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Doppelausschuss ohne Beratung aufgrund nicht getesteter AfD-Abgeordneter

Zur Absage der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport erklären die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün, Torsten Wolf, Dorothea Marx und Astrid-Rothe-Beinlich:

Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen ist besondere Vorsicht geboten. Es ist unverantwortlich, dass Vertreter:innen der AfD immer noch mit ihrem Leichtsinn kokettieren und sich weder testen lassen, noch an ihren Plätzen Masken tragen. Nachdem im Vorfeld ein Mitglied des Ausschusses positiv auf Corona getestet wurde, mussten die Ausschussvorsitzenden feststellen, dass nicht alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit der Testung nutzen wollten. Auf Nachfrage kam ein ablehnendes Bekenntnis aus der AfD-Fraktion.

Aus diesem Grund erklärten Abgeordnete von Rot-Rot-Grün aus beiden Ausschüssen, dass es ihnen zur eigenen Gesundheitsvorsorge nicht möglich ist, mit ungetesteten und ungeschützten Abgeordneten weiterhin in einem Raum zu sitzen. Sie sahen es als einen Angriff auf die freie Ausübung ihres Abgeordnetenmandats an, und entschieden, die weitere physische Sitzung nicht stattfinden zu lassen.

Auf Antrag aus den demokratischen Fraktionen wurde der einzige Tagesordnungspunkt des Doppelausschusses an den Ältestenrat zurück überwiesen. Dieser wird heute um 17 Uhr zu den nunmehr schriftlich einzureichenden Stellungnahmen und Anträgen aus den Fraktionen über die Corono-VO weiter beraten und beschließen.