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Unterstützung des Anliegens des Einwohnerantrages der BI „Mietertreff Lobeda“

Seit Jahren kennt die Entwicklung beiden Bestandsmieten in Jena nur eine Richtung, steil nach oben. Ursache ist, dass JenaWohnen als größter und ehemals ausschließlich kommunaler Anbieter für Wohnraum alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, die Mieten zu erhöhen. „Nach meinen eigenen Erfahrungen im Gespräch mit Mietern von JenaWohnen wird in den letzten Jahren die Möglichkeit intensiv genutzt, die Mieten um 20% in 3 Jahren anzuheben. Auch die Stadtwerke planen für die nächsten Jahre diese Mietsteigerungen in ihrer Bilanz voll mit ein. Die daraus resultierenden Zuschüsse für städtische Aufgaben und Abführungen an die Stadt selbst werden von den Mietern von JenaWohnen einseitig getragen.

Wenn man dann durch Lobeda, Winzerla oder Nord geht, weiß man am Sanierungsstand der Häuser ziemlich genau zu bestimmen, was sich im Eigentum von JenaWohnen befindet, denn diese Häuser weisen meist den schlechtesten Sanierungsstand auf. Das heißt, trotzt ständig steigender Belastung der Mieter kommt es ihnen nicht einmal zu Gute, sondern dient nur den Renditehunger der Stadt zu erfüllen. Ich nenne das Abzocke und unterstütze das Anliegen der Menschen die der BI ihre Unterschrift gegeben haben. Denn Jena muss auch zukünftig für die Rentnerin, die alleinerziehende Familie oder junge Menschen am Beginn ihrer Erwerbsbiographie bezahlbar sein.“ so der direkt gewählte Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE zur Beratung des Einwohnerantrages der BI „Mietertreff Lobeda“ im Jenaer Stadtrat.
 
Der Landtagsabgeordnete verweist auch darauf, dass der frühere OB Dr. Schröter (SPD) bereits 2013 auf Landesebene eine Vereinbarung unterschrieben hat, mit der er sich verpflichtete, Maßnahmen in Jena zu ergreifen, dass im Einflussbereich der Stadt (also hier über die Stadtwerke) die Mieten nicht mehr als 10% pro Jahr steigen sollten. Unternommen hat er aber nichts. Auch was die Ausschreibung von kommunalen Flächen anbetrifft werden nur immer wieder Worthülsen in Jena generiert, zuletzt durch Herrn Wothly (CDU), ohne konkrete Untersetzung. Seitens der Stadtratsfraktion DIE LINKE liegt ein Antrag zum sozialen Wohnungsbau vor, der sofort beschlossen werden kann.
 
Bezüglich der Rekommunalisierung von JenaWohnen hat der neu gewählte OB Dr. Nitzsche den Initiatoren des Einwohnerantrages schon mitgeteilt, dass mit ihm dies nicht zu machen ist. „Der neue OB bleibt seinem Marktradikalen Ansatz damit treu. Am Ende macht er damit deutlich, dass er kein OB für Alle sein will. Denn bezahlbares Wohnen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge, was in Jena zunehmend unmöglich gemacht wird.“ so Wolf.