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Diana Glöckner

Gehalt für Grundschullehrer*innen tarifrechtlich regeln

Mit Blick auf das heutige Interview von Finanzministerin Heike Taubert erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und ehemalige Landesvorsitzende der GEW-Thüringen, Torsten Wolf:

 

„Ich schätze Frau Taubert als Finanzministerin und ehemalige Sozialministerin außerordentlich. Richtig ist, wie von ihr beschrieben, dass sie für ein Schulsozialarbeitsprogramm in Thüringen gesorgt hat, welches durch die Fraktionen vor einigen Monaten noch einmal verdoppelt wurde. Es ermöglicht zwei Drittel aller Schulen in Thüringen Schulsozialarbeit. Auch wäre die deutliche Verbesserung der Bezahlung von Regelschullehrer*innen ab dem 1. Januar 2020, die Erhöhung der Beschäftigungsumfänge der Horterzieher*innen und insbesondere die seit 2014 zusätzlich geschaffenen und voll ausfinanzierten 1.300 Erzieher*innen an den Kindergärten ohne Frau Taubert schwer erreichbar gewesen. Kein Bereich ist unter Rot-Rot-Grün so gestärkt wurden wie der Bereich Bildung.“

 

Umso bedauerlicher sei die derzeit geführte Debatte zu den Haushaltsabstimmungen 2020. „Frau Taubert sollte als Sozialdemokratin und langjährige Finanzministerin, der in ihrem Amt auch die Tarifpolitik des Landes untersteht, der grundgesetzlichen Tarifautonomie mehr Beachtung zukommen lassen. Gewerkschaften bestimmen aus gutem Grund mit ihren Gremien ihre Tarifforderungen selbst. Dies ist konstituierend für unsere freiheitliche Grundordnung. Frau Taubert kann die Höhe einer Tarifforderung kritisieren, den Grund aber nicht. Denn ihr Argument, dass verschiedene pädagogische oder fachliche Schwerpunkte auch eine unterschiedliche Höhe der Besoldung begründen würden, ist besoldungsrechtlich nicht haltbar. Diese sind nach Art. 33 Abs. 2 GG sehr wohl durch die Tarifparteien interpretierbar, so wie in der Grundschullehrerbesoldung in anderen Bundesländern bereits geschehen. Tatsächlich stellen sich aber bei der Grundschullehrer*innenbesoldung in der Stufe A13 laufbahnrechtliche Fragen bei den Lehrkräften, die nach DDR-Recht ausgebildet wurden. Hier braucht es nach meiner Meinung tarifrechtliche Lösungen, wie dies bereits bei den Regelschullehrer*innen gelungen ist.“

 

Mit Blick auf den anstehenden Beschluss des Landeskabinetts zum Haushalt 2020 im Bildungsbereich unterstreicht der Bildungs- und Haushaltspolitiker Wolf: „Wir stehen hinter den Forderungen von Bildungsminister Holter, der für aus dem Schuldienst ausscheidende Lehrer*innen Neueinstellungen vornehmen will und zusätzlich 900 unbefristete Lehrer*innen-Stellen gefordert hat, um so den Unterrichtsausfall zu begrenzen. Auch ist die Forderung der Anhebung der Horterzieher*innen-Stellen auf 100 Prozent berechtigt. Wir fordern die Tarifpartner auf, für die Grundschullehrer*innen Lösungen für eine schnelle und rechtssichere Einführung der Stufe A13 zu finden, die wir im Besoldungsgesetz und im Haushaltsgesetz übernehmen können.“