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Diana Glöckner

Wolf (DIE LINKE): Land übernimmt alle Elternbeiträge an den Kindergärten und Schulhorten bis 30. Juni 2020 – Jena erhält bis zu 13 Mill.€ Soforthilfe

Auf Grundlage des „Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG)“ der Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/ Die Grünen im Thüringer Landtag einigten sich die Koalitionsfraktionen mit der Fraktion der CDU auf die komplette Übernahme der Elterngebühren an den Kindergärten und Schulhorten vom 01.04.-30.06.2020, unabhängig von der Inanspruchnahme des jeweiligen Platzes. Dazu Torsten Wolf, direkt gewählter Abgeordneter aus Jena und Vorsitzender des Bildungsausschuss im Thüringer Landtag: „Dies ist ein Schritt nach vorn. Zuerst sagte das Bildungsministerium zu, alle Landesmittel uneingeschränkt weiterzuzahlen, unabhängig ob die Einrichtung geöffnet ist oder nicht. Damit hatten die Kommunen und freien Träger Planungssicherheit und die Beschäftigten die Gewissheit, durch die Corona-Pandemie bedingte Krise keine finanziellen Einbußen zu haben. Mit dem Beschluss, die Elterngebühren bis 30.06. für die Kindergärten und Schulhorte, auch in freier Trägerschaft, als Land zu übernehmen, entlasten wir alle Familien um 33,8 Millionen Euro. Wir übernehmen als Land auch die Gebühren für die Eltern, welche als systemrelevant während der Krise ihre Kinder in die Einrichtungen geben konnten, um so die öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Das ist eine Anerkennung für die Betreuung der Kinder zu Hause, wie der erbrachten Leistungen der Eltern in systemrelevanten Berufen. Weiterhin werden die Stornogebühren für ausgefallene Klassenfahrten in Höhe von 4 Mill.€ übernommen. Letztlich werden wir als Land digitale Endgeräte im Umfang von 14 Mill.€ fördern und so einen weiteren Baustein zur Digitalisierung in der Bildung leisten.“

Weiterhin wird es für den Bereich Spitzensport 6 Millionen Euro geben, wovon insbesondere die Mannschaft des FC Carl-Zeiss Jena und der Frauenbundesligamannschaft des USV Jena profitieren.

Abschließend erklärt der Landtagsabgeordnete Wolf: „Die Kommunen haben uns in den letzten Wochen deutlich gemacht, wie dringend eine Lösung im Bereich der durch die Krise wegfallenden kommunalen Steuerausfälle sind. Bei den nun bereitgestellten 185 Mill.€ für alle Kommunen entfallen voraussichtlich auf Jena 12,5-13 Millionen Euro. Nach einer außerordentlichen Steuerschätzung im September wird sich der Landtag erneut mit den finanziellen Auswirkungen, auch auf die Kommunen, beschäftigen.“

Hintergrund: In den heutigen Fraktionssitzungen einigten sich die Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und B90/ Die Grünen auf das sogenannte Corona-Gesetz mit dem Sondervermögen im Umfang von 1,263 Milliarden Euro, wovon 694.770.000€ aus den Rücklagen des Landes kommen. Das Gesetz soll am Freitag den 5. Juni in einem Sonderplenum des Landtages beschlossen werden.