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Torsten Wolf

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2039

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich wusste ja, dass Sie um 20.36 Uhr meiner Rede förmlich entgegenfiebern. Ich versuche, es kurz zu machen.

 

Wie Sie alle wissen und wie wir auch schon mehrfach gehört haben: Schulen brauchen einmal einen verlässlichen Rahmen, wie sie etwas regeln können, was eigentlich selbstverständlich ist. Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen Rechtssicherheit, wie sie die ihnen übertragenen Aufgaben auch so lösen können, dass sie nicht – insbesondere als Beamtinnen und Beamte – permanent in diesen Graubereich einer möglichen Bestechlichkeit etc. geraten. Und – da freue ich mich tatsächlich auch wie die Kolleginnen und Kollegen vor mir – wir brauchen natürlich auch Lösungen für zukünftige Aufgaben. Manches ist jetzt schon absehbar. Wir diskutieren jetzt schon seit Wochen, seit Monaten über den Bereich der Digitalisierung. Wir wissen natürlich auch, dass gerade nach Corona auf die Schulen noch mal ganz andere Herausforderungen zukommen. Da freue ich mich sehr, dass wir die Meldung aus dem Bund erhalten haben, dass es wohl ein 2-Milliarden-Euro-Paket geben wird, um Lernstände in den Schulen so aufzuarbeiten, dass Schülerinnen und Schüler, die coronabedingt nicht mehr die lehrplankonformen Wissensstände und Kompetenzstände haben, auch wieder herangeführt werden können. Wir haben das Instrument des Schulbudgets. Das kann man mit dieser Lösung, die jetzt vorliegt, genauso regeln, wie die dann möglichen, erwarteten wahrscheinlich 56 bis 58 Millionen Euro für diesen Bereich. Das wird auch darüber möglich sein, zumindest in Teilen, sodass – und das ist auch schon mehrfach angeklungen – Eigenverantwortung in der Schule tatsächlich stärker gelebt werden kann. All das, was jetzt erfolgt, ist dann Teil eines Gesamtkonzepts, nach dem sich Schule wirklich entwickeln kann.

 

Von daher ist dieser Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nicht nur in der ersten Lesung und nicht nur im Ausschuss von allen Fraktionen begrüßt worden. Es haben die meisten Fraktionen auch mit eigenen Vorschlägen im Ausschuss konstruktiv mitarbeitet. Auch da mein Dank, weil ich auch im Bildungsausschuss vorsitzen darf.

 

Ich möchte noch mal, darauf eingehen, was sich dann zukünftig zum Beispiel ändern kann. Kollege Hartung hat eben schon von der Blechbüchse gesprochen, mit denen Lehrkräfte unterwegs sein werden. Zukünftig wird es dann wahrscheinlich so sein, dass Lehrkräfte ganz normal eine Kontonummer angeben, ganz normal einen Zeithorizont sagen, bis wann Eltern eingezahlt haben müssen, dass darüber dann die Rechnungslegung erfolgt und dann einfach nachgeprüft werden kann, welche Eltern schon bezahlt haben, um Klassenfahrten auch rechtssicher durchführen zu können. Das wird ein entspannteres Arbeiten und es wird weniger Bürokratie an den Schulen. Darauf freuen sich die Lehrkräfte und das ist, denke ich mir, der besondere Gewinn dieser Gesetzesinitiative.

 

Ich danke ausdrücklich denjenigen, die sich an der Anhörung beteiligt haben, die uns als demokratischen Fraktionen mit ihren Vorschlägen auch noch mal die Möglichkeit gegeben haben, noch mal neu zu diskutieren. Ich möchte mich – das ist nicht ganz gewöhnlich – auch bei Kollege Tischner für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, das ist das – ja, ich weiß, ich darf dich nicht zu sehr loben –, aber das ist das, was, denke ich mir, die Pädagoginnen und die Eltern und die Schüler von uns als demokratische Fraktion auch erwarten, dass wir lösungsorientiert für gute Schule arbeiten und dass wir da gemeinsam streiten, das eine oder andere vielleicht verwerfen, aber immer an der Sache orientiert sind. Ich denke, das ist uns hier auch gut gelungen.

 

– Jetzt haben wir viereinhalb Minuten, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Mein letzter Satz diesbezüglich: Ich empfehle dem Hohen Haus die Annahme des Gesetzes. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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