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Norman Sinn

Für einen starken Öffentlichen Dienst

Zur laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen erklärt Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
»Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihre Forderungen in der aktuellen Tarifrunde. Gerade die Corona-Krise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgebauter öffentlicher Dienst ist. Vom öffentlichen Nahverkehr und der Entsorgung über die Verwaltung, vom Gesundheitswesen bis zur Kinderbetreuung - hier sind wahre Helden des Alltags tätig. Und natürlich haben sie mehr als nur den Beifall der Politik verdient.«

Nach Ansicht der Thüringer Linksfraktion ist das von den Gewerkschaften geforderte Gehaltsplus nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich gut begründet. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten kommt der Binnennachfrage eine wichtige stabilisierende Funktion zu. Außerdem brauche ein starker Öffentlicher Dienst auch guten Nachwuchs. Dafür müssten die Gehälter auch entsprechend attraktiv sein, so die Fraktion DIE LINKE im Landtag.

»Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist Teil der Auseinandersetzungen um die Verteilung und Finanzierung der Kosten der Corona-Krise: Wer bezahlt und wofür wird Geld ausgegeben? Wenn zur Rettung von Unternehmen weit über 100 Milliarden Euro vom Bund mobilisiert werden können, dann sollten die nur einen Bruchteil davon ausmachenden Mehrkosten für die von den Gewerkschaften geforderten Gehaltserhöhungen uns allen nicht zu viel sein. Es geht darum, was uns Kinderbetreuung, Müllabfuhr, gute Verwaltung und sichere Gesundheit wer sind«, erklärt die Linksfraktion.

Aus Sicht der Thüringer Linksfraktion ist nicht zuletzt die Forderung der Gewerkschaften nach Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die im Westen längst überfällig. 30 Jahre nach Herstellung der Einheit sei die Schlechterstellung der Beschäftigten im Osten nicht länger hinnehmbar.