Gute Bildung braucht verlässliche Bedingungen – DIE LINKE hält Wort

 Zusammen mit der Fraktion B90/Die Grünen wird die Fraktion DIE LINKE in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Finanzierung der freien Schulen in den Landtag einbringen. Dazu der bildungspolitische Sprecher, Torsten Wolf:

„Mit dem Beschluss eines Gesetzentwurfes für eine Neuregelung der Finanzunterstützung des Landes für die freien Schulen in Thüringen ab Januar 2021 haben wir einen wichtigen Schritt für eine stabile Regelung in dieser schwierigen Frage getan. Linksfraktion und B90/Grüne nehmen dabei den Entwurf des vom Bildungsministerium mit den freien Schulträgern verhandelten Finanzierungsvorschlag auf. Nächstes Jahr stehen den freien Schulen 216, 2 Mio. Euro zur Verfügung. Weiterhin wollen wir eine Dynamisierung der Schülerkostenjahresbeiträge um die Tariferhöhungen bei den Lehrkräften an den staatlichen Schulen der jeweils letzten 3 Jahre und das von Rot-Rot-Grün neu geschaffene Schulbudget in das Gesetz aufnehmen. Damit würde die neue Regelung entfristet und schafft verlässliche Bedingungen. DIE LINKE hat Wort gehalten. Die nun folgenden parlamentarischen Beratungen werden ein Gesetz erbringen, welches den Anforderungen einer differenzierten Schullandschaft entspricht und den freien Schulen eine sichere Entwicklungsperspektive bietet", freut sich Torsten Wolf.

Der Abgeordnete weiter: „Es ist nun am Parlament, zu unserem Vorschlag und den Vorschlägen der anderen demokratischen Fraktionen schnell eine Entscheidung zu treffen, damit die neue Regelung tatsächlich am 1.1.2021 in Kraft ist und die freien Schulen sicher und ohne Irritation in die Zukunft blicken können.“