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Norman Sinn

CDU will in der Bildungspolitik zurück in die 1990er-Jahre und hat für die Herausforderungen der Gegenwart keine Antwort

Die CDU beantragt mit Vorlage ihres Änderungsantrages zum Schulgesetz wenige Monate nach Inkrafttreten der Novelle einen vollständigen Roll-back in der Bildungspolitik. Die Union will nicht weniger als das längere gemeinsame Lernen abwickeln, statt es zu entwickeln, die ausgewogenen gesetzlichen Bestimmungen zu Inklusion im neuen Schulgesetz zugunsten eines Trennschulsystems zurückfahren, die innere Schulentwicklung behindern und das Prinzip der individuellen Förderung einschränken. Dies lehnen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/ DIE GRÜNEN gemeinsam ab.

Dazu der bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Die CDU ruft den Schulfrieden aus und legt einen Gesetzesvorschlag vor, der deutlich hinter das Bildungsgesetz unter Mitwirkung der CDU von 2010 zurück will. Dies ist vergleichbar mit jemandem, der Klimaneutralität anstrebt und gleichzeitig eine einseitige Förderung des Dieselmotors betreibt. Wer nach einer intensiven parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatte mit vielen Änderungen aus dem Landtag heraus drei Monate nach Inkrafttreten eines wesentlichen Gesetzes dies mit seinen Ansätzen aus der bildungspolitischen Geisterbahn ideologisch getrieben aushebeln will, legt die Axt an eine gelingende Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die Fraktion DIE LINKE wird im Plenum ihre ablehnende Haltung deutlich machen.“

Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Der Gesetzentwurf der CDU ist ein Frontalangriff auf bildungspolitische Grundsatzentscheidungen der Regierungskoalition. Offenbar kann sich die Opposition nicht damit abfinden, dass ihre Änderungsanträge zum neuen Schulgesetz in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit bekamen und zaubert einige davon deshalb jetzt erneut aus der Tasche. Während wir die Gemeinschaftsschulen gestärkt haben, will die CDU sie schwächen. Während wir die schulische Inklusion vorangebracht haben, ohne den Elternwillen dabei einzuschränken, setzt die CDU auf Separierung. Während wir die innerschulischen Partizipationsrechte von Schüler:innen und Eltern ausgebaut haben, spricht sich die CDU gegen Mitwirkung und Mitbestimmung aus. Dass diese Änderungsvorschläge im Landtag nur dann eine Mehrheit finden, wenn die CDU an dieser Stelle mit der AfD zusammenarbeitet, zeigt, wie populistisch das ganze Manöver ist.“

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Den CDU-Versuch eines bildungspolitischen Roll-Backs können wir nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Mit ihren verstaubten Vorschlägen zum Schulgesetz verabschiedet sich die CDU leider immer mehr von der notwendigen Diskussion, wie eine zukunftsorientierte inklusive Bildungspolitik im Land gestaltet werden kann. Sie will das Sitzenbleiben bereits in der Grundschule ab Klasse 3 massiv forcieren. Anstatt auf die Förderung von Schüler*innen zu setzen, sollen diese bei schlechten Noten einfach in die Warteschleife geschickt werden, die nachweislich nichts bringt. Außerdem sollen Schüler*innen mit Fluchthintergrund in die Volkshochschulen abgeschoben werden. Das ist ausgrenzend und menschenverachtend. Es gilt das Recht auf Bildung für jedes Kind - unabhängig von der Herkunft. Zusätzlich zielt die CDU auf eine Abkehr vom gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen. Das finde ich fatal. Schließlich sind Inklusion und Teilhabe Menschenrechte, welche ganz besonders in der Bildung einen hohen Stellenwert haben. Mit dem Angriff auf das erst 2020 geänderte Schulgesetz begibt sich die CDU auf einen zutiefst ideologischen Weg, der alles andere als einen Schulfrieden im Land erreichen kann. In Zeiten höchster Anstrengungen, um das Recht auf Bildung sicherzustellen und die Pandemie zu bewältigen, bringt die CDU völlig anlasslos noch mehr Unruhe in die Schulen.“