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Neues Kindergartengesetz der Thüringer Regierungsfraktionen bringt deutliche Qualitätsverbesserungen und zweites beitragsfreies Jahr

Der maßgeblich bei der Erarbeitung des Kindergartengesetzes beteiligte Bildungspolitiker Torsten Wolf betont: „Mehrfach, beginnend Anfang 2018, wurden durch RotRotGrün Verbesserungen im Kita-Betreuungsschlüssel vorgenommen und dazu die Ausstattung größerer Kindergärten mit Leitungspersonal verbessert. Die aktuellen Gesetzesänderung treten mit Beginn des Jahres 2020 in Kraft. Sie bringen für ErzieherInnen noch günstigere Ausfallregelungen für Urlaub, Krankheit und Fortbildung. Der Personalschlüssel für 4 bis 5-jährige Kinder wird von 1:16 auf 1:14 verbessert. Damit wurden insgesamt in dieser Legislaturperiode Stellenanteile für mehr als 1.100 ErzieherInnen zusätzlich an die Thüringer Kindergärten gegeben, ohne Eltern und der Kommunen zusätzlich zu belasten. Allein die jetzt am Donnerstag im Landtag beschlossenen Verbesserungen am Gesetz machen für die Stadt Jena einen Zuwachs von 30,5 Vollzeit-Stellen aus, davon 9,8 Stellen durch den neuen Personalschlüssel und 20,7 Stellen durch die besseren Ausfallregelungen. Mit den erreichten Verbesserungen steht nun mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern zur Verfügung. Dies stärkt die Qualität und entlastet die Fachkräfte.“

Gleichzeitig mit den Maßnahmen zur Stärkung der Qualität hat die RotRotGrüne Koalition in den Ausstieg aus den Elterngebühren investiert, indem am 01.01.2018 das erste und ab 01.08. 2020 das zweite beitragsfreie Jahr durch Gesetz beschlossen und durch Überweisungen des Landes an die Kommunen abgesichert wurde. Die rechnerische Entlastung für die betreffenden Familien durch den Wegfall des Elternbeitrages liegt in der Stadt Jena durchschnittlich bei ca. 2.911,44 Euro für beide Jahre zusammen.* „Wir übernehmen als Land diese Kosten weil wir Familien entlasten wollen und weil für uns der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist. Der Besuch von Bildungseinrichtungen sollte für alle Menschen gebührenfrei sein. Es sind unter anderem der Busfahrer, die Pflegefachkraft und die Verkäuferin, welche wir hier entlasten. Das eingesparte Geld kann von den Familien besser verwendet werden als für Kindergarten-Gebühren.“ so Wolf.

 

Auch weiter ab 2020, so haben LINKE., SPD und Grüne verabredet, wird der Kindergarten-Bereich einen Schwerpunkt bilden. Bereits heute sind weitere Verbesserungen im Personalschlüssel geplant. Zudem soll das jetzt mit gut 2 Mill. Euro begonnene Programm für eine duale Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PiA) verstetigt werden. Auch dazu Torsten Wolf: „Eine Verbesserungen des Personalschlüssels setzt gute und bezahlte Ausbildung von ErzieherInnen voraus. Ich habe mir als Ziel gesetzt, dass der Thüringer Landtag in der neuen Legislaturperiode als eines der ersten Maßnahmen die Kindergartenfinanzierung so umstellt, dass die Träger selbst Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen und dafür auch ein ordentliches Ausbildungsentgelt bezahlen können. Auch die Entlastung der Familien soll weitergehen, denn am Ende, da sind sich alle drei Partner einig, soll die vollkommene Beitragsfreiheit für die Kindergarten-Eltern erreicht werden.“

Zum Abschluss verweist der Bildungspolitiker auf die häufig in der veröffentlichten Meinung falsch wiedergegebene Schwerpunktsetzung des neuen Gesetzes: „ Fest steht, dass 58% durch die aktuelle Kindergarten-Gesetz-Änderung zusätzlich aufgewendeten Mittel in die Verbesserung der Qualität gehen, 42% in den Ausbau der Beitragsfreiheit.“  

*siehe Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolf (DIE LINKE) vom 02.08.2019, Drucksache Nr. 7541, S. 35.