei­nes Studiums verbietet, abschaffen. Wir müssen auch endlich die Situation von Teilzeitstudieren­den im BAföG vernünftig abbilden. Auch hier sind Anpassungen längst überfällig.

Unsere Koalition ist zuversichtlich, dass sich im Bundesrat für diese Forderung viele Unterstützen­de finden lassen. Nicht zuletzt die regelmäßigen Berichte des Deutschen Studentenwerkes bele­gen, dass der Reformbedarf eindeutig besteht.

Erlauben Sie mir deshalb abschließend ein Zitat des Präsidenten des Deutschen Studentenwerkes Prof. Dr. Timmermann hier vorzutragen, ganz kurz: „Es gibt noch viel zu tun beim BAföG. Jetzt gä­be es einen guten Moment, um ein paar Baustellen abzuschließen.“ Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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